EU

Im Corona-Hilfsfonds vereinbarten EU-Staaten erstmals im größeren Umfang die Aufnahme gemeinsamer Schulden. Angesichts des Ukraine-Kriegs plädiert Bundesfinanzminister Lindner dafür, erneut darüber nachzudenken, wohin die Milliarden denn fließen sollen.

In Brüssel debattieren die Regierungschefs der EU-Staaten lange über das Vorgehen gegen explodierende Gaspreise. Sie können sich darauf einigen, ihre Kaufkraft zu bündeln, indem sie auf Energiemärkten zusammen ihren Bedarf decken. Spanien und Portugal fordern aber tiefgreifendere Methoden.

Ein erstes Datenschutzabkommen zwischen den USA und Europa hatte vor Gericht keinen Bestand. Konkret scheiterte es an der Frage, ob die Daten in beiden Teilen der Welt den gleichen Schutz genießen. Nun gibt es einen neuen Deal. Und die Kläger von einst kündigen eine genaue Prüfung an.

Beim Versuch, sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien, kommt die EU voran. Noch in diesem Jahr wollen die USA mehr Gas liefern, so dass etwa ein Zehntel der russischen Gaslieferungen gedeckt wäre. In den nächsten Jahren soll der Anteil auf ein Drittel steigen.

• Video Biden: "Putin kriegt Gegenteil von dem, was er wollte"

Die EU-Staaten richten zur finanziellen Unterstützung der Ukraine einen Solidaritätsfonds ein. Wie zuvor die USA erhebt auch die EU gegen Russland offiziell den Vorwurf, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Derweil sollen russischen Truppen teilweise auf dem Rückzug sein.

• Video Ukraine erringt Erfolge in Gegenoffensiven am Boden

Vor zwei Wochen hat die EU noch darauf verzichtet, Russland in der Abschlusserklärung von Versailles ausdrücklich Kriegsverbrechen anzulasten. Dies holt sie beim Gipfeltreffen in Brüssel nach - und verabschiedet einen Solidaritätsfonds für die Ukraine.

Facebook, Google und Co. soll es in EU-Staaten nicht mehr so leicht gemacht werden, Nutzerdaten zusammenzuführen und so ihre Monopolstellung auszubauen. Dies wird im nun beschlossenen Gesetz über digitale Märkte geregelt. Personalisierte Werbung bleibt allerdings weiter erlaubt.

Während des EU-Gipfels tobt die Diskussion, ob die Mitgliedsstaaten ein Energie-Embargo gegen Russland verhängen sollen. Neben Deutschland spricht sich eine Reihe weiterer Länder dagegen aus. Die USA wollen Europa nun mit Gaslieferungen zu mehr Unabhängigkeit vom Kreml verhelfen.

Vier Wochen nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine ist der Ausgang des Krieges ungewiss. Doch klar ist, dass alte Gewissheiten zertrümmert wurden. Was bedeutet der Krieg für Russland und die Ukraine, für die EU und Deutschland?

Schon besorgniserregend: Die Mars GmbH ruft Tranchen ihrer Eissorten Bounty-, Twix- und M&M’s zurück. In ihnen wurden Spuren eines krebserregenden Pflanzenschutzmittels festgestellt. Bereits im letzten Sommer musste der Hersteller, wegen des Vorkommens des Stoffes tätig zu werden.