"Irreguläre Migration begrenzen"Faeser verteidigt Asyl an EU-AußengrenzenMit ihrem Nein zu Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zieht Innenministerin Faeser Kritik der Union auf sich. Dass die SPD-Politikerin Asylverfahren am liebsten an der EU-Außengrenze erledigen würde, missfällt dagegen den Grünen. 28.05.2023
Mehr kommen, mehr dürfen bleibenWarum die Zahl der Geflüchteten hoch ist - und bleibtBund und Länder verhaken sich über die Frage der Flüchtlingskosten. Ein Blick auf die Daten zeigt, dass Berlin aber nicht den einen großen Hebel hat, um die Zahl der Geflüchteten zu senken. Es sind vor allem zwei Herkunftsländer, die die Migrationsstatistik auf ein hohes Niveau heben.09.05.2023Von Sebastian Huld
Geld, Unterbringung, AbschiebungDas sind die größten Baustellen im MigrationsstreitVor dem Migrationsgipfel am kommenden Mittwoch herrscht Frust: Während sich Kommunen überfordert und die Länder im Stich gelassen fühlen, verweist der Bund auf Milliardenzuwendungen aus der Vergangenheit. Zündstoff bietet jedoch nicht nur das Thema Geld.07.05.2023
Vor Migrationsgipfel mit ScholzRamelow will Asylbewerber pauschal anerkennenVor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt äußert Thüringens Ministerpräsident Ramelow eine radikale Idee: Um das deutsche Asylsystem zu entlasten, sollten alle Flüchtlinge im Land pauschal anerkannt werden. Das spare Bürokratie und beende den Streit um Abschiebungen, meint der Linken-Politiker.05.05.2023
Notstand in ItalienWeber wirft EU bei Migration Schlafwandeln vorWegen rasant steigender Flüchtlingszahlen ruft Italiens Regierung den Notstand aus - eine Maßnahme, die sonst nur für Naturkatastrophen üblich ist. EVP-Chef Weber verlangt von Brüssel ein schnelles Rücknahmeabkommen mit Tunesien und warnt die EU davor, weiter zu schlafwandeln. 17.04.2023
Flüchtlingszahlen vervierfachtItalien verhängt den AusnahmezustandAllein während der Osterfeiertage überqueren 2000 Migranten das Mittelmeer und erreichen das italienische Lampedusa. Das Camp ist mehrfach überbelegt, die Regierung in Rom beschließt einen landesweiten Ausnahmezustand. 12.04.2023
Patrouillen wie vor Corona-KriseBayern und Österreich wollen zurück zu hartem GrenzschutzBayern und Österreich wollen die multinationalen Grenzpatrouillen aus der Vor-Corona-Zeit wieder aufnehmen und damit Schlepper, Schleuser und illegale Migranten abschrecken. Auch ein Bollwerk an der EU-Außengrenze wünscht man sich in München und Wien. 17.03.2023
Mehr Druck auf HerkunftsländerEU will Asylbewerber schneller wieder loswerden Über 900.000 Menschen haben 2022 in der EU Asyl beantragt, für 2023 werden noch mehr Geflüchtete erwartet. Um ihnen die Einreise zu erschweren, wollen die EU-Staatschefs den Grenzschutz verstärken, Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Für die von einigen Ländern geforderten Zäune gibt es von Brüssel aber kein Geld.10.02.2023
Zäune und Mauern gegen MigrantenÖsterreich fordert Befestigung der EU-AußengrenzenÖsterreichs Kanzler Nehammer plädiert für eine härtere Gangart in der EU-Asylpolitik. Mit neuen Zäunen und Mauern sollen Migranten am Grenzübertritt gehindert werden. Die deutsche Bundesregierung plädiert für einen anderen Weg. 09.02.2023
"Abschiebungen beschleunigen"EU will auf die Asylbremse tretenSeit der Flüchtlingskrise sucht Europa einen neuen Asylpakt. Weil die Zahl illegaler Einreisen steigt, sollen Abschiebungen schneller umgesetzt werden, heißt es nach einem EU-Innenministertreffen in Stockholm. Innenministerin Faeser zeigt sich skeptisch, mit Visa-Regeln Druck zu machen. 26.01.2023
