China will in Hamburg einsteigenSPD-Senator wettert gegen "selbst ernannte Hafenexperten"Der Hamburger Hafenlogistiker HHLA will eine strategische Partnerschaft mit einem chinesischen Staatskonzern eingehen. Ein Fehler? Der Ausverkauf deutscher Infrastruktur an China? Nein, betont Hamburgs SPD-Finanzsenator in Richtung FDP und Grüne. Auch der Kanzler versucht zu beruhigen.21.10.2022
Anwaltsschreiben durchgestochenMinister Strobl zahlt 15.000 Euro für ErmittlungsendeBaden-Württembergs Innenminister Strobl gibt ein Anwaltsschreiben zu Ermittlungen gegen den ranghöchsten Polizisten im Land an einen Journalisten weiter, Staatsanwälte nehmen Ermittlungen auf. Gegen eine saftige Geldauflage bieten sie ihm nun an, diese einzustellen. 21.10.2022
Möglicher Hafen-Deal empört"Deutschland macht Männchen vor China"Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält einen Verkauf von kritischer Infrastruktur an China für einen "krassen Fehler". Da Olaf Scholz den chinesischen Einstieg beim Hamburger Hafen absegnen will, stellt die FDP-Verteidigungsexpertin die Sicherheitsstrategie des Kanzlers infrage.21.10.2022
Feuer in FlüchtlingsunterkunftPolizei prüft Zusammenhang zu Brandserie14 Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, müssen in der Nacht zu Donnerstag erleben, wie ihr zwischenzeitliches Zuhause in Flammen aufgeht. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund. Die SPD-Vorsitzende Esken wirft Oppositionschef Merz vor, mit seiner "Sozialtourismus"-Äußerung den Hass zu befeuern.21.10.2022
Cosco im Hamburger HafenMinister Buschmann fürchtet Chinas KontrolleSechs Bundesministerien laufen Sturm gegen Pläne der chinesischen Reederei Cosco, bei dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA einzusteigen. Doch das Kanzleramt bleibt stur. Bundesjustizminister Buschmann warnt nun noch einmal eindringlich vor einem Verkauf.20.10.2022
Urteil des VerwaltungsgerichtsHessische AfD wird vorerst nicht beobachtetIm September gibt der Verfassungsschutz bekannt, die Beobachtung der hessischen AfD aufnehmen zu wollen. Doch nach einer entsprechenden Klage der Partei untersagt das Verwaltungsgericht Wiesbaden vorerst den Vorgang. Damit ist die Angelegenheit aber noch nicht endgültig entschieden.20.10.2022
"Mehr Schaden als Nutzen"Länder drängen auf Ende der Pflege-ImpfpflichtZum Jahresende läuft die Corona-Impfpflicht für Pflegepersonal aus, parteiübergreifend appellieren mehrere Bundesländer in einem Brief an Gesundheitsminister Lauterbach, es dabei zu belassen. Grund ist die Sorge, dass sich der Personalnotstand in der Branche noch verschlimmert. 20.10.2022
Stuttgarter OB ärgert sichTampon-Spender auf Herrenklo löst Debatte ausIm Stuttgarter Rathaus sorgt ein Tampon-Spender auf einer Herrentoilette für Aufsehen. Ziel dieser Initiative der Grünen-Fraktion im Gemeinderat ist die Gleichberechtigung von Transmenschen. Doch nicht alle freuen sich gleichermaßen über das Angebot.20.10.2022
Bei Polizeieinsatz in Dresden26-Jähriger legt in Wohnung Feuer - tot geborgenPassanten sehen in Dresden einen Mann mit einer Waffe in seiner Wohnung hantieren. Die alarmierte Polizei rückt mit einem Großaufgebot an. Als in der Wohnung ein Feuer ausbricht, greifen die Beamten zu.20.10.2022
Staatsschutz ermitteltUnterkunft für Ukrainer im Nordosten niedergebranntAm Montag ist die Polizei wegen Hakenkreuz-Schmierereien an einem Heim für geflüchtete Ukrainer in Mecklenburg-Vorpommern im Einsatz. In der Nacht zum Donnerstag brennt das Gebäude aus. Der Landrat spricht von Brandstiftung. Verletzt wird niemand.20.10.2022
