Demokraten

Das Wachbataillon ist ein Aushängeschild der Bundeswehr, begleitet die Bundeskanzlerin bei Staatsbesuchen. Nun soll es auch in dieser Truppe rechtsextreme Vorfälle gegeben haben. Ermittelt wird wegen "Volksverhetzung und der Abkehr von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung".

Auch die Weltwirtschaft könnte unter einem Zahlungsausfall der USA leiden - nach einer Abstimmung im Senat wird die Schuldengrenze nun aber vorerst um 480 Milliarden US-Dollar angehoben. Es ist der vorläufige Schlusspunkt hinter einem erbitterten Streit zwischen Demokraten und Republikanern.

Eine Eskalation im Schuldenstreit bleibt aus, die Wall Street feiert. Der Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern bewahrt die USA vor der Zahlungsfähigkeit. Auch chinesische Aktien sorgen mit ordentlichen Aufschlägen für gute Laune. Alle Indizes schließen im Plus.

Die Regierung Biden darf aufatmen: Buchstäblich in letzter Minute einigen sich Demokraten und Republikaner auf einen Kompromiss zur Schuldenobergrenze. Die Zahlungsunfähigkeit der USA ist damit vom Tisch. Allerdings nur bis zum Dezember. Dann droht möglicherweise doch noch der "Shutdown".

So konservativ wie aktuell war das Oberste Gericht der USA seit fast einem Jahrhundert nicht. Die Polarisierung macht auch vor der Justiz nicht halt, die große gesellschaftliche Konflikte neu befeuern wird. Liberale befürchten einen Rückfall in die Vergangenheit. Etwa beim Abtreibungsrecht. Von Roland Peters

Die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist laut dem sächsischen Verfassungsschutz das Ziel des aufgelösten Flügels der AfD. Dafür bediene sich die formal aufgelöste Bewegung der Corona-Proteste - und ist Teil eines deutlichen Anstiegs der Zahl an Rechtsextremen in Sachsen.

Ampel oder Jamaika: Noch ist offen, welche Konstellation die Große Koalition ablösen wird. Damit es nicht zur GroKo-Neuauflage kommt, müssen Grüne und Freie Demokraten "aufpassen", sagt FDP-Generalsekretär Wissing. Eine rote Linie zieht er bei der Steuerpolitik. Mit den Verhandlungen geht es morgen weiter.

Auch am Wochenende wird verhandelt, doch eine Lösung ist längst nicht in Sicht. Ausgerechnet die beiden Flügel der US-Demokraten verhindern, dass Präsident Biden seine Investitionspakete durch den Kongress bekommt. Nun will er im ganzen Land für seine Pläne werben.

Schon mehrfach haben mutmaßliche Linksextremisten Brandanschläge auf Versorgungseinrichtungen in Berlin verübt. Auch ein Stromausfall in der vergangenen Nacht scheint in diese Serie zu passen. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einem Angriff auf "unser demokratisches Zusammenleben".

Es ist die eigene Partei, die US-Präsident Biden seine ehrgeizigen Pläne zu verhageln droht. Eigentlich haben die Demokraten eine Mehrheit, um zwei riesige Investitionspakete durch den Kongress zu bringen. Doch interner Streit bremst die Vorhaben aus.