Bayern vor der Wahl"Söder ist flexibel - sicher auch bei der Kanzlerkandidatur"Zwar wird der neue Landtag in Bayern erst am 8. Oktober gewählt, aber der Wahlkampf im Freistaat hat längst angefangen. Dass die CSU vorn liegen wird, ist klar. Aber warum? Und versucht Markus Söder nach einem Wahlsieg noch einmal, Kanzlerkandidat der Union zu werden? Fragen an die Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl.06.08.2023
"Seehofersche Symbolpolitik"Faesers Abschiebepläne kommen vor allem bei Union gut anMit ihren Vorschlägen zu Verschärfungen bei Abschiebungen rennt die Bundesinnenministerin bei der Union offene Türen ein. Kritik kommt dagegen unter anderem aus Faesers eigener Partei. Die Neuregelungen würden eher neue Probleme schaffen als welche lösen, sagt ein SPD-Migrationsexperte.04.08.2023
994.444 Euro für die ParteienAfD sammelt höchste Großspende ein, Linke gar keine2022 war ein schlechtes Jahr für die Schatzmeister der Parteien. Nur spärlich gehen Großspenden ab 50.000 Euro auf ihren Konten ein. Inzwischen sind die Geldgeber wieder großzügiger. Über den größten Geldregen freut sich die AfD. Die Linke geht leer aus.01.08.2023
Fahrlässigkeit bei PKW-MautWissing lässt Schadenersatz von Scheuer prüfenAndreas Scheuer hinterlässt den Steuerzahlern ein teures Erbe: 243 Millionen Euro kostet sein gescheitertes Maut-Projekt. Sein Nachfolger im Verkehrsministerium lässt prüfen, inwiefern der Bund den CSU-Politiker in Regress nehmen kann. 31.07.2023
Keine Aussage zu KoalitionenMerz geht der K-Frage aus dem WegParteifreunde zweifeln an der Eignung von Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten. Der wiederum will jetzt nicht an die Bundestagswahl denken - zumindest nicht öffentlich. Auch Fragen zu möglichen Koalitionen lässt der CDU-Chef unbeantwortet. 26.07.2023
Gutachten des BundestagsCannabis-Legalisierung könnte an EU-Recht scheiternDie Ampel will die Freigabe von Cannabis in diesem Jahr regeln, doch die Pläne müssen noch einen europarechtlichen Check bestehen. Auf Initiative der CSU zeigt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags auf, welche Fallstricke die bekannt gewordenen Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach haben.25.07.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAfD gibt Punkt ab, auch FDP und Grüne verlierenSeit Jahresbeginn geht es für die AfD in den Umfragen nach oben. Im neuesten RTL/ntv-Trendbarometer rutscht die Partei erstmals ab. Mit Ausnahme der SPD gibt es auch bei den anderen Parteien Bewegung. Die allgemeine Stimmung verschlechtert sich.25.07.2023
Martin Huber im "ntv Frühstart"CSU ärgert Merz: "Unsere Brandmauer zur AfD steht"Muss man in den Kommunen notfalls mit der AfD zusammenarbeiten? Was CDU-Chef Merz andeutet, weist die CSU vehement zurück. Generalsekretär Huber will in der Debatte um Merz dennoch keinen Trend für die Kanzlerkandidatur in der Union sehen.25.07.2023
AfD-Aussagen sorgen für KritikSöder geht auf Distanz zu MerzIn einem Interview will CDU-Chef Merz die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht ausschließen. Das Echo aus der eigenen Partei ist laut, auch der Chef der bayerischen Schwesterpartei stimmt nicht mit Merz überein. 24.07.2023
Mit Forza Italia zur EVP?Was Meloni mit der Berlusconi-Partei plantDie Partei Forza Italia ist Berlusconis Erfindung, er war Parteichef bis zu seinem Tod. Sein Nachfolger soll den Laden zusammenhalten - zumindest vorläufig. Denn Ministerpräsidentin Meloni und Berlusconis Tochter haben eigene Pläne.22.07.2023Von Andrea Affaticati, Mailand
