EU

Dass der Ukraine-Krieg Europa und die USA enger zusammenschweißen könnte, sieht China gar nicht gern. Beim Gipfel mit der EU fordert Präsident Xi Europa zu einer Distanzierung von den Vereinigten Staaten auf. Vertreter aus Brüssel warnen hingegen Peking vor einer Unterstützung Russlands.

Russland stößt in der Ukraine weiter auf erbitterten Widerstand. Nach Angaben aus Kiew erobert die ukrainische Armee mehrere Gebiete zurück. Allerdings räumt Präsident Selenskyj ein: "Die Situation im Süden und im Donbass bleibt äußerst schwierig." EU-Parlamentspräsidentin Metsola ist indes auf dem Weg nach Kiew.

Als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine werden weltweit Sanktionen gegen Russland und seine Vertreter erlassen. Der Kreml reagiert mit Gegenmaßnahmen - diesmal trifft es die EU. Deren Vertreter dürfen nicht mehr einreisen. Zumindest die, die sich gegen den Krieg stellen.

Nach einem Treffen zwischen Österreichs Staatschef Nehammer und Bundeskanzler Scholz sprechen sich beide für einen raschen EU-Beitritt der Länder des westlichen Balkans aus. Den Menschen in Osteuropa eine Perspektive zu geben, sei demnach von "geostrategischem Interesse".

Die seit Monaten steigenden Gaspreise sorgen in Brüssel für Unruhe: Könnte der russische Gaskonzern Gazprom seine Marktposition missbrauchen, um höhere Preise zu verlangen? Nun nimmt die EU-Kommission auch Energieunternehmen in Deutschland ins Visier.

Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges überzieht die EU russische Oligarchen mit Strafmaßnahmen. Die Sanktionen zielen auf das Umfeld von Kremlchef Putin ab. In Deutschland beläuft sich die eingefrorene Summe auf gut 95 Millionen Euro. Mehr Details will die Regierung nicht nennen - sie warnt vor Risiken.

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine erfolgt aus Sicht von Kanzler Scholz aus Gründen der territorialen Eroberung. Die Unverletzlichkeit der europäischen Grenzen sei aber eine wichtige Errungenschaft, die wieder Konsens werden müsse. Auch deswegen brauche es eine besser ausgestattete Bundeswehr.

Gesundheitsminister Lauterbach fordert eine EU-weite Empfehlung einer zweiten Booster-Impfung für Menschen ab 60 Jahren. Seine EU-Kollegen schließen sich dem Vorschlag an. Der SPD-Politiker warnt davor, auf angepasste Impfstoffe zu warten.