Debatte um Waffenlieferungen

Zum Start des Treffens der Ukraine-Unterstützer in Ramstein hat Berlin sich in eine schwierige Lage gebracht. "Keine Alleingänge" war des Kanzlers Mantra. Doch mit der "Leopard"-Blockade stehe er nun tatsächlich allein da, stellt Sicherheitsexperte Frank Sauer fest. Wo kann der Ausweg liegen?

Kurz vor dem Treffen der westlichen Verbündeten in Ramstein richtet der ukrainische Präsident Selenskyj deutliche Worte an die Bundesregierung. In einem Interview fordert er von Berlin einmal mehr die Lieferung von "Leopard"-Panzern.

Ob die Ukraine westliche Kampfpanzer bekommt, hängt zentral von Deutschland ab. Kanzler Scholz begründet sein Nein zu einer alleinigen "Leopard"-Lieferung auch mit Sorge vor einer Ausweitung des Krieges. NATO-Oberbefehlshaber Cavoli hält das Risiko für "beherrschbar".

Einen Tag vor dem Treffen in Ramstein öffnet die britische Regierung ihre Waffenkammern: 600 Raketen vom Typ Brimstone soll Kiew bekommen. Auch Dänemark und Estland versprechen Haubitzen und Panzer-Abwehr-Waffen. Beim Thema Kampfpanzer bleiben alle Blicke auf Deutschland gerichtet.

Der frühere NATO-Generalsekretär Rasmussen mahnt Scholz zu einem Strategiewechsel in der Panzerfrage. Mit Zögerlichkeit und defensivem Image verprelle Deutschland die Verbündeten. Die historische Chance auf eine Führungsrolle habe der Kanzler vertan, Ramstein müsse die Wende bringen.

Bundeskanzler Scholz lässt bei der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine den USA den Vortritt. Dieses "zögern und vergleichen" stößt Präsident Selenskyj auf. Der Druck auf die Bundesregierung wächst. Laut einem Bericht könnten deutsche Rüstungsfirmen 100 Panzer schicken.

Mit allerlei argumentativen Verrenkungen stellen Bundeskanzler und SPD es so dar, als sei die Linie der Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukraine "klar". Klar ist aber nur, dass Scholz sich festgelegt hat, den USA die Führung zu überlassen. Von Hubertus Volmer

In seiner ersten Amtshandlung trifft Verteidigungsminister Boris Pistorius auf seinen US-Kollegen Lloyd Austin. In einer anschließenden Pressekonferenz betonen beide die Geschlossenheit der USA und Deutschland. Über Kampfpanzer verlor keiner der beiden ein Wort.

Deutschland und die USA debattieren noch immer über die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine. Polen zeigt für die langwierigen Überlegungen nur wenig Verständnis. Ministerpräsident Morawiecki mahnt zur Eile, sonst müsse Polen "selbst das Richtige tun".

Er sei ein robuster Typ, sagt FDP-Politikerin Strack-Zimmermann im "ntv Frühstart" über den neuen Verteidigungsminister Pistorius. Beide hätten bereits ein Vieraugengespräch geführt. Dabei sei es nicht nur um Waffenlieferungen gegangen, sondern auch um eine Reform im Ministerium.