Mehr Einsatz gegen KI-MaterialEU-Kommission will Kampf gegen Kindesmissbrauch verschärfenLaut EU-Kommission ist jedes fünfte Kind von sexueller Gewalt betroffen. Die Institution fordert entsprechend Reformen, um Heranwachsende besser zu schützen. Dabei geht es vor allem um einheitliche Strafen in allen Mitgliedsländern.06.02.2024
Auch mit CO2-SpeicherungEU-Kommission will Emissionssenkung um 90 Prozent bis 2040Um innerhalb der Europäischen Union Klimaneutralität zu erreichen, schlägt die EU-Kommission eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 90 Prozent bis zum Jahr 2040 vor. Auch eine bisher umstrittene Methode soll dabei zukünftig helfen. 06.02.2024
FDP bleibt laut Heil beim NeinAmpel scheitert bei Einigung zu LieferkettengesetzArbeitsminister Heil zufolge lehnt die FDP seinen Kompromissvorschlag zur EU-Lieferkettenrichtlinie ab. Damit müsse sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten. In der Folge droht das gesamte Vorhaben zu scheitern.06.02.2024
Reaktion auf Bauern-ProtesteEU-Kommission rudert bei Pestizid-Gesetz zurück Brüssel will den Einsatz von Pestiziden deutlich einschränken. Ein Gesetzesvorschlag findet zwar bislang keine Mehrheit, sorgt bei Bauern aber für Unmut. Kommissionspräsidentin von der Leyen geht nun einen Schritt auf die Protestierenden zu. Ganz vom Tisch sei das Vorhaben jedoch nicht. 06.02.2024
Nach zwei Jahren KriegEU will Sanktionen gegen Russland massiv ausweitenMehr als 200 Personen und Unternehmen sollen zusätzlich auf Europas Sanktionsliste, um ihre Unterstützung Russlands zu unterbinden. Außerdem dürften bald Milliarden aus eingefrorenem Vermögen an die Ukraine fließen.05.02.2024
"Historische" EinigungKennzeichnungspflicht für KI in der EU soll kommenDie EU-Mitgliedstaaten verständigen sich auf weitreichende Regeln für Künstliche Intelligenz - und nehmen damit eine globale Vorreiterrolle ein. Damit kommt eine Kennzeichnungspflicht für mit KI erstellte Bilder oder Texte. In anderen Bereichen wird die Nutzung hingegen komplett untersagt. 02.02.2024
Umstrittenes LieferkettengesetzFDP will EU-Entwurf beerdigen - Ampel streitet weiterDas Lieferkettengesetz sorgt weiter für Streit in der Bundesregierung. Die FDP will einem auf EU-Ebene fertig verhandelten Entwurf nicht zustimmen. Auch ein Kompromisspaket stößt bei den Liberalen offenbar nicht auf Gegenliebe. 02.02.2024
16 Klubs angeblich bereitBarça-Präsident Laporta: "Super League kann 2024 starten"Kommt die Super League als Alternative zur Champions League, oder nicht? Nach dem aufsehenerregenden Urteil des EuGh im vergangenen Dezember kann jetzt alles ganz schnell gehen, behauptet Barcelona-Präsident Laporta. 16 Klubs seien bereit für die Abspaltung. 02.02.2024
Hat sich Ungarn durchgesetzt?Orban rechtfertigt Veto-Aufgabe bei EU-SondergipfelEs war ein zähes Ringen beim EU-Sondergipfel, doch letztlich fällt Ungarns Veto gegen die 50-Milliarden-Euro-Hilfe für die Ukraine. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban spricht dennoch von einem Sieg, sagt, er habe sich durchgesetzt. EU-Diplomaten widersprechen seiner Darstellung.02.02.2024
Durchbruch in Brüssel erzieltRecht auf Reparatur soll europaweit kommen Nach jahrelangen Vorverhandlungen gelingt jetzt die Einigung auf EU-Ebene: Hersteller von Elektrogeräten und Handys sollen verpflichtet werden, ihre Geräte zu reparieren. Das soll den Verbrauchern und der Umwelt nützen. Das finale Übereinkommen gilt in Brüssel als Formsache. 02.02.2024