EU

Ein EU-Beitritt der Türkei ist mit dem Wahlsieg von Präsident Erdogan nicht näher gerückt. EVP-Chef Weber plädiert sogar dafür, die Verhandlungen ganz zu beenden. Statt einer Vollmitgliedschaft solle man sich auf gute Partnerschaft besinnen, meint der CSU-Politiker.

Der türkische Präsident Erdogan hat das Vertrauen der Türken für weitere fünf Jahre gewonnen. Aus der EU, von der NATO, aus Kiew und Moskau erreichen ihn Glückwünsche. Unklar ist, wie der Börsenkurs der Lira auf seine Wiederwahl reagiert.

• Gut vier Prozentpunkte Vorsprung Erdogan gewinnt Stichwahl in der Türkei

In Brüssel kursiert das Stichwort "De-Risking", wenn es um die Beziehungen zu Peking geht. Aber wie soll das Risiko im Umgang mit China reduziert werden? Von Lieferketten bis hin zu Rohstoffen – es mangelt nicht an Ideen für Gesetzesinitiativen. Allerdings gibt es noch offene Fragen. Von Lea Verstl

Mit ihrem Nein zu Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zieht Innenministerin Faeser Kritik der Union auf sich. Dass die SPD-Politikerin Asylverfahren am liebsten an der EU-Außengrenze erledigen würde, missfällt dagegen den Grünen.

Seit Russlands Überfall auf die Ukraine ist russisches Auslandsvermögen mit internationalen Sanktionen belegt. Inzwischen liegen in EU-Mitgliedsstaaten 200 Milliarden Euro der Moskauer Zentralbank fest.

Bisher ist es eine freiwillige Verpflichtung, ab August will die EU gesetzlich gegen Desinformation im Netz vorgehen. Doch Twitter will bei dem Verhaltenskodex nicht mehr mitmachen. Musk setzt eher darauf, die zu starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf der Plattform beseitigen zu wollen. Kritik wird laut.

Der einstige Außenminister Fischer warnt vor einer Korrektur der Politik gegenüber Russland. Sicherheit gebe es nicht mit dem Kreml, sondern nur vor ihm. Aus diesem Grund müsse die Ukraine auch in die EU und die NATO aufgenommen werden.

Nur schwer lässt sich abschätzen, welches Ende der russische Angriff auf die Ukraine nehmen wird. Oder auch nicht, denn der frühere russische Präsident Medwedew kennt die Friedensformel bereits: Der Nachbar muss in einen europäischen und einen russischen Teil zerstückelt werden.

Erst im April wird Eva Kaili aus dem Gefängnis in den Hausarrest überstellt. Nun ist die ehemalige Vize-Präsidentin des EU-Parlaments wieder auf freiem Fuß und darf ihre elektronische Fußfessel ablegen. Die Ermittlungen im Korruptionsskandal dauern an.