EU

Um den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen, arbeitet die EU-Kommission an schärferen Sanktionen. Internen Informationen zufolge ist geplant, die Einfuhr russischer Kohle in die Staatengemeinschaft zu verbieten. Auch weitere Exportgüter sollen auf die Rote Liste gesetzt werden.

Der EU-Parlamentarier Angel Dzhambazki soll bei seinem Abschied vom Plenum den Hitlergruß gezeigt haben, davon ist EU-Parlamentspräsidentin Metsola überzeugt. Dafür wird der Bulgare nun bestraft. Dzhambazki bestreitet den Vorwurf.

Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine sind bislang nur wenige ranghohe Politiker in das Land gereist. Nach den Regierungschefs aus Polen, Tschechien und Slowenien hat nur noch EU-Parlamentspräsidentin Metsola den ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen. Das ändert sich jetzt.

Schätzungsweise mehrere Hundert Millionen Euro bekommt Russland aus der EU für Energielieferungen - pro Tag. Berichte über russische Kriegsverbrechen an Zivilisten im ukrainischen Butscha lassen die Diskussion über ein Embargo wieder aufflammen. Doch würde Deutschland einen Lieferstopp durchhalten?

• Video Warum Habeck Gazprom unter Staatskontrolle stellt

Das mutmaßliche Massaker von Butscha dokumentieren, damit weitere Kriegsverbrechen gestoppt und Putin und seine Regierung zur Rechenschaft gezogen werden: Diese Aufgabe ist so wichtig wie kompliziert. Hunderte Freiwillige helfen, selbst Experten sind schockiert - und fordern Hilfe vom Westen. Von David Bedürftig

• Video Klitschko dokumentiert hingerichtete Zivilisten

Die EU-Finanzminister beraten über neue Sanktionen. Berlin und Wien machen vor der Sitzung bereits ihre roten Linien deutlich. So soll der Druck auf Präsident Putin steigen, ohne die Menschen in Europa zusätzlich zu belasten.

Die deutsche Luftfahrtindustrie kämpft gegen ehrgeizige Klimaregeln der EU-Kommission: Höhere CO2-Preise, eine Kerosinsteuer oder Quoten zu synthetischen Kraftstoffen würden die außereuropäische Konkurrenz stärken. Die Ampel unterstützt den Protest nur zum Teil.

Der deutsche Außenhandel hat im Februar vor allem wegen der guten Geschäfte mit den EU-Staaten wieder zugelegt. Inwieweit sich die Sanktionen auf die Exportbeschränkungen auswirken, dürfte laut Experten erst später genauer sichtbar werden.

Dass Ministerpräsident Orban bei der Parlamentswahl in Ungarn in seinem Amt bestätigt wird, ist keine Überraschung. Die überwältigende Mehrheit der Stimmen, die er für sich und seine Fidesz-Partei holt, stellt jedoch einen außerordentlichen Erfolg für den Rechtsnationalen dar.