Mitsprache über KanzlerkandidatTeile der Unionsfraktion wagen die MeutereiMit welchem Kanzlerkandidaten geht die Union in die Bundestagswahl? Die Parteichefs Söder und Laschet müssen sich noch festlegen. Doch in der Fraktion im Bundestag macht sich Unruhe breit. Viele Abgeordnete wollen mitreden und einen womöglich drohenden Stimmenverlust abwenden.09.04.2021
Einheitliche Corona-MaßnahmenSchäuble: "Es kann schnell gehen"Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenzen wurden zuletzt eher als Empfehlungen empfunden. Um die Pandemie-Bekämpfung zu vereinheitlichen, plant die Kanzlerin eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärt die möglichen Vorgehensweisen des Parlaments.09.04.2021
Rückgang höher als erwartetCorona lässt Diäten schrumpfenIm vergangenen Jahr verordnet sich der Bundestag wegen der Corona-Krise freiwillig eine Nullrunde. Auch 2021 werden die Diäten nicht steigen - im Gegenteil: Ab Juli müssen die Abgeordneten mit weniger auskommen. 08.04.2021
Blick in Mails verweigertScheuer kooperiert nicht mit Maut-ErmittlerDie Aufarbeitung des Maut-Debakels zieht sich weiter in die Länge. Verkehrsminister Andreas Scheuer wehrt sich dagegen, dem Ermittlungsbeauftragten Jerzy Montag seine Mail-Postfächer zu zeigen. Die Opposition spricht von "unwürdigem" Verhalten.06.04.2021
Bereits 27 Schusswaffen besorgt"Gruppe S." plante Angriff auf BundestagIm Februar 2020 verhaftet die Polizei Werner S. und weitere Mitglieder der mutmaßlichen Terrorzelle "Gruppe S.". Bei Razzien werden zahlreiche erlaubnispflichtige Schusswaffen gefunden, auch Kriegswaffen sollten wohl gekauft werden. Nach einem Medienbericht zielten sie es auch auf Bundestagsabgeordnete ab.06.04.2021
CDU-Politikerin stirbt auf FlugZeugen zweifeln an Strenz' FlugtauglichkeitDer plötzliche Tod der Mecklenburger Bundestagsabgeordneten Strenz auf einem Rückflug aus Kuba wirft weiter Fragen auf. Zeugen berichten, dass die CDU-Politikerin schon vor dem Abheben in sehr schlechtem Gesundheitszustand gewesen sei und das Flugzeug womöglich niemals hätte betreten sollen.01.04.2021
SPD-Ministerinnen sind sauerUnion bremst Gesetze gegen Rassismus ausAnfang März sind sich die Koalitionspartner noch über eine Grundgesetzänderung einig, nun treten CDU/CSU auf die Bremse und äußern grundsätzliche Bedenken. Die Sozialdemokraten zweifeln am Willen der Union, ernsthaft etwas gegen Extremismus tun zu wollen. Besonders ein Begriff erhitzt die Gemüter. 31.03.2021
Immer mehr Abgeordnete betroffenBundestag hob 22 Mal Immunität aufIn der vergangenen Legislaturperiode hat der Bundestag lediglich vier Abgeordneten die Immunität entzogen. Aktuell sieht das ganz anders aus: Das Parlament hebt in der aktuellen Wahlperiode insgesamt die Immunität von mehr als 20 Abgeordneten auf. Bisher ist von ihnen nur eine Person verurteilt worden.31.03.2021
Vizechefin vor AusschussWirecard: Bafin sieht kaum Fehler bei sichIm Bundestag ist man sich einig: Die Finanzaufsicht hat im Fall Wirecard schwere Fehler gemacht. Doch die geschasste Bafin-Vizechefin sieht das anders. Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss kritisieren an Roegele "Naivität und Vorurteile" im Umgang mit einem "Jahrhundertereignis".26.03.2021
Grünes Licht für 13 GesetzeBundesrat billigt Lobbyregister und EU-FondsIn seiner 1002. Sitzung stimmt der Bundesrat mehr als einem Dutzend Gesetzen zu. Eines soll für mehr Transparenz bei der Lobbyarbeit sorgen, ein anderes das Corona-Krisenmanagement neu regeln. Das Zustimmungsgesetz zum EU-Wiederaufbaufonds wird allerdings sofort wieder gestoppt.26.03.2021
