Viel Absicht, kaum VerpflichtungDas steht in der Berliner Libyen-ErklärungEin dauerhafter Waffenstillstand, die Einhaltung des Waffenembargos und die Wiedereinleitung des politischen Prozesses in Libyen: Die Teilnehmer des Berliner Gipfels stellen die Weichen für einen Friedensprozess. Doch die Abschlusserklärung besteht vor allem aus Absichtserklärungen.19.01.2020
Milizen sollen entwaffnet werdenGipfel einigt sich auf Friedensplan für LibyenDer Berliner Libyen-Gipfel endet offenbar erfolgreich. Die Teilnehmer einigen sich laut Medienberichten auf einen Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland. Zudem soll ein Waffenembargo endlich durchgesetzt werden. Die militärische Unterstützung der Kriegsparteien soll enden.19.01.2020
Kommt Haftar nach Berlin?Libyen-Erklärung laut Moskau fast fertigAm Sonntag wollen in Berlin zahlreiche Staats- und Regierungschefs über den Libyen-Konflikt verhandeln. Eine gemeinsame Abschlusserklärung ist nach russischen Angaben nahezu fertig. Die Bundesregierung hofft, damit den Weg zu einem Friedensprozess zu ebnen - und einen Stellvertreterkrieg zu verhindern.17.01.2020
Maas reist nach LibyenGeneral Haftar zu Waffenstillstand bereitAm Sonntag wird auf einer Konferenz in Berlin über den Libyen-Konflikt beraten - mehrere Staats- und Regierungschefs sagen ihre Teilnahme zu. Ein Waffenstillstand in dem Land rückt zumindest in greifbare Nähe. General Haftar sei dazu bereit, teilt Bundesaußenminister Maas mit.16.01.2020
"Trump wusste genau, was ablief"Geschäftspartner packt zu Ukraine-Affäre ausDer US-Senat beschäftigt sich im Laufe des Tages erstmals mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump. Im Vorfeld stellt ein Zeuge den Republikaner in keinem guten Licht dar. Doch die Aussagen sind mit Vorsicht zu genießen.16.01.2020
Brite kurzzeitig festgenommenTeheran droht Botschafter mit AusweisungMuss der am Wochenende festgenommene britische Botschafter im Iran das Land verlassen? Die Regierung in Teheran droht, ihn auszuweisen. Sie fordert von Großbritannien zudem, jede Einmischung in innere Angelegenheiten und Provokation zu unterlassen.14.01.2020
Berlin-Gipfel in wenigen Tagen?Waffenstillstand in Libyen rückt näherBeim kriegerischen Konflikt in Libyen gibt es Hoffnung auf eine diplomatische Lösung. Zwar hat der mächtige General Haftar noch kein Waffenstillstandsabkommen unterschrieben. Doch es gibt eine Annäherung. Diese könnte schon bald auf einer Konferenz in Berlin vertieft werden.13.01.2020
Antrag der BundesregierungVerbrennen von Flaggen soll verboten werdenDass bei Demonstrationen in Deutschland israelische Flaggen verbrannt werden, will die Bundesregierung nicht länger hinnehmen. Sie plant laut einem Bericht, das Verbrennen ausländischer Flaggen generell zu verbieten. Die Regelung soll Teil eines größeren Gesetzentwurfes werden.12.01.2020
Proteste gegen das Mullah-RegimeIran nimmt britischen Botschafter festIn Teheran liegen die Nerven blank. Bei Protesten gegen die Staatsführung führen Sicherheitskräfte einen hochrangigen Diplomaten ab. Großbritanniens Botschafter, heißt es, soll Demonstranten zu "radikalen Aktionen" veranlasst haben. London reagiert empört.11.01.2020
"Schritt in richtige Richtung"Putin begrüßt Berliner Libyen-GipfelViele Themen gibt es bei den bilateralen Gesprächen zwischen Kanzlerin Merkel und Kremlchef Putin. Auch Libyen gehört dazu. Die EU intensiviert derzeit ihre Bemühungen um Frieden in dem Land. Ein in Berlin geplanter Gipfel wird auch von Russland unterstützt.11.01.2020
