EU

Mit einem Betrag in Höhe von 9,82 Euro liegt Deutschland beim Mindestlohn spürbar hinter anderen EU-Ländern zurück. Das könnte sich bald ändern. Durch die geplante Anhebung auf 12 Euro würde Deutschland europaweit zur Spitze zählen. Nur ein weiteres EU-Land zahlt bereits eine höhere Summe.

Zypern zählt gemessen an den Einwohnern die meisten Asylanträge innerhalb der EU. Seit Monaten kommen immer mehr Migranten in den Süden der Insel. Die Aufnahmelager sind maßlos überfüllt, es kommt zu Ausschreitungen. Jetzt sichert die EU-Grenzschutzagentur dem Inselstaat ihre Hilfe zu.

Mitten in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn streckt ein bulgarischer Abgeordneter im Europaparlament seinen Arm zum Hitlergruß. Am Rednerpult erklärt er: "Es lebe Bulgarien, Ungarn, Orban, Fidesz und das Europa der Nationalstaaten." Das EU-Parlament zeigt sich entsetzt.

2021 klagen Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Rechtsstaatsmechanismus. Dieser sei mit dem EU-Vertrag vereinbart und erlaubt, Ländern mit Rechtsverstößen die EU-Mittel zu kürzen. Unklar bleibt, ob und wann der Mechanismus ausgelöst wird.

Mit seinem unerbittlichen Auftritt in Moskau kommt Scholz seinem Gastgeber letztlich entgegen und könnte so zur Entspannung beitragen. Weil Präsident Putin nur Härte und kalte Machtpolitik ernst nimmt, dürfte er Scholz' klare Worte als Zeichen des Respekts verstanden haben. Ein Kommentar von Sebastian Huld

• Video Der Streit um die Nato-Osterweiterung im Überblick

Ende letzter Woche nennen US-Geheimdienste diesen Mittwoch als mögliches Datum für einen Angriff Russlands auf die Ukraine. Russlands EU-Botschafter will davon nichts wissen. Eine Eskalation werde es weder am Mittwoch geben, noch in den nächsten Wochen.

Die EU wird nicht müde, Russland ernste Konsequenzen für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine anzudrohen. Moskau könnte im Gegenzug die Gaslieferungen kappen. Die EU-Kommission trifft für diesen Fall seit Wochen Vorbereitungen.

Bei den E-Auto-Zulassungen in Europa hat sich mit Tesla, Renault und VW eine Spitzengruppe gebildet. Doch man kann dieses Bild durchaus als momentane Erscheinung betrachten, denn auch die Konkurrenz schläft nicht und liegt momentan dicht beieinander.

Mit der AfD hat Jörg Meuthen abgeschlossen. Eine mutmaßlich illegale Parteispende hängt dem ehemaligen Chef der Rechtspopulisten allerdings nach. Durch den Entzug seiner Abgeordneten-Immunität im EU-Parlament darf die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln.

Der starke Anstieg der Verbraucherpreise setzt die EZB unter Druck. Die Inflationsrate ist im Januar in der Eurozone auf 5,1 Prozent gestiegen. Vor dem EU-Parlament in Straßburg macht Präsidentin Lagarde trotzdem deutlich: Einen abrupten Kurswechsel wird es so schnell nicht geben.