"Kein Ausstieg ohne Einstieg"Wüst stellt Ampel Ultimatum für GaskraftwerksstrategieBis 2030 will NRW aus der Braunkohle aussteigen. Doch dafür braucht es Strategien von der Bundesregierung, denn der Bau neuer Kraftwerke dauert Jahre. Regierungschef Wüst fordert nun vom Bund schnelles Handeln. Indirekt stellt er andernfalls die Ausstiegspläne infrage.07.12.2023
Suizid bloß vorgetäuschtRevision: Ehemann schoss Frau in den KopfZunächst kommt ein angeklagter Ehemann mit seiner Version der Tatnacht durch: Seine Frau hätte sich selbst erschossen. Nach einer Revision fällt das Landgericht München ein anderes Urteil und verurteilt den Vater von fünf Kindern wegen Mordes. 06.12.2023
Entscheidung des ArbeitsgerichtsAngestellte müssen Dienstplan in ihrer Freizeit sichtenEin Notfallsanitäter bekommt erst am Vortag den genauen Beginn seiner Schicht mitgeteilt. Doch muss er diese Information auch an einem freien Tag zur Kenntnis nehmen? Das Bundesarbeitsgericht urteilt nun über eine entsprechende Klage.06.12.2023
Extremismus im WestjordanlandDeutschland fordert Einreisebeschränkung für Gewalt-SiedlerÜbergriffe gewalttätiger Israelis auf Palästinenser im Westjordanland häufen sich. Die USA ziehen Konsequenzen. Sie wollen die Einreise der israelischen Extremisten beschränken. Die Europäische Union sollte nach dem Willen des Auswärtigen Amtes diesem Beispiel folgen.06.12.2023
Umstrittenes GesetzSöders Kreuzerlass kommt erneut vor Gericht2018 erlässt Ministerpräsident Söder ein Gesetz, wonach in jedem staatlichen Gebäude in Bayern ein Kruzifix hängen muss. Schon damals stößt er damit auf Kritik. Der Bund für Geistesfreiheit scheitert 2022 jedoch mit einer Klage. Jetzt geht er in Revision. 06.12.2023
Finanzierungsstreit in KarlsruheBund gewinnt in DDR-Altlastenfrage gegen die LänderBei der Privatisierung ehemaliger DDR-Betriebe wird beschlossen, dass Bund und Länder die Verantwortung für dort entstandene ökologischen Altlasten übernehmen müssen. Aufgrund der hohen Kosten beginnt ein Finanzierungsstreit. Nun entscheidet Karlsruhe.06.12.2023
Vorwurf der GeldwäscheGericht lehnt Einziehungen von Clan-Immobilien abDie Staatsanwaltschaft in Berlin erlebt eine herbe Niederlage im Rechtsstreit um Wohnungen und Häuser, die einem arabischstämmigen Clan zugerechnet werden. Das Landgericht lehnt die Einziehung der 77 Immobilien in einem hohen Millionenwert ab. Eine Revision ist möglich.06.12.2023
Vermindert schuldfähig?44-Jährige wegen Mord an Söhnen vor GerichtIn Baden-Württemberg sieht eine Frau ihre beiden Söhne durch deren Vater gefährdet. Als Ausweg soll sie sich entschieden haben, die sieben und neun Jahre alten Kinder zu betäuben und dann zu ersticken. Jetzt beginnt der Prozess gegen die 44-Jährige.06.12.2023
Historischer Anstieg der TarifeJetzt noch Sonderkündigungsrecht für Kfz-Versicherung nutzenEigentlich ist der Stichtag für den Kfz-Versicherungswechsel ja vorbei. Dennoch haben Versicherungsnehmer auch dann noch Möglichkeiten, aus einem ungünstigen Vertrag auszusteigen.06.12.2023
Olympiasiegerin klagt laut anKati Witt: "Jutta Müller hat Demütigung nie verwunden"Anfang November 2023 verstirbt Jutta Müller, die legendäre Trainerin der zweimaligen Olympiasiegerin Kati Witt. Einen Monat danach klagt die ehemalige Eiskunstläuferin das Verhalten des deutschen Sports nach der Wende an. Es habe eine "Mentalität des Abrechnens" geherrscht. Müller sei dieser zum Opfer gefallen.06.12.2023
