EU-Parlament

Das Europaparlament möchte die Beitrittsgespräche mit der Türkei aussetzen. Die morgige Abstimmung darüber ist zwar nicht bindend, bringt den türkischen Präsidenten aber dennoch in Rage. Er spricht von "westlichen Doppelstandards"

Die Menschenrechte werden in der Türkei immer weiter eingeschränkt. Wie soll Europa darauf reagieren? Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten spricht sich für das Einfrieren der Beitrittsgespräche aus. Ganz abbrechen soll der Dialog aber nicht.

Im EU-Parlament zeichnet sich eine Mehrheit für den Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. Dieser Schritt wirkt auf den ersten Blick angemessen. Tatsächlich ist er kontraproduktiv. Ein Kommentar von Issio Ehrich

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei werden Tausende Oppositionspolitiker, Journalisten und Intellektuelle festgenommen. Das will die EU nicht hinnehmen. Das Parlament will nun offenbar fordern, die Beitrittsgespräche zu canceln.

Ungarns rechtskonservativer Regierungschef wollte die EU-Flüchtlingsquote auf keinen Fall akzeptieren. Zunächst legt er dem eigenen Volk ein Referendum vor. Doch die Beteiligung ist zu gering. Nun scheitert er auch im Parlament.

Praktiken zur Steuervermeidung von Konzernen sorgen seit geraumer Zeit für Diskussionen. Häufig stehen US-Unternehmen im Verdacht, solche Grauzonen zu nutzen. Eine Studie der europäischen Grünen wirft aber auch auf BASF ein schlechtes Licht.

Nach dem Urteil eines Gerichts, dass das britische Parlament dem EU-Austritt zustimmen muss, hagelt es Kritik. Premierministerin May warnt die Parlamentarier davor, das Brexit-Votum zu unterminieren. EU-Gegner Farage geht sogar noch einen Schritt weiter.

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta ist nach einem tagelangen Drama unterzeichnet. "Ende gut, alles gut", sagt EU-Kommissionspräsident Juncker. Doch nun sind noch der Bundestag und andere nationale Parlamente an der Reihe.

• Video Ceta von EU und Kanada unterzeichnet

Die Zusatzerklärung zu Ceta macht's möglich: Die belgische Wallonie votiert nun doch für das umstrittene Freihandelsabkommen. Jetzt sind noch einmal alle EU-Staaten am Zug.

Die EU will weiter verhandeln, aber EU-Parlamentspräsident Schulz ist skeptisch, dass das Handelsabkommen Ceta so bald unterschrieben wird. Vielfach wird Kritik daran laut, dass etliche Parlamente mitentscheiden dürfen.

• Video Nicht nur Wallonen blicken skeptisch auf Ceta
• Video Das steckt hinter Ceta