Fokus auf moderne TechnologienScholz will Neustart für EU-HaushaltsplanMit Großbritannien geht der EU ein starker Beitragszahler verloren. Die anstehenden Verhandlungen über den Haushalt der nächsten sieben Jahre werden damit nicht einfacher. Schon zu Beginn der Debatte wünscht sich der deutsche Finanzminister einen Neustart.17.02.2020
Streit um Hakenkreuz-VideoSonneborn legt sich mit Parlamentschef anDer Abgeordnete und Satiriker Martin Sonneborn dreht im EU-Parlament ein Video mit Hakenkreuzbinde. Als Parlamentspräsident Sassoli davon erfährt, verweigert er die Herausgabe des Films. Sonneborn ist empört und spricht von Zensur. 13.02.2020
Zukunft ohne GroßbritannienWas Europa verloren gehtPunkt Mitternacht schieden die Briten aus einem der größten Politikprojekte der Menschheitsgeschichte aus. Die Europäische Union zählt künftig nur noch 27 Mitglieder. Wie stark verändert der Brexit Europa? Und was heißt das für Deutschland?31.01.2020Von Martin Morcinek
Großbritannien vor AustrittEU-Parlament billigt Brexit-VertragGroßbritanniens Austritt aus der EU scheint jetzt nur noch Formsache: Das EU-Parlament macht den Weg für einen geregelten Brexit frei - mit großer Mehrheit stimmen die Abgeordneten für das Austrittsabkommen. Am Freitag wird damit Geschichte geschrieben.29.01.2020
Wahlkampf mit DiplomatenautoWeber nutzt EU-Dienstwagen auch in BayernAls Fraktionsvorsitzender der Konservativen im Europaparlament steht Manfred Weber ein Dienstwagen zur Verfügung. Kein anderer seiner Kollegen nutzt dieses Privileg auch im Heimatland für nationale Politik - außer Weber. Das stößt einigen jetzt unangenehm auf.24.01.2020
Kritik an EU-PlänenApple ist gegen einheitliche LadesteckerUm die Menge an Elektroschrott zu reduzieren, fordern Kommission und EU-Parlament einheitliche Ladegeräte für Handys, Tablets und E-Book-Reader. Apple kritisiert den Vorstoß. Der US-Konzern will weiterhin am hauseigenen Lightning-Anschluss festhalten.23.01.2020
Brüssel hilft deutschem Ausstieg877 EU-Millionen für das Ende der KohleDer "Green Deal" findet Zustimmung im EU-Parlament - dazu gehören auch Zahlungen an Länder, die aus der Kohle aussteigen sollen. Deutschland bekommt immerhin den zweithöchsten Betrag - der Löwenanteil geht aber woanders hin.15.01.2020
73 Abgeordnete sagen "Goodbye"!Briten verabschieden sich aus StraßburgDer Brexit rückt näher: Ende der Woche verlassen die 73 britischen Parlamentarier das EU-Parlament. Manche traurig und wehmütig. Gleichzeitig startet die Amtszeit für 27 neue Abgeordnete. Dass diese nicht eins zu eins die scheidenden Briten ersetzen, liegt an einer Reform.14.01.2020
Brüssels Billionen-"Green Deal"Von der Leyen bittet Länder zur KasseDer "Green Deal" der EU kostet pro Jahr mehr als eine Billion Euro. Lange war nicht klar, woher das Geld kommen soll. Jetzt legt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Plan vor, der die Mitgliedsstaaten zur Finanzierung auffordert. Doch der könnte "auf wackligen Beinen" stehen.14.01.2020
"Selbstmord"-Vorwurf an EVPGründet Orban eine neue rechte EU-Fraktion?Der Mitte-Rechts-Block um CDU und CSU im Europaparlament ist Ungarns Ministerpräsident Orban zu weit nach links gerückt. Die Abneigung beruht auf Gegenseitigkeit. Im Streit erwägt der umstrittene Regierungschef nun, eine neue, rechtere Gruppierung zu gründen.09.01.2020