RTL/ntv-TrendbarometerVier Parteien bei 3 Prozent, darunter auch die FDPWürde der Bundestag in dieser Woche gewählt, kämen nur vier Parteien ins Parlament. Ebenfalls vier Parteien stehen im aktuellen Trendbarometer deutlich unter 5 Prozent. Eine davon ist die FDP. Einen so schlechten Wert hatten die Liberalen seit Jahren nicht.30.01.2024
Grundgesetzänderung soll kommenAmpel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen Die Regierung will das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" machen. Die Überlegungen der Ampel-Koalition finden Unterstützung in der Union. Eine Grundgesetzänderung steht offenbar kurz bevor.30.01.2024
Rückzug im nächsten JahrScheuer will nicht wieder in den BundestagDer langjährige CSU-Generalsekretär und ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer kehrt der aktiven Politik offenbar den Rücken. Im kommenden Jahr will er sich aus dem Bundestag zurückziehen. Zu seinen Plänen hält sich der 49 -Jährige noch bedeckt.29.01.2024
"Bündnis für Mittelstand"CSU legt "Wachstumsagenda" vorDie CSU ist mit der Politik der Ampel mehr als unzufrieden und legt daher ein umfangreiches Forderungspapier vor. Während die Solidarität mit Landwirten, Handwerkern, Spediteuren und Gastronomen wächst, wollen die Christsozialen unter anderem das Bürgergeld abschaffen. 25.01.2024
Wohngeld-Bearbeitung überlastetLänder und Kommunen schlagen Alarm wegen AntragsflutIm Zuge der Ampel-Reform sind zwei Millionen Haushalte für den Empfang von Wohngeld berechtigt. Da die Anträge vor allem in Papierform und nicht digital gestellt werden, sei der Arbeitsaufwand laut dem Städte- und Gemeindebund nicht umsetzbar. Genehmigungen können bis zu zwei Jahre dauern. 25.01.2024
Ehrenamt im VerfassungsgerichtBayerns Landtag wählt mit Bauchschmerzen AfD-Kandidaten2018 werden ohne viel Aufhebens zwei AfD-Kandidaten als ehrenamtliche Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt. Doch seitdem ist die Partei nicht nur in Bayern zum rechtsextremen Verdachtsfall mutiert. Die Abgeordneten des Parlaments müssen eine schwierige Entscheidung treffen.24.01.2024
RTL/ntv-TrendbarometerAfD verliert, Wagenknecht schon auf FDP-NiveauNach Bekanntwerden eines dubiosen Treffens von AfD-Funktionären mit Rechtsaußen-Aktivisten fällt die Partei so deutlich wie lange nicht im RTL/ntv-Trendbarometer. Die neue Wagenknecht-Partei ist auf Anhieb wettbewerbsfähig. Der Kanzler fällt weiter im Ansehen.23.01.2024
Zehn Euro Strafe pro MonatCSU fordert Sanktion bei fehlender Organspende-Erklärung8400 Menschen warten aktuell auf eine Organspende. Ob sie im Ernstfall als Spender infrage kommen, haben viele noch nicht entschieden. CSU-Politiker Pilsinger will daher den Druck erhöhen: Wer sich nicht in das bald startende Organspenderegister einträgt, soll einen höheren Kassenbeitrag zahlen.22.01.2024
Marihuana bald erlaubt Cannabis-Legalisierung soll am 1. April in Kraft tretenSeit Jahren zieht sich die Debatte um die Cannabis-Legalisierung. Lauterbach ist jedoch zuversichtlich, dass damit Ende Februar Schluss sein wird und das Gesetz kommt. CSU und CDU sind nicht müde, das Vorhaben zu kritisieren. Aber auch in den eigenen Reihen sind sich die Ampelkoalitionäre uneinig. 20.01.2024
RTL/ntv-TrendbarometerSPD fällt auf tiefsten Wert seit Scholz-SiegDie Bauernproteste sind das dominierende Thema der vergangenen Tage, das zeigt sich auch im Trendbarometer von RTL und ntv. An den Parteipräferenzen ändert sich nur wenig - und das zuungunsten der Ampel-Koalition. Die Zuspruchswerte für Wüst und Söder kratzen an der Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Merz.16.01.2024
