EU

CDU-Chef Merz spielt sich zum Gegenspieler von Kanzler Scholz auf. Der Oppositionsführer kritisiert Scholz' Politik von Besonnenheit und Zurückhaltung als eine Art "Deckmantel". Dabei müsste Deutschland angesichts des Ukraine-Kriegs und der wirtschaftlichen Folgen eigentlich vorangehen.

Die dänische Bevölkerung gilt als EU-skeptisch. In einer Abstimmung über eine Zusammenarbeit in den Bereichen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik könnte sich dies jedoch ändern. Der Ukraine-Krieg lässt die Meinung in der Bevölkerung zuletzt deutlich kippen. Aber das Lager der Unentschlossenen ist groß.

Im Donbass versammelt sich laut Präsident Selenskyj nun die "maximale Kampfkraft der russischen Armee". So dringen erstmals russische Truppen in die umkämpfte Großstadt Sjewjerodonezk im Osten ein. Die EU zieht dagegen bei Sanktionen gegen Russland weiter die Daumenschrauben an.

Der Krieg kostet die Ukraine jeden Monat mehrere Milliarden Euro. Die fehlen, um etwa Schulen und Krankenhäuser zu betreiben oder Renten auszuzahlen. Immer wieder bittet das Land um Hilfe. Die EU macht nun weitere Gelder locker.

Die EU-Staaten finden im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland einen Kompromiss - auf Druck Ungarns gibt es allerdings erhebliche Ausnahmen. Pipeline-Öl soll vorerst weiter fließen. Deutschland und Polen wollen trotzdem darauf verzichten.

Vorm Beginn des EU-Gipfels herrscht bei vielen Beteiligten noch Zuversicht, dass die Staatengemeinschaft beim Öl-Embargo gegen Russland einen Kompromiss finden würde. Am Ende des ersten Tages sieht es so aus, als hätten sich die Optimisten getäuscht. Nicht nur beim ukrainischen Präsidenten sitzt der Frust tief.

Im Donbass rechnet die Ukraine mit einem Großangriff auf das Zentrum ihrer Verteidigungskräfte. Die ukrainischen Behörden berichten von einer eigenen Offensive im Süden des Landes. Derweil bemühen sich die EU-Staaten um eine Einigung zum Öl-Embargo gegen Russland.

Schlechte Nachrichten nicht nur für Autofahrer: Die Preise für Öl und Treibstoff ziehen weiter an. Derweil versucht die EU, die Einfuhren aus Russland einzuschränken. Das dürfte die Preise weiter nach oben treiben. Von Jan Gänger

Die EU will nun doch noch russische Öl-Importe boykottieren, zunächst allerdings nur die Einfuhren per Schiff. Was hinter dem Kompromiss steckt und mit welcher Wirkung noch zu rechnen ist, erklärt IfW-Ökonom Klaus-Jürgen Gern. Von Christina Lohner