Handelsabkommen noch 2023Brasiliens Präsident Lula will rasche Einigung mit EUAnhaltende Differenzen zwischen den europäischen Staaten und der Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur verzögerten bisher einen Abschluss des Freihandelsabkommens. Doch Brasiliens Präsident Luis Inácio Lula da Silva möchte nun Tempo machen.17.07.2023
Migrationsfreundlicher KursLinke will Aktivistin Carola Rackete für Europawahl aufstellenDie Linke nominiert Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024. Damit sendet die Partei auch ein deutliches Signal an Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.17.07.2023
EU zahlt Hunderte Millionen EuroDeal: Tunesien will Migration nach Europa eindämmenVertreter der EU und der Präsident Tunesiens erzielen eine Übereinkunft: Das nordafrikanische Land will gegen Schlepper vorgehen und die Überfahrten von Menschen nach Europa reduzieren. Die EU zahlt im Gegenzug Hunderte Millionen Euro. 16.07.2023
"Angelockt, abgezockt"Barley rät deutschen Firmen von Gang nach Ungarn abDie Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, warnt deutsche Unternehmen vor Investitionen in Ungarn. Werde die Gewinnzone erreicht, beginnt der SPD-Politikerin zufolge die "Drangsalierung" durch die Politik der Regierung Orban. Es gebe aber auch den genau gegenteiligen Fall.16.07.2023
Moskaus Informationskrieg"Russische Geheimdienste schaffen Netzwerke falscher Identitäten"Die NATO soll die Invasion in die Ukraine provoziert, Kiews Armee das Massaker in Butscha verübt haben – mit diesen Behauptungen führt Russland seinen Informationskrieg. Auf welche Taktiken Moskau setzt, erklärt Lutz Güllner, Leiter der East StratCom Task Force, im Interview.15.07.2023
Intransparenz bei SubventionenNiemand weiß, wohin die EU-Milliarden verschwindenDer Corona-Wiederaufbaufonds der EU ist 723 Milliarden Euro schwer. Eigentlich soll der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments überwachen, wie die Mittel vergeben werden. Doch er bekomme kaum Informationen über die Endempfänger, sagt die Vorsitzende Hohlmeier.13.07.2023Von Lea Verstl
Belastende VermerkeSchufa will von sich aus über negative Einträge benachrichtigenAuskunfteien wie die Schufa bewerten die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern. Diese können einmal im Jahr eine kostenlose Selbstauskunft verlangen. In Zukunft will das Unternehmen aber auch von sich aus über einen negativen Eintrag informieren.12.07.2023
Vernichten von Waren verbietenEU-Parlament sagt "Fast Fashion" den Kampf anNehmen, Herstellen, Entsorgen: Im Kampf gegen das Modell der Wegwerfgesellschaft holt das EU-Parlament zum Schlag aus. Unverkaufte Waren sollen künftig nicht mehr ohne weiteres vernichtet werden dürfen. Das geplante Verbot richtet sich vor allem gegen das Konzept der "Fast Fashion".12.07.2023
Widerstand der RechtsfraktionenEU-Parlament stimmt für umstrittenes NaturschutzgesetzDas EU-Parlament stimmt gegen den massiven Widerstand konservativer und rechter Abgeordneter für das Renaturierungsgesetz. In einer Kampfabstimmung nach wochenlangen Debatten gibt es eine knappe Mehrheit. Final beschlossen ist das Gesetz aber noch nicht.12.07.2023
"Weltweite Blamage" drohtZentrales Naturschutzprojekt der EU steht auf dem SpielShowdown im Europaparlament: Die Abgeordneten stimmen über ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz ab. Befürworter und Gegner liefern sich seit Wochen einen Kampf um die Deutungshoheit über das Gesetz. Gestritten wird über Folgen für Lebensmittel, Bauern und die Umwelt.12.07.2023
