Präsident schickt Mahnbriefe Trump verschiebt Frist für Zölle auf 1. AugustDer US-Präsident bleibt in der Zollpolitik auf Zickzackkurs: Die im April verkündeten Einfuhrabgaben sollten eigentlich ab Mittwoch greifen. Doch nun gibt es eine Fristverlängerung - und neue Drohungen, vor allem gegen asiatische Handelspartner. 08.07.2025
Kaum Aussicht auf ErfolgVon der Leyen muss sich Misstrauensvotum stellenUnter anderem wegen ihrer Corona-Politik initiiert ein rechter EU-Abgeordneter ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission. Auch wenn ein Rücktritt unwahrscheinlich ist: Die Abstimmung könnte für Präsidentin von der Leyen zur Belastungsprobe werden.02.07.2025
Pläne bis 2040 vorgestelltBrüssel macht Klimaziele flexiblerDie Europäische Union muss ihre Klimapläne bis 2035 einreichen. Die Kommission in Brüssel macht jetzt bereits längerfristige Vorschläge. Um das Ziel für die EU-Mitgliedstaaten erreichbarer zu machen, soll eine Vorgabe gelockert werden. 02.07.2025
Umweltministerium: Kein ProblemBund verschläft Frist für EU-MilliardenförderungEigentlich stehen Deutschland aus dem EU-Klimasozialfonds etwa 5,3 Milliarden Euro zu. Doch dafür müsste die Bundesregierung in Brüssel einen Plan einreichen - bis zur Frist. Diese Deadline verstreicht nun, das Umweltministerium gibt sich aber entspannt.30.06.2025
Hilfen mit BedingungenEU-Kommission koppelt Industriestrompreis an InvestitionenLänder in der EU dürfen energieintensiven Unternehmen beim Strompreis unter die Arme greifen. Doch die Kommission setzt dafür einen engen Rahmen. So soll verhindert werden, dass Betriebe beim Klimaschutz nachlassen und die Ersparnisse als Gewinne einstreichen.25.06.2025
Vertrieb verbotener ProdukteEU-Kommission droht AliExpress hohe Strafe anSeit dem vergangenen Jahr ermittelt die EU-Kommission gegen AliExpress unter anderem wegen des Vertriebs von gefälschten Markenprodukten und mit Chemikalien versetzer Ware. Die Plattform des chinesischen Betreibers Alibaba macht Zugeständnisse und gelobt Verbesserung. Doch das reicht Brüssel nicht. 18.06.2025
US-Unterstützung für Israel?"Trump muss zwischen Pest und Cholera wählen"Der US-Präsident sieht sich und seinen russischen Amtskollegen als Friedensstifter im Krieg zwischen Israel und dem Iran. Aber für Strack-Zimmermann ist klar: Putin könne als "Massenmörder" kein Vermittler sein. Vielmehr stelle sich die Frage, ob Trump Israel zur Hilfe eilen wolle.17.06.2025
Plan vorgelegtEU-Kommission will Moskaus Gasimporte vollständig stoppenTrotz der zahlreichen Sanktionen kommt russisches Gas weiter in Europa an. Das will die EU-Kommission nun endgültig verhindern und präsentiert einen Weg für ein Verbot. Doch es gibt Ausnahmen - zumindest vorläufig. 17.06.2025
150 Milliarden Euro für RüstungEuropäer machen Tempo, um ihr Geld loszuwerdenWenn die europäischen Staaten zusammenarbeiten, können sie schneller und billiger aufrüsten. Klingt logisch. In der Praxis ist das aber nicht so einfach. Durch den EU-Verteidigungsfonds sollen gemeinsame Rüstungsprojekte finanziert werden - aber dafür müssen die Länder die Mittel auch abrufen.14.06.2025Von Lea Verstl
Zahlungen an NGOsHält die EU-Kommission keine Kritik von rechts aus?Die EU-Kommission bezahlt Vereine für politische Einflussnahme im Sinne grüner Politik. Kann das ein Skandal sein, auch wenn die Kritik von rechten Politikern kommt?14.06.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
