Auflösung des Thüringer LandtagsFDP-Abgeordnete springt für CDU in die BrescheThüringen wird mithilfe eines sogenannten Stabilitätspakts regiert. Die rot-rot-grüne Koalition ist auf Hilfe der CDU angewiesen. Beide Seiten haben sich auf Kernprojekte verständigt und streben Neuwahlen an. Allerdings tragen nicht alle CDUler diesen Plan mit. Eine FDP-Abgeordnete könnte die Situation nun auflösen.27.05.2021
Zehn Tage vor LandtagswahlUmfrage: CDU liegt knapp vor AfD in Sachsen-AnhaltAnfang Juni ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Haseloff strebt eine weitere Amtszeit an. Eine aktuelle Umfrage sieht seine CDU eineinhalb Wochen vor der Abstimmung vor der AfD. Deutliche Einbußen muss wohl die Linke hinnehmen.27.05.2021
"Öffentliche Verunsicherung"Spahn erntet Kritik für neues Inzidenz-ZielGesundheitsminister Spahn koppelt weitere Corona-Lockerungen im Sommer an eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 20. Diese Zielmarke sorgt bei der Opposition für deutliche Kritik. Der Wert allein reiche nicht, um die Gefährdungslage einzuschätzen. 25.05.2021
1000 Berliner auf "Feindesliste"Rechtsextreme sammeln Personendaten Vor- und Familiennamen, Wohn- und Meldeanschriften, Telefonnummern sowie berufliche Tätigkeiten haben Rechtsextremisten von ungefähr 1000 Berlinern "gesammelt". Sie stehen offenbar im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer rechten Anschlagsserie im Berliner Stadtteil Neukölln. 20.05.2021
Vier gegen die eigene FraktionCDU-Abweichler lehnen Neuwahl in Erfurt abRot-Rot-Grün mit Regierungschef Bodo Ramelow hat keine Mehrheit in Thüringen. Seit gut einem Jahr hilft die CDU im Landtag mit Stimmen aus. Mit ihrer Unterstützung soll eigentlich auch der Weg für eine Neuwahl des Parlaments freigemacht werden - eigentlich.19.05.2021
Wegen WohnungsnotWissler hält Hausbesetzungen für legitimWenn es nach der Linken geht, müssen große Immobilienkonzerne verstaatlicht werden. Co-Parteichefin Janine Wissler geht nun einen Schritt weiter und spricht sich für Hausbesetzungen aus. Auch zu der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe Marx21 äußert sie sich.14.05.2021
Ambitioniertes SPD-ZielWalter-Borjans malt sich 25 Prozent ausIn Umfragen befindet sich die SPD derzeit abgeschlagen auf dem dritten Platz. Das hindert Parteichef Walter-Borjans jedoch nicht daran, von einer Koalition zu träumen, die von den Sozialdemokraten angeführt wird. Ein Ergebnis jenseits der 20 Prozent hält er im Herbst für realistisch.12.05.2021
U-Ausschuss zum Maut-Debakel"Würde für drei Ministerrücktritte reichen"Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut neigt sich dem Ende zu. FDP, Linke und Grüne legten nun eine Bewertung für den Abschlussbericht vor - und diese ist vernichtend für Verkehrsminister Andreas Scheuer. Von "gravierenden Rechtsverstößen" ist etwa die Rede.11.05.2021
Überzeugt von Sputnik VLinken-Politiker reist für Spritze nach MoskauSeit einigen Wochen organisieren Reiseanbieter Impfreisen nach Russland. Dort können sich deutsche Teilnehmer außerhalb der Priorisierung mit Sputnik V impfen lassen. Auch Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm lässt sich nun eine Spritze in Moskau setzen und kritisiert dabei die EU.10.05.2021
Spitzenduo zur BundestagswahlLinke setzt auf Wissler und BartschViereinhalb Monate vor der Bundestagswahl benennt die Linke ihr Spitzenduo: Mit Dietmar Bartsch und Janine Wissler wird die Partei in den Wahlkampf ziehen. Aktuellen Umfragen zufolge muss das Tandem beim Wahlvolk noch viel Überzeugungsarbeit leisten.10.05.2021
