EU

Heftig streitet die Ampel-Koalition um Deutschlands Position zum Verbrenner-Verbot. Die FDP setzt schließlich eine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe durch. Dabei glauben an diese nicht einmal Branchenkenner. Von Christina Lohner

In Brüssel entscheiden Umweltministerin Lemke und Wirtschaftsminister Habeck im Namen der Bundesregierung, ob sie dem Verbrenner-Aus ab 2035 zustimmen oder nicht. Abgestimmt, wie sie selbst erklären. Doch einige Aussagen "überraschen" Finanzminister Lindner. Der Kanzler beschwichtigt.

• Video Lemke schlägt EU Kompromiss bei Verbrenner-Aus vor

An der EU-Außengrenze in Griechenland werden offenbar Geflüchtete von der Polizei gedrängt, nachkommende Menschen zurückzudrängen. Die Praxis ist rechtswidrig und stellt gemäß der Bundesregierung einen "Bruch mit allen Werten, die wir in der Europäischen Union vertreten" dar.

Ein Kredit von JP Morgan fließt an einen russischen Oligarchen. Doch weil dieser auf der Sanktionsliste auftaucht, sieht die US-Bank den Vertag gebrochen. In Gibraltar lässt die Justiz seine Jacht beschlagnahmen und gibt sie zur Versteigerung frei. Den Erlös fordert die Bank als Tilgung des Kredits.

Im Osten rund um die Stadt Lyssytschansk toben weiterhin Kämpfe, besonders schwer getroffen wird jedoch ein Einkaufszentrum abseits der Front. Die G7-Staaten wollen mit weiteren Sanktionen, die USA zusätzlich mit Waffenlieferungen, Druck auf den Kreml machen. Die EU kämpft weiter um ihre Gasvorräte.

Russlands Präsident Putin will atomwaffenfähige Raketen nach Belarus verlegen. Auf diese Ankündigung reagiert die EU prompt und schickt Ausrüstung in die Ukraine, die "auf chemische, biologische oder nukleare Notfälle zugeschnitten ist".

Im November findet der G20-Gipfel in Indonesien statt. Russlands Präsident will daran teilnehmen, wie aus dem Kreml verlautet. Ob er persönlich kommt oder zugeschaltet wird, bleibt offen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen jedenfalls würde sich mit Putin an einen Tisch setzen.

Die EU plädiert für ambitionierte Klimaschutzziele bis 2030 - und die Länder ziehen mit. Allerdings hat die Kommission wegen des russischen Angriffs nochmal nachgelegt. Darüber soll aber erst später verhandelt werden.

Die Ampelkoalition widmet sich dem nächsten großen Streit: Soll die EU Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten? Die Grünen sind dafür, die FDP ist dagegen. Die Fronten sind verhärtet, eine Lösung ist nicht in Sicht. Auch weil Scholz sich zurückhält. Von Volker Petersen

Der russische Angriff auf die Ukraine wird auf dem diesjährigen G7-Treffen intensiv diskutiert. EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen zeigt sich jedoch optimistisch. "Ich bin der festen Überzeugung, dass Präsident Putin diesen Krieg schon nicht mehr gewinnen kann", erklärt sie am ersten Abend des Gipfels.