EU-Außengrenze

Wegen rasant steigender Flüchtlingszahlen ruft Italiens Regierung den Notstand aus - eine Maßnahme, die sonst nur für Naturkatastrophen üblich ist. EVP-Chef Weber verlangt von Brüssel ein schnelles Rücknahmeabkommen mit Tunesien und warnt die EU davor, weiter zu schlafwandeln.

Allein während der Osterfeiertage überqueren 2000 Migranten das Mittelmeer und erreichen das italienische Lampedusa. Das Camp ist mehrfach überbelegt, die Regierung in Rom beschließt einen landesweiten Ausnahmezustand.

Bayern und Österreich wollen die multinationalen Grenzpatrouillen aus der Vor-Corona-Zeit wieder aufnehmen und damit Schlepper, Schleuser und illegale Migranten abschrecken. Auch ein Bollwerk an der EU-Außengrenze wünscht man sich in München und Wien.

In einem Memorandum fordern Grüne Realos eine andere Migrationspolitik - darunter Aufnahmezentren an der EU-Außengrenze. Das Papier bietet reichlich Stoff für Zoff bei den Grünen. Doch Parteichef Nouripour will der Gruppe um Boris Palmer keine Aufmerksamkeit schenken.

Über 900.000 Menschen haben 2022 in der EU Asyl beantragt, für 2023 werden noch mehr Geflüchtete erwartet. Um ihnen die Einreise zu erschweren, wollen die EU-Staatschefs den Grenzschutz verstärken, Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Für die von einigen Ländern geforderten Zäune gibt es von Brüssel aber kein Geld.

Österreichs Kanzler Nehammer plädiert für eine härtere Gangart in der EU-Asylpolitik. Mit neuen Zäunen und Mauern sollen Migranten am Grenzübertritt gehindert werden. Die deutsche Bundesregierung plädiert für einen anderen Weg.

Seit der Flüchtlingskrise sucht Europa einen neuen Asylpakt. Weil die Zahl illegaler Einreisen steigt, sollen Abschiebungen schneller umgesetzt werden, heißt es nach einem EU-Innenministertreffen in Stockholm. Innenministerin Faeser zeigt sich skeptisch, mit Visa-Regeln Druck zu machen.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex steht wegen zahlreicher Berichte über Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen in der Kritik. Beamte sollen maßgeblich an Push-Backs von Geflüchteten beteiligt sein. Mit Hans Leitjens als neuen Chef der Behörde soll sich das ändern.

Zäune, Pushbacks, geschlossene Häfen: An seinen Außengrenzen schottet Europa sich gegen Migranten ab. Dennoch erreichen 2022 deutlich mehr Menschen ohne Einreiseerlaubnis die EU als noch im Jahr zuvor.

Mit illegal geschleusten Migranten hält der belarussische Machthaber Lukaschenko den Druck auf die EU-Außengrenze aufrecht. Ein Flüchtling aus Afghanistan, der auf diese Weise nach Lettland gebracht wurde, bezahlt die Aktion wegen der eisigen Temperaturen mit dem Leben.