Regierung plant nur VerordnungExperten halten Impf-Gesetz für nötigBald soll es losgehen mit den Impfungen gegen das Coronavirus. Doch wer ist zuerst an der Reihe: Ärzte, Pfleger, alte Menschen? Die Bundesregierung plant dazu eine Verordnung. Doch Experten raten dazu, das in einem Gesetz zu regeln. Dem müsste dann auch der Bundestag zustimmen.05.12.2020
"Haben das nicht gefordert"Corona-Bonus für Bundestags-MitarbeiterTausenden Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten wird einem Medienbericht zufolge eine Prämie von bis zu 600 Euro steuerfrei ausgezahlt. Dieser Corona-Bonus ist als Anerkennung ihrer zusätzlichen Arbeitsbelastung während der Krise gedacht, sorgt aber genau deswegen für Kopfschütteln.03.12.2020
Nebenverdienste von AbgeordnetenUnion will Transparenz bei AktienoptionenBundestagsabgeordnete müssen Zusatzverdienste aus Jobs neben der Parlamentsarbeit offenlegen. Bei Aktienoptionen ist das bisher nicht der Fall - das will die Union jetzt ändern. Eine Affäre um solche Kaufrechte für bestimmte Aktien hatte den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor im Sommer in Bedrängnis gebracht. 29.11.2020
Kalkar-Parteitag startetMeuthen geht "enthemmte" AfD hart anBundessprecher Meuthen präsentiert sich kämpferisch auf dem Parteitag seiner tief gespaltenen AfD: Er rügt das Auftreten der Bundestagsfraktion in der Corona-Debatte, wendet sich gegen NS-Vergleiche und Bündnisse mit Querdenkern. AfD-Fraktionschef Gauland nennt die Rede "spalterisch".28.11.2020Von Sebastian Huld
Verbot im Supermarkt ab 2022Deutschland verbannt die PlastiktütenSie steht symbolisch für die Wegwerfgesellschaft Deutschland: die Plastiktüte. Als einen "Inbegriff der Verschwendung" bezeichnet Umweltministerin Schulze die Taschen, die Supermärkte ab 2022 nicht mehr anbieten dürfen. Für Umweltschützer besitzt das Verbot jedoch ebenfalls nur Symbol-Charakter.26.11.2020
Nachfolgerin für OppermannZiegler zur Bundestagsvizin gewähltNach dem überraschenden Tod Oppermanns muss die SPD die Position des stellvertretenden Bundestagspräsidenten neu besetzen. Im Parlament erhält die Brandenburgerin Ziegler eine deutliche Mehrheit. In der Fraktion verlief ihre Kür zuvor etwas weniger geräuschlos.26.11.2020
März wäre schon ein ErfolgDer Lockdown wird noch Monate dauernWieder einmal reichen die Beschlüsse der Ministerpräsidenten nur wenige Wochen in die Zukunft. Dabei ist klar, dass der Lockdown - ob teilweise oder umfassend - bis weit ins kommende Jahr andauern wird.26.11.2020Von Hubertus Volmer
Wie lange dauert der Stillstand?Brauns März-Ankündigung sorgt für WirbelIn der Aussprache nach Merkels Regierungserklärung kritisiert die FDP die Corona-Maßnahmen als überzogen, die AfD lehnt sie komplett ab. Linke und Grüne sehen dagegen Versäumnisse bei der Bundesregierung.26.11.2020
Referat im BundestagMerkel sieht Licht am Ende des TunnelsAm Tag nach ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten fasst Merkel die Beschlüsse des Vorabends im Bundestag zusammen. Vor allem jedoch appelliert sie an die Bevölkerung, nicht alles zu machen, was erlaubt ist.26.11.2020Von Hubertus Volmer
Nächste Aussageverweigerung? Bilanzprüfer im Wirecard-KindergartenVor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sollen Zeugen der Wirtschaftsprüfungsfirma EY aussagen. Ob sie es tun, ist offen. Abgeordnete von Koalition und Opposition zeigen sich verärgert. Ein Kompromissangebot garnieren sie mit einer Drohung, die EY Millionen kosten könnte.25.11.2020Von Thomas Schmoll
