Dutzende Privatkonten betroffenRussische Hacker greifen Abgeordnete an Über sogenannte Phishing-Mails versuchen Unbekannte, an Daten von Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu gelangen. Die Cyberattacke geht mutmaßlich auf das Konto einer Hackergruppe, die dem russischen Militärgeheimdienst zugeordnet wird. 26.03.2021
Taxifahrer fürchten um AufträgeUber und Co. befördern Fahrgäste jetzt legalDer Bundesrat bewilligt das von Verkehrsminister Andreas Scheuer auf den Weg gebrachte Personenbeförderungsgesetz. Damit dürfen Fahrdienstanbieter wie Uber nun legal Fahrgäste aufnehmen - jedoch nur, wenn diese vorher gebucht haben.26.03.2021
Einigung von Union und SPDTransparenzregeln für Abgeordnete werden verschärftDie Skandale um lukrative Maskengeschäfte haben Konsequenzen. Die Regierungsfraktionen einigen sich auf strengere Transparenzregeln. Für Einkünfte aus Nebentätigkeiten sollen weitreichende Offenlegungspflichten eingeführt werden.26.03.2021
Maskengeschäfte in MillionenhöheHauptmann tritt aus CDU ausDer CDU-Politiker Hauptmann soll eine Million Euro Provision für die Vermittlung von Schutzmasken kassiert haben. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft ordnete bereits Durchsuchungen seiner Privat- und Büroräume an. Nun zieht der ehemalige Bundestagsabgeordnete Konsequenzen. 26.03.2021
Maskenaffäre auf nächstem LevelHauptmann machte wohl Millionengeschäft Neben mutmaßlich fragwürdigen Verbindungen nach Aserbaidschan ist der CDU-Politiker Hauptmann wohl auch tief in den Maskenskandal der Union verstrickt. Rund eine Million Euro soll er für die Vermittlung von Schutzmasken kassiert haben. Die "Ehrenerklärung" hat er trotzdem unterschrieben. 26.03.2021
Widerspruchslösung durchgesetztAlle Schotten sind ab sofort OrganspenderDie Schotten setzen durch, was in Deutschland keine Mehrheit fand: die Widerspruchslösung für Organspenden. Befürworter erhoffen sich davon eine bessere Versorgung von Patienten, die auf wichtige Organe warten.26.03.2021
Mit vielen Ausnahmen Bundestag beschließt LobbyregisterUnter dem Eindruck mehrerer mutmaßlicher Korruptionsfälle der Union verabschiedet der Bundestag ein öffentliches Lobbyregister. Kritiker halten die Transparenzoffensive für ein Feigenblatt. Die beschlossenen Maßnahmen gingen nicht weit genug.26.03.2021
Mehr Befugnisse für ErmittlerBundestag verschärft Strafen für MissbrauchErmittlern soll die Arbeit in Fällen von Kindesmissbrauch künftig erleichtert werden. Den Tätern droht zudem eine deutlich höhere Strafe. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die schweren Fälle in der jüngeren Vergangenheit.25.03.2021
750 Milliarden Euro SchuldenEU-Corona-Fonds von Bundestag abgenicktDas milliardenschwere Pandemie-Hilfsprogramm der EU-Kommission birgt noch einige Fragezeichen. Etwa, wie die bisher beispiellosen Hilfsfonds bis 2058 zurückgezahlt werden können. Der Bundestag hat nun der Finanzierung zugestimmt, sehr zum Missfallen der AfD.25.03.2021
Weitere Rechnung gestelltErmittlungen gegen Nüßlein ausgeweitetGegen den ehemaligen CSU-Politiker Nüßlein ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft. Der Grund: hohe Provisionen für die Vermittlung von Schutzmasken. Nun gibt es den Verdacht, dass Nüßleins Firma eine weitere Rechnung geschrieben hat.25.03.2021
