EU und Großbritannien

Noch 16 Tage sind es bis zum britischen EU-Austritt. Eigentlich. Doch die Premierministerin scheitert schon wieder auf ganzer Linie mit ihrem Brexit-Deal. Nun gibt es einen Haufen Szenarien und wenig Gewissheit. Von Gudula Hörr

Großbritannien bereitet sich auf einen ungeregelten EU-Austritt vor: Kurz vor einem womöglich entscheidenden Parlamentsvotum legt die Regierung erste konkrete Pläne für den Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen vor. Einfuhrzölle sollen demnach fast komplett wegfallen.

Erneut hat die britische Premierministerin May im Unterhaus eine krachende Niederlage einstecken müssen. Ihr Brexit-Deal liegt in Scherben. Die internationale Presse zeigt sich fassungslos. Beobachter warnen jedoch vor Schadenfreude.

In der Europäischen Union machen sich Enttäuschung und Unverständnis breit. Man habe alles Erdenkliche für eine Einigung mit Großbritannien getan, heißt es aus Brüssel. CSU-Politiker Weber warnt vor einem Übergreifen des britischen Chaos auf die anderen Mitgliedsstaaten.

Alles Nachverhandeln nützt nichts: Die Abgeordneten des Londoner Unterhauses votieren gegen das Brexit-Abkommen von Premierministerin May. Den Parlamentariern gehen die Zugeständnisse, die die Regierungschefin der EU abtrotzte, offenbar nicht weit genug.

Nachdem Deutschland und Großbritannien ihren Luftraum für die umstrittene Boeing 737 Max schließen, zieht nun auch die europäische Agentur für Flugsicherheit nach. Bis auf Weiteres sei der gesamte europäische Luftraum für die neuen Boeing-Flugzeuge gesperrt, teilt die Behörde mit.

Am Abend entscheiden die britischen Abgeordneten, ob sie dem zwischen Regierung und EU ausgehandelten Brexit-Abkommen zustimmen. Bereits im Vorfeld des Votums lassen einzelne Parlamentarier und Parteien ihre Abneigung gegen den Deal durchblicken.

Das Urteil des britischen Generalstaatsanwalts Cox zum ergänzten Brexit-Abkommen gilt als richtungsweisend für die Abstimmung des britischen Parlaments. Das Verdikt ist vernichtend. Eine Mehrheit für Mays Deal wird damit unwahrscheinlich.

Hat Theresa May den Durchbruch geschafft und die Backstop-Falle entschärft? Juristen werden möglicherweise in ein paar Jahren darüber streiten müssen. Wichtiger ist, was Mays Parteifreunde heute dazu sagen. Von Hubertus Volmer