Deutscher Bundestag 2015 gehackt EU sanktioniert Russen wegen CyberattackeFür Bundeskanzlerin Merkel war es ein "ungeheuerlicher" Vorgang: 2015 zielt ein Hackerangriff auf das IT-System des Deutschen Bundestags. Schnell wird klar, dass Russland daran beteiligt war. Fünf Jahre später verkündet die Europäische Union Konsequenzen für mehrere Beschuldigte.22.10.2020
Fraktion mahnt Schäuble ab AfD will Maske im Bundestag verweigernSeit zwei Wochen gilt im Bundestag eine vom Parlamentspräsidenten Schäuble verfügte Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Die AfD begehrt dagegen auf. Abgeordnete und Mitarbeiter bezweifeln, dass Schäuble das Recht zu der Anordnung hat - und wollen sie ignorieren.21.10.2020
Linnemann im "ntv Frühstart" "Nur Bundestag dürfte Lockdown beschließen"Wird in der Corona-Krise an den Parlamenten vorbei regiert? Das kritisiert zumindest der Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann. Spätestens, wenn es um einen nationalen Lockdown geht, käme für ihn der Bundestag ins Spiel.21.10.2020
Widerstand gegen Corona-Kurs Die Stunde der Exekutive ist vorüberRuck-Zuck durchregieren konnte die Exekutive bei der ersten Welle. Die Opposition war zahm, die Länder zogen an einem Strang, die Bevölkerung verängstigt und willens, Entbehrungen hinzunehmen. Das ist vorbei.20.10.2020Von Benjamin Konietzny
Roth: "unersättliche Minister" Spahn verteidigt seine SonderbefugnisseIm Bundestag wird zunehmend Kritik laut an der Gestaltungsmacht von Regierungen in Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Stein des Anstoßes: Bundesgesundheitsminister Spahn will seine Befugnisse erweitern und verlängern lassen. Daran hält er fest. 20.10.2020
SPD: "Das wird so nicht kommen" Spahn will dauerhaft mehr alleinige MachtAn der Corona-Politik von Bund und Ländern ist der Bundestag bisher nicht beteiligt. Während die Kritik an dem Sonderregime der Exekutive lauter wird, sorgt ein Eilverfahren aus dem Bundesgesundheitsministerium zusätzlich für Irritation: Minister Spahn will seine Pandemie-Sonderrechte massiv ausweiten.16.10.2020
"Sie sind ein würdeloses Weib" Frau in Hose sorgte für BundestagseklatEs ist die Zeit von Miniröcken und Hippies: Gleichzeitig haben Frauen Anfang der 1970er-Jahre in der chauvinistischen Männergesellschaft noch hart zu kämpfen. Als eine SPD-Politikerin vor dem Parlament spricht und dabei erstmals Hosen trägt, kommt es zum Eklat. 14.10.2020Von Sarah Platz
Bundestag nicht einbezogen Jurist warnt vor Corona-RegelungsregimeWährend Bund und Länder angesichts steigender Infektionszahlen die Zügel straffer ziehen, sehen Verfassungsrechtler die neuen Regeln mit Unbehagen. Der Chef des Mainzer Verfassungsgerichtshofs mahnt die Regierung, dass nun zwingend der Bundestag einzuschalten sei. 14.10.2020
Mit Hanf und Pilzen Klima retten Grüne fordern "Wende" für BauwirtschaftViele Bereiche von Wirtschaft und Alltagsleben werden immer effizienter gestaltet, um die Klimaziele zu erreichen. Ein blinder Fleck dagegen ist aus Sicht der Grünen noch die Bauwirtschaft, die viele CO2-Emissionen produziere und Landschaften zerstöre. Sie legen ein Konzept für eine "Bauwende" vor.14.10.2020Von Sebastian Huld
Haldenwang in Quarantäne Verfassungsschutzchef mit Corona infiziertDas Coronavirus macht auch nicht vor Geheimdiensten Halt. Der Präsident des Verfassungsschutzes erhält ein positives Testergebnis und befindet sich bereits in Quarantäne. Vor wenigen Tagen hatte er noch direkten Kontakt mit Bundesinnenminister Seehofer. 13.10.2020
