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Mögliche Brexit-Szenarien Boris Johnson braucht dringend Neuwahlen

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Wer hat hier eigentlich wen im Griff? Der Premier das Parlament, oder andersrum? Johnson beim Besuch einer Farm nahe Aberdeen.

(Foto: REUTERS)

Die britische Regierung hat ihre Parlamentsmehrheit verloren. Und ein Gesetz könnte einen Brexit am 31. Oktober verhindern. Premier Johnson braucht also Neuwahlen - ihm stehen verschiedene Möglichkeiten offen. Oder wagt er gar den offenen Rechtsbruch mit der "Kettensäge".

Eine Parlamentsmehrheit hat er nicht mehr, Teile seiner Partei hat er vergrault und selbst im Kabinett gehen ihm die Leute von der Fahne: Boris Johnson hat eine chaotische Woche hinter sich. Mehr noch: Es ist unklar, ob er sein Ziel, den britischen Austritt am 31. Oktober mit oder ohne Abkommen zu vollziehen, wird umsetzen können.

Denn das Unterhaus hat nicht nur Johnsons Antrag auf Neuwahlen abgeschmettert, sondern ihm auch noch ein Gesetz vorgesetzt, das einen Austritt ohne Abkommen verhindern soll. Wenn die Queen am Montag ihre Unterschrift daruntersetzt, tritt es in Kraft.

Doch Johnson ist damit noch nicht am Ende. "Ich werde nach Brüssel gehen. Ich werde ein Abkommen erreichen, und wir werden am 31. Oktober austreten, das müssen wir machen", gab er sich noch am Freitag siegessicher. Mit Spannung wird deshalb die kommende Woche erwartet. Zumal dem Parlament nicht mehr viel Zeit bleibt: Johnson hat ihm eine Zwangspause von Mitte September bis zum 14. Oktober verordnet. Bis dahin kann aber noch viel passieren. Ein Überblick:

Wann gibt es vorgezogene Neuwahlen?

Johnson dürfte weiterhin auf vorgezogene Neuwahlen drängen. Mit einem ersten Versuch ist der Premier damit im Unterhaus gescheitert, weil er nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichte. Die oppositionelle Labour-Partei enthielt sich. Am Montag will Johnson nun erneut über Neuwahlen abstimmen lassen. Da dann auch das Gesetz gegen den No-Deal in Kraft getreten ist, könnte Labour diesmal zustimmen. Sicher ist das aber nicht. Streit könnte es etwa um den Wahltermin geben. Johnson würde gern noch im Oktober wählen lassen, also vor seinem Brexit-Termin. Die Sozialdemokraten dürften auf ein späteres Datum drängen.

Dem Premier bliebe noch eine weitere Möglichkeit, um Neuwahlen durchzusetzen: ein Misstrauensvotum gegen die eigene Regierung. Dafür braucht er nur eine einfache Mehrheit im Parlament. Die fehlt den Tories, seit sich am Dienstag der konservative Abgeordnete Phillip Lee auf die Seite der Opposition stellte. 21 weitere Abgeordnete der Tories wurden aus der Fraktion verbannt, nachdem sie im Streit um das Gesetz zur Verhinderung des harten Brexit gegen Johnson gestimmt hatten. Johnsons Bruder Jo gab sein Mandat gleich ganz auf. Allerdings dürfte auch die Opposition naturgemäß dem Misstrauensantrag entsprechen - es sei denn, sie will Neuwahlen um jeden Preis verhindern.

Eine weitere Unsicherheit gibt es dann noch für Johnson: Innerhalb von 14 Tagen nach dem Misstrauensvotum könnte sich eine Alternativregierung bilden. Labour, Liberaldemokraten und andere Gruppen im Parlament müssten sich dazu auf einen Regierungschef einigen. Die politischen Differenzen in der Opposition sind nicht gerade klein. Vielleicht reicht es aber für einen parteilosen Premier, und sei es nur, um Neuwahlen zu verhindern, bis der Brexit-Aufschub in trockenen Tüchern ist.

Kommt keine Alternativregierung zustande, ist der Weg zu Neuwahlen frei. Diese dürften wegen der vorgeschriebenen Fristen aber erst kurz vor oder sogar erst nach dem 19. Oktober stattfinden. Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit würde also trotzdem zum Tragen kommen.

Und wenn Johnson zurücktritt?

Ähnlich wäre die Lage, wenn Johnson zurücktreten würde. Königin Elizabeth II. könnte dann einen anderen Politiker der Tories mit der Regierungsbildung beauftragen, schließlich stellen die Konservativen weiterhin die stärkste Fraktion. Dieser müsste jedoch erstmal eine Mehrheit finden. Gleiches gilt für einen möglichen gemeinsamen Kandidaten der Opposition. Stabil wären diese Regierungen nicht. Sie könnten jedoch den Weg zu einem Brexit mit Abkommen bereiten.

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Kommt der Brexit ohne Abkommen?

Ober- und Unterhaus haben dem Gesetz, das einen No-Deal-Brexit verhindern soll, bereits zugestimmt. Fehlt noch die Unterschrift der Queen, damit es in Kraft tritt. Das Gesetz zwingt Johnson, bei der EU eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 31. Januar 2020 zu beantragen, sollte es bis zum 19. Oktober kein Abkommen geben.

Johnson hat bereits angekündigt, "lieber tot in einem Graben" zu liegen, als sich dem Gesetz zu beugen. Möglichkeiten, es zu umgehen, hat er aber kaum. Er könnte auf Neuwahlen setzen, um bei einem Sieg der Konservativen mit eigener Mehrheit das Gesetz auszuhebeln. Oder er könnte dessen Inkrafttreten und Umsetzung verzögern. Darauf deuten zumindest Medienberichte hin. Die "Sunday Times" zitierte einen Regierungsinsider: "Wenn es am 18. keinen Deal gibt, sabotieren wir die Verlängerung." Ein anderer sagte demnach, das Umfeld Johnsons sei bereit, "die Kettensäge an alles anzulegen", was ihm im Weg stünde.

Rechtlich ist das mehr als fragwürdig. Die Opposition bereitet sich zumindest schon auf einen Rechtsstreit vor und Juristen weisen darauf hin, dass Johnson ins Gefängnis kommen könnte, wenn er ein Gesetz missachtet. Der Premier könnte wiederum darauf spekulieren, dass ein Urteil erst nach dem 31. Oktober fällt - der Brexit wäre dann ein Fakt. Außenminister Dominic Raab sagte nun, der Premier werde "seiner Sache treu bleiben", fügte aber an, dass Johnson sich "natürlich" an die Gesetze halten werde.

Doch selbst wenn Johnson einen Aufschub beantragt: Ihm müssen auch die 27 anderen EU-Staaten zustimmen. Es mehren sich jedoch die Stimmen, die lieber einen No-Deal-Brexit in Kauf nehmen als das Drama weitergehen zu lassen. So lehnt Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian einen Brexit-Aufschub unter den gegenwärtigen Umständen ab. "Beim jetzigen Stand der Dinge heißt es nein!", sagte er französischen Medien. "Wir fangen nicht alle drei Monate wieder damit an." Lehnen die EU-Staaten den Aufschub ab, kommt es am 31. Oktober zum Brexit.

Oder gibt es doch einen Vertrag?

Sollte sich die britische Regierung mit der EU auf ein Abkommen einigen, würde das Land am 31. Oktober geordnet aus der Union austreten. Klingt unwahrscheinlich. Schließlich haben die verbliebenen EU-Staaten stets abgelehnt, den Vertrag noch einmal aufzuschnüren, den sie mit Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelt haben. Die EU-Staaten beharren vor allem auf dem sogenannten Backstop, der eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland verhindern soll. Johnson lehnt ihn vehement ab, weil er fürchtet, Großbritannien bleibe so an die Staatengemeinschaft gebunden.

Dass Johnson auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober ein Durchbruch gelingt, ist nach derzeitigem Stand unwahrscheinlich. Wirkliche Neuverhandlungen haben bisher nicht stattgefunden. Die übrigen EU-Staaten dürften sich auch von einem drohenden harten Brexit nicht einschüchtern lassen. Sie kennen das Spiel ja schon.

Der Backstop

Der Backstop ist eine Notfalllösung für die britische Provinz Nordirland, falls sich die EU und Großbritannien in den nächsten Jahren nicht auf einen Handelsvertrag einigen können. Er würde das Königreich in einer Zollunion mit der EU halten, Nordirland bliebe zudem im Binnenmarkt. Mit dem Backstop will die EU verhindern, dass es wieder zu einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland und einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs kommt.

Zudem hat der Premier bisher keinen tragbaren Gegenvorschlag zum Backstop vorgelegt. Arbeitsministerin Amber Rudd, die am Samstagabend zurücktrat, sagte, dass Johnson viel Energie auf die Vorbereitungen eines ungeregelten Brexit verwende, ohne sich in gleichem Maß darum zu bemühen, doch noch ein neues Abkommen mit Brüssel zu schließen.

Eine mögliche Variante wäre, dass die Backstop-Klausel nur für Nordirland gelten könnte. Dann würde es keine Kontrollen an der inneririschen Insel geben, sondern zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens. Weil dann eine Zollgrenze mitten durch den Staat verlaufen würde, hat Premier May dies abgelehnt. Zumal dann Forderungen Auftrieb erhalten können, die eine Wiedervereinigung Irlands befürworten.

Brexit-Verschiebung - oder Absage

Sollte es bei den Vertragsverhandlungen keine Bewegung geben, müsste Johnson laut Gesetz einen Aufschub des Austritts bis zum 31. Januar 2020 beantragen. Stimmen die EU-Staaten dem zu, hätte er Zeit, Neuwahlen durchzusetzen. Dem dürften sich dann auch die Labour-Abgeordneten nicht mehr verschließen.

Vom Wahlausgang hängt ab, ob Johnson mit einer Mehrheit im Rücken einen harten Brexit durchsetzt - oder ob es erneut eine Patt-Situation im Parlament gibt. Denn das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit sieht weitere Verlängerungen vor, wenn weiterhin kein Abkommen zustande kommt. Dann stünden Ende Januar wieder alle Seiten vor einem Dilemma.

Derzeit führen die Tories klar in den Umfragen, während Labour zuletzt an Zustimmung verlor. Ob das auch für eine Mehrheit im Parlament reicht, ist angesichts des Mehrheitswahlrechts aber unklar. Nigel Farage von der Brexit-Partei hat Johnson bereits eine Zusammenarbeit angeboten. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Labour die Wahl gewinnt, könnte es übrigens ein zweites Brexit-Referendum geben. Das hat zumindest Parteichef Jeremy Corbyn angekündigt. Die Stimmung in der Bevölkerung ist allerdings weiterhin gespalten - mit derzeit leichtem Vorteil für die Brexit-Gegner.

Quelle: n-tv.de

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