Deutschland

Seit April läuft in Deutschland der weltweit erste Prozess gegen Folterknechte des syrischen Diktators Assad. Nun geht beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige ein, die auch die Drahtzieher beschuldigt: Neun hohen Mitgliedern der Regierung in Damaskus werfen syrische Gefängnisinsassen Sexualverbrechen vor.

Im vergangenen August wird ein Georgier im Berliner Tiergarten erschossen. Die Bundesanwaltschaft vermutet hinter dem Mord staatliche Stellen in Russland. Moskau weist die Vorwürfe zurück und droht mit Gegenmaßnahmen, sollten Sanktionen in Kraft treten.

Deutschlands kleinster Geheimdienst ist für die Überwachung der Bundeswehr zuständig. Immer wieder stoßen Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes auf Extremisten in der Truppe. Nun suspendiert der MAD einen eigenen Mitarbeiter, weil er Geheimnisse an einen Soldaten verraten haben soll.

In vielen schulischen Bereichen gibt es bereits einheitliche Standards der Länder. Nun erweitern die Kultusminister dies auch auf das Abitur in den Naturwissenschaften.

Die Autoindustrie in Deutschland schwächelt, ihr politischer Rückhalt bröckelt. Im Konjunkturpaket der Großen Koalition fehlen Kaufprämien für Autos. Bayerns Ministerpräsident Söder will einen zweiten Anlauf nehmen. Und schmiedet dafür ein Bündnis mit der IG Metall.

Es gibt Empörungsdebatten, da muss man genau lesen, um das Anstößige zu entdecken. Solch ein Fall ist die Bemerkung des NRW-Ministerpräsidenten Laschet zu einem Corona-Ausbruch in Tönnies Fleischfabrik. Damit habe der CDU-Politiker die dort angestellten Rumänen und Bulgaren beleidigt, meint die SPD.

• "Ein Herzenswunsch" Benedikt XVI. besucht kranken Bruder

In vielen süddeutschen Städten sind die Abwassertarife vergleichsweise günstig. Das Badewasser abzulassen oder die Toilettenspülung zu betätigen, kostet in einigen Regionen Deutschlands deutlich mehr als in anderen. Am meisten für das Abwasser zahlen demnach die Bürger Potsdams.

Deutschland wird die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen - im Bundestag gibt Angela Merkel einen Ausblick auf die anvisierten Schwerpunkte, wie etwa eine engere Zusammenarbeit in der EU. Diese sei besonders in Krisen wie der Corona-Pandemie vonnöten, betont die Kanzlerin.

• Video Merkels Regierungserklärung in voller Länge

In Militärfragen ist US-Präsident Trump für vorschnelle Ankündigungen bekannt. Der Abzug von US-Soldaten aus Deutschland könnte so ein Fall sein. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister versichert Washington, es gebe dafür keinen Zeitplan. Und die Bündnispartner hätten ein Wort mitzureden.