EU

Die Nachricht über die Reisepläne des US-Präsidenten kommen überraschend: Biden will nach seinen Treffen mit der NATO und der EU weiter nach Polen fliegen. Das Land, das mit seinen Vorschlägen zum Ukraine-Krieg zuletzt diplomatische Verstimmungen ausgelöst hat, bekommt die Auswirkungen des Krieges stark zu spüren.

"Boris, Deine Worte beleidigen die Ukrainer, die Briten und den gesunden Menschenverstand." So reagiert Ex-EU-Ratspräsident Tusk auf den von Johnson getätigten Vergleich, das britische Volk habe sich beim Brexit wie die Ukrainer für Freiheit entschieden. Auch aus den eigenen Reihen hagelt es Kritik.

Mehr als 3,2 Millionen Menschen sind seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflohen. Schon jetzt zeichnet sich der nächste Streit innerhalb der EU über den Umgang mit den Geflüchteten ab. Ungarn etwa stellt sich auch diesmal gegen eine verpflichtende Verteilung.

Kurz nachdem die EU den Export von Luxusgütern nach Russland stoppt, zieht die Schweiz nach. Die Sanktionen sollen vor allem die reichen Vertrauten des russischen Präsidenten Putin treffen und sie in ihrem dekadenten Lebensstil einschränken.

In der kommenden Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU. Natürlich geht es auch um den Krieg in der Ukraine - Kanzler Scholz sieht darin eine "Zeitenwende" für die Union. Diese müsse ihre Verteidigungsfähigkeit durch Investitionen und bessere Kooperation stärken.

Um den explodierenden Energiepreisen etwas entgegenzusetzen, wollen viele EU-Länder zusammenarbeiten. Diskutiert wird über einen gemeinsamen Höchstpreis für Gasimporte. In Deutschland warnt der Arbeitgeberverband derweil vor einem Öl- und Gasembargo, der "Produktionsstopps" zur Folge hätte.

Der Großaktionär des Reisekonzerns TUI, Mordaschow, steht nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine auf der Sanktionsliste der EU. Kurz zuvor überträgt er seine Papiere einer Firma, die von seiner Frau kontrolliert wird. Die Bundesregierung prüft den Vorgang.

Boiko Borissow ist rund ein Jahrzehnt Ministerpräsident Bulgariens, nach den Parlamentswahlen 2021 endet die Laufbahn des Politikers an der Spitze des Regierung. Nun ist Borissow nach Angaben des Innenministeriums festgenommen worden.

Vor dem Hintergrund steigender Verteidigungsausgaben in Deutschland und anderen Ländern ist der Rüstungskonzern Rheinmetall auf Wachstumskurs. Wegen Russlands Einmarsch in der Ukraine haben mehrere EU-Länder angekündigt, ihre Wehr-Etats aufzustocken.

Die Polizei warnt seit Jahren vor Trickbetrügern. Doch die Zahl der Fälle, bei denen Kriminelle mit falscher Identität am Telefon Senioren um ihr Erspartes bringen, wird nicht kleiner. Derzeit geben sie sich auch als Mitarbeiter der europäischen Polizeibehörde Europol aus.