Debatte um Waffenlieferungen

Die Bundesregierung will den Kurden im Irak Waffen liefern. Kanzlerin Merkel gibt allerdings zu, dass diese Entscheidung nicht ganz ungefährlich ist. Ein hundertprozentiges Ja oder Nein gebe es in dieser Frage nicht.

Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" beherrschen im Irak und in Syrien riesige Gebiete. Waffen und Kämpfer können die Grenze ungehindert passieren. Bei einem Angriff auf eine sunnitische Moschee sterben mindestens 73 Menschen.

Kanzlerin Merkel hat sich in der Debatte über Waffenlieferungen in den Irak bisher zurückgehalten. Jetzt ist sie bereit zu einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. In ihrer Partei gibt es bereits die Forderung, noch einen Schritt weiter zu gehen.

In der nächsten Woche will die Bundesregierung entscheiden, welche Waffen sie den Kurden im Irak liefert. Wahrscheinlich dabei: das vierzig Jahre alte Panzerabwehrsystem "Milan". Von Hubertus Volmer

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Im Eiltempo entscheidet die Regierung: Die irakischen Kurden sollen im Kampf gegen IS-Terroristen deutsche Waffen erhalten. Doch im Bundestag fühlt sich mancher übergangen - nicht nur bei der Opposition. Nahost-Experte Lüders zeigt sich besorgt.

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Die Angst vor einem Völkermord und einem Terror-Kalifat im Norden des Iraks ist gewaltig. Die Bundesregierung entscheidet sich deshalb für Waffenlieferungen an die Armee der Kurden. Eine historische Entscheidung mit womöglich fragwürdiger Wirkung. Von Issio Ehrich

• Gabriel und die Rüstungsexporte Das ewige Waffentheater

Deutschland ist grundsätzlich zur Lieferung von Waffen an die Kurden im Nordirak bereit. Das verkünden die Minister Steinmeier und von der Leyen nach interner Diskussion. Bis in einer Woche sollen alle Details geklärt sein.

• Video Deutschland will Waffen an Kurden im Nordirak liefern

Nach und nach gibt die Regierung ihre zurückhaltende Position zu möglichen Waffenlieferungen an den Irak auf. Nach einem Spitzentreffen mit Kanzlerin Merkel werden militärische Hilfen nun erstmals auch offiziell geprüft.

• Land in Sicht? Der Weg zum Kurdenstaat ist lang

In Berlin tobt eine Debatte über Waffenlieferungen in den Irak. Und nur etwas mehr als 1000 Kilometer östlich der Hauptstadt, in der Ukraine, kämpfen bewaffnete Kräfte verbittert um ihre Einflusszonen. Die Stimmung der Deutschen ist - erstaunlich stabil.

Bereits kommende Woche will die Bundesregierung Rüstungsgüter in den Irak schicken. Doch laut einem Zeitungsbericht sind etliche Geräte gar nicht verfügbar - oder veraltet. Ob demnächst auch Waffen exportiert werden, entscheidet sich in den nächsten Tagen.