Vorstoß für harte SanktionenCSU will Verweigerern das Bürgergeld dauerhaft streichenMit seiner Ankündigung, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld zeitweise zu streichen, demonstriert Arbeitsminister Hubertus Heil Härte. Die CSU versucht, sich mit einem eigenen Vorschlag zum Thema als noch härter zu profilieren. 01.01.2024
Nur eine Partei geht leer ausParteien baden in GroßspendenDie Schatzmeister der meisten Parteien im Bundestag können zufrieden sein mit 2023. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es mehr als doppelt so viele Großspenden. Über die größte Einzelspende kann sich dabei die CSU freuen: rund 565.000 Euro.01.01.2024
"Verstehen uns hervorragend"Söder will K-Frage mit Merz klären - aber nicht zu frühIm vergangenen Bundestagswahlkampf liefert sich CSU-Chef Söder einen erbitterten Abnutzungsstreit mit CDU-Chef Laschet um die Frage der Spitzenkandidatur. Dies solle sich so nicht wiederholen, kündigt er nun an. Allerdings hat er bei dem Thema auch keine Eile.31.12.2023
"Mir ist nicht komplett bange"Guttenberg über Kirche, Kritik und KlangschalenKritisch, aber wohlwollend. Beten, aber auch meditieren: Karl-Theodor zu Guttenberg hat einen Film über seinen Blick auf die Kirche gedreht, der den Zuschauer entspannt und nachdenklich zurücklässt. Wie froh er selbst darüber ist, dass sein Resümee so positiv ausfällt, erfahren Sie im Interview.26.12.2023
"Grundbedingung für Koalition"Söder fordert Abschaffung des neuen BundestagswahlrechtsDas neue Bundestagswahlrecht, das eine strikte Fünf-Prozent-Hürde aufbaut, könnte vor allem für die CSU gefährlich werden. Parteichef Söder droht daher: Die CSU werde nur dann eine Koalition im Bund eingehen, wenn das Wahlrecht wieder geändert wird.26.12.2023
Umstrittene Masken-DealsPolitikertochter Tandler muss mehr als vier Jahre in HaftAls in Deutschland Masken rar waren, schlägt die Stunde von Andrea Tandler: Über Kontakte in die Politik vermittelt sie die Mangelware an Bund und mehrere Bundesländer. Die Millionengewinne versteuert sie jedoch nicht korrekt. Jetzt fällt in München das Urteil.15.12.2023
Demokratie "in großer Gefahr"Söder gegen AfD-Verbot, aber für neue EinstufungDie AfD zu verbieten, sei ein Verfahren, das zum Scheitern verurteilt ist, meint Bayerns Landeschef Söder. Er will die Rechtspopulisten mit politischen Mitteln bekämpfen - der Verfassungsschutz könne allerdings auch helfen.13.12.2023
Auf dem Weg zur KanzlerschaftSöder hält Merz in der SchwebeBei der Union heißt es immer, der CDU-Chef habe das automatische Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. Damit sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass Friedrich Merz den Job übernimmt. Ist es aber nicht. Das liegt auch an Markus Söder.05.12.2023Von Hubertus Volmer
RTL/ntv-TrendbarometerAfD erneut auf Höchstwert, Grüne verlieren leichtDie Ampelparteien stagnieren weiter auf niedrigem Niveau, während Union und AfD zusammen auf 52 Prozent der Stimmen kommen. Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer kann zudem auch CDU-Chef Merz zulegen. Nur bei Frauen und Grünen-Anhängern punktet er nicht.05.12.2023
Wer tritt für die Union an?Söder benennt "die Kernfrage" für KanzlerkandidaturNoch ist unklar, wer bei der nächsten Bundestagswahl für die Union als Kanzlerkandidat ins Rennen geht. CSU-Chef Söder schließt eine Bewerbung aus. Im Falle einer vorgezogenen Neuwahl wäre CDU-Chef Merz "sicher der Favorit", sagt er.05.12.2023
