Keine Meloni, mehr InvestitionenSPD zieht vor EU-Wahl rote Linien für von der Leyen Ursula von der Leyen könnte EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Dafür bräuchte sie aber die Stimmen der Sozialdemokraten. Kurz vor der Europawahl stellt die SPD fünf Forderungen an die künftige Kommission - und schiebt einer Kooperation mit rechtsradikalen Kräften einen Riegel vor.06.06.2024Von Sebastian Huld
Wer führt die EU-Kommission?Mario Draghi könnte der lachende Dritte seinKandidat ist Mario Draghi nicht. Dennoch wird der Italiener immer wieder als Präsident der nächsten EU-Kommission gehandelt. Wahrscheinlich ist die Personalie zwar nicht - möglich aber durchaus. Denn der frühere Chef der Europäischen Zentralbank hat einen mächtigen Fürsprecher.05.06.2024Von Andrea Affaticati, Mailand
Großteil ohne InteresseLehrer kritisieren Wahlrecht ab 16 JahrenMehr als eine Million Erstwähler unter 18 geben bei der Europawahl ihre Stimme ab. Das abgesenkte Wahlalter sieht der Lehrerverband kritisch. Während die Schulen genug für die politische Bildung täten, fehlt dennoch das Interesse.05.06.2024
Nach russischem VorbildGeorgien plant queer-feindliche GesetzeDer Kaukasus-Staat Georgien ist in vielen Fragen gespalten. Nun will die Regierungspartei des Landes ihre Anhänger mit queer-feindlicher Politik mobilisieren. Kritiker fürchten um den EU- und NATO-Beitritt.04.06.2024
Ringen um AusschussvorsitzKampfabstimmung bei FDP um Strack-Zimmermann-NachfolgeIn wenigen Wochen wird Strack-Zimmermann ihr Bundestagsmandat niederlegen und ins EU-Parlament wechseln. Für die FDP heißt dies, der Chefposten im Verteidigungsausschuss ist neu zu vergeben. Am Ende setzt sich ein Abgeordneter durch, der dort schon einmal auffällig geworden war.04.06.2024
Vorzeitiger Kohleaustritt EU-Kommission sichert Leag Milliarden-Entschädigung zuBereits im Dezember sagt die EU-Kommission dem Unternehmen RWE eine Entschädigung für den Kohleausstieg im Rheinischen Revier zu. Nun gibt es auch für ein Bergbauunternehmen in Ostdeutschland eine Grundsatzentscheidung. Das Signal: Planungssicherheit. 04.06.2024
Weitere Amtszeit? Nein, dankeGute Noten für von der Leyen - aber nur ein Drittel will sie behaltenEine Umfrage mit einem scheinbar widersprüchlichen Ergebnis: Viele Deutsche finden Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission gut. Eine weitere Amtszeit wünscht sich nur eine Minderheit.04.06.2024
Person der WocheDie Europawahl wird zum Spektakel der SplitterparteienBei der Europawahl gilt keine Prozenthürde. Darum dürften die Deutschen in Rekordzahlen Kleinstparteien wählen. Die versprechen zum Teil Extremismus, aber auch wilde Dinge, vom Weltraumfahrstuhl über die Bierpreisbremse bis zum ewigen Leben. Ein lukratives Geschäft.04.06.2024Von Wolfram Weimer
Deutschland geht vornwegEU-Staaten erhöhen Wind- und Solarkapazität um 65 ProzentDer "Green Deal" der Europäischen Union macht sich immer deutlicher im Energiemarkt bemerkbar. In den Jahren 2019 - 2023 steigt die Kapazität bei Wind- und Solarenergie um 65 Prozent. Vor allem dank des Photovoltaikausbaus geht es voran. Erfreulich ist: Deutschland ist absoluter Spitzenreiter beim Zuwachs.03.06.2024
"Keine Angst vor großen Namen"Bundesnetzagentur will gegen große Plattformen hart durchgreifenSeit Mitte Mai soll die Bundesnetzagentur prüfen, ob sich Online-Dienste an die neuen EU-Regeln gegen Hassrede und Hetze halten. Um zu zeigen, wie ernst es ihr ist, tritt die Behörde kämpferisch auf.03.06.2024
