Politik

Der Kriegstag im Überblick Putin besucht verletzte Soldaten - neue Kessel-Strategie im Donbass

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Verletzte russische Soldaten in einem Moskauer Krankenhaus kriegen Besuch von Wladimir Putin. Wunden sind keine zu sehen.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Statt einer großen Offensive versucht Moskau viele kleine Einkesselungen im Osten der Ukraine, erklären Experten. In der Großstadt Sjewjerodonezk erreichen die Gefechte die ersten Vororte. Präsident Putin besucht in Moskau erstmals verletzte Soldaten und erhöht Kämpfern den Sold. Kiew warnt davor, Sanktionen im Austausch für Schiffe mit Weizen zu lockern. Die Bundesregierung bestreitet, Polen einen Panzerringtausch versprochen zu haben. Der 91. Kriegstag im Überblick.

Russische Truppen erreichen Vororte von Sjewjerodonezk

Mehr als drei Monate nach Kriegsbeginn verstärken die russischen Truppen im Osten der Ukraine ihre Offensive. Laut Angaben aus Kiew führen sie Kämpfe um die strategisch wichtige Großstadt Sjewjerodonezk im schwer umkämpften Gebiet Luhansk. Erste Soldaten seien bereits in die Vororte vorgedrungen, berichtete Gouverneur Serhij Gajdaj. Auch die nahe gelegene Stadt Lyman sei Ziel der russischen Bodenoffensive, unterstützt durch Luftangriffe und Artillerie, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit.

"In einigen Richtungen haben die russischen Gruppierungen zweifellos taktische Erfolge, das ist im Prinzip auch kein Geheimnis", sagte Olexander Motusjanyk, Sprecher des Verteidigungsministeriums, in Kiew. Es sei aber nicht richtig, von einem ukrainischen Rückzug zu sprechen. Die ukrainische Armee versuche, ihre Position zu verbessern, um dann wieder anzugreifen. "In dem Gebiet gibt es viele Siedlungen, die von Hand zu Hand gehen. Die Situation ist sehr dynamisch."

Ausländische Beobachter befürchten, dass mehrere ukrainische Brigaden in Sjewjerodonezk eingekesselt werden könnten. Die Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) berichteten, dass das russische Militär in Luhansk Kräfte aus verschiedenen Richtungen zusammenziehe. Den Plan eines großen Zangenangriffs im Donbass habe Moskau begraben. Demnach gehen die Experten davon aus, dass die russischen Truppen stattdessen versuchen, kleinere Einkreisungen durchzuführen, um schrittweise Geländegewinne zu erzielen. Derzeit sollen Moskaus Verbände versuchen, bei Bachmut, Zolote, Sjewjerodonezk und Awdijiwka Kessel zu bilden.

Russische Pässe für Einwohner von Cherson

Moskau arbeitet daran, besetzte Teile der Ukraine stärker an Russland zu binden. Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnete ein Dekret, wonach Einwohner der ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja zu erleichterten Bedingungen die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. 2019 hatte Putin bereits den Einwohnern der abtrünnigen ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk die Einbürgerung vereinfacht. Hunderttausende Menschen erhielten russische Pässe.

Selenskyj will nur mit Putin reden

Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommt jedoch eine Abtretung von Territorium selbst im Gegenzug für ein Ende des Krieges nicht infrage. "Die Ukraine kämpft, bis sie ihr gesamtes Territorium zurück hat", sagte Selenskyj bei einer Veranstaltung in Davos. Zu Gesprächen bereit sei er, falls sich Russland in die Gebiete zurückziehe, in denen es vor Kriegsbeginn im Februar war, sagte Selenskyj. "Ich kann nur mit dem Präsidenten direkt sprechen, keine Mittelspersonen, keine Vermittler", so Selenskyj. Dafür müsse Putin seine Blase verlassen. Derzeit verhandle Russland nicht ernsthaft.

Putin besucht verletzte Soldaten

In einem Moskauer Krankenhaus traf Putin erstmals seit Beginn des Kriegs Soldaten, die im Krieg gegen die Ukraine verletzt wurden. Bei seinem Besuch unterhielt sich der Staatschef mit mehreren Soldaten über ihre Heimatstädte und ihre Familiensituation, wie im russischen Fernsehen zu sehen war. Die Soldaten standen aufrecht neben ihren Betten, ihre Verletzungen waren nicht sichtbar.

Das Parlament in Moskau stimmte unterdessen für ein Gesetz, dem zufolge Männer und Frauen künftig bis zu 50 Jahre alt sein dürfen, wenn sie sich vertraglich für den Dienst in der Armee verpflichten. Bislang lag die Obergrenze bei 40 Jahren. In dem Gesetz, das die Kremlpartei Geeintes Russland eingebracht hatte, heißt es zur Begründung, dass gerade für die Bedienung von Präzisionswaffen "hochprofessionelle Spezialisten" gebraucht würden, die in der Regel 40 Jahre oder älter seien.

Putin ordnete außerdem einen höheren Wehrsold für in der Ukraine kämpfende russische Soldaten an. Der Kremlchef begründet die Entscheidung der Agentur Interfax zufolge damit, dass die Gehälter der im Ausland stationierten Militärs an die Entwicklung des Devisenmarktes gebunden seien und der US-Dollar im Vergleich zum russischen Rubel derzeit schwächele. Wie viel mehr Sold es genau geben soll, ist unklar. Darüber hinaus kündigt Putin eine Rentenerhöhung sowie eine Erhöhung des Mindestlohns um jeweils zehn Prozent an.

Ukraine fordert Handelsboykott - Russland Lockerung von Sanktionen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief zu einem kompletten Stop des westlichen Handels mit Russland auf. Die Sanktionen müssten auf ein nächstes Level gebracht werden. "Die Welt sollte aufhören, russische Waren und Dienstleistungen zu kaufen und mit Russland zu handeln", sagte er. Andernfalls werde das Geld helfen, "die russische Maschinerie der Kriegsverbrechen" aufrechtzuerhalten. Der Westen müsse akzeptieren, dass das ultimative Ziel ein Sieg der Ukraine sein müsse.

Moskau forderte angesichts der von seinem Krieg gegen die Ukraine verursachten Nahrungsmittel-Krise hingegen eine Lockerung westlicher Sanktionen. Vize-Außenminister Andrej Rudenko verlangte der Agentur Interfax zufolge eine Aufhebung der Strafmaßnahmen, die gegen Russlands Exportbranche sowie gegen den Finanzsektor verhängt wurden. Zudem müsse die Ukraine alle Häfen entminen, forderte er. Russland sei dann bereit, Schiffen aus der Ukraine eine "humanitäre Durchfahrt" zu sichern.

Hafen von Mairupol arbeitet wieder

Russland verkündete zugleich das Ende der Minenräumung im Hafen von Mariupol. Der Hafen der inzwischen von Russland kontrollierten Stadt könne damit wieder seine Arbeit aufnehmen. Für die internationalen Schiffe, die dort seit Beginn der Kampfhandlungen festlagen, werde ein Korridor für die sichere Ausfahrt organisiert, teilte das Verteidigungsministerium mit.

EU will Oligarchen-Besitz für Ukraine verwenden

Die Vermögen russischer Oligarchen sollen nach dem Willen der EU-Kommission einfacher beschlagnahmt werden können, wenn sie EU-Sanktionen unterlaufen. Nach Angaben der EU-Kommission umgehen kremlnahe russische Milliardäre die Sanktionen bislang etwa dadurch, dass sie Jachten in internationale Gewässer bringen oder Vermögen auf andere Eigentümer übertragen. Deshalb schlug die Behörde vor, derlei Sanktionsumgehung in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen, um Verstöße gegen Strafmaßnahmen in allen EU-Staaten gleichermaßen zu verfolgen und zu bestrafen. Das beschlagnahmte Geld könnte für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Klitschko lädt Scholz ein

Wladimir Klitschko, ehemaliger Box-Weltmeister und Bruder des Bürgermeisters von Kiew, betont im Interview mit RTL/ntv seinen Wunsch nach einem Besuch des deutschen Bundeskanzlers in der Ukraine. "Ich wünsche mir, dass Olaf Scholz nach Kiew reist und in die Ukraine kommt, um mit eigenen Augen zu sehen", sagte Klitschko.

Bundesregierung dementiert Ringtausch mit Polen

Die Bundesregierung wies den Vorwurf des polnischen Präsidenten an dem vorgeschlagenen Ringtausch von Panzern zurück. "Die Bundesregierung ist verblüfft", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Man nehme die Kritik des polnischen Präsidenten zur Kenntnis, "aber das macht es nicht richtig".

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Quelle: ntv.de, mau/dpa/rts

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