Leitantrag für die EuropawahlAfD strebt "geordnete Auflösung der EU" anBei den vergangenen EU-Wahlen gewinnt die Alternative für Deutschland neun Sitze im Parlament. Die nächsten Wahlen sind erst in einem Jahr, aber die AfD bereitet sich bereits darauf vor - auf die Auflösung des Staatenbündnisses. Einem Antrag der Partei zufolge ist die EU "nicht im Sinne der AfD reformierbar".19.06.2023
5G-Netz in DeutschlandMinisterium hat Hinweise für Sicherheitsprobleme bei Huawei Die EU-Kommission hat sich für ein Huawei- und ZTE-Verbot ausgesprochen. Die Frage ist, wie wirkt sich diese Forderung auf Deutschland aus. Laut Innenministerium gibt es Anhaltspunkte, dass ein weiterer Einsatz zum Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik werden könnte. 19.06.2023
Bootsunglück vor GriechenlandFür Hunderte Menschen wird Mittelmeer zum ewigen GrabDer Hergang des verheerenden Bootsunglücks im Mittelmeer vor Griechenland ist noch unklar. Die europäische Polizeibehörde Europol wird in die Ermittlungen einbezogen. Die Suche nach den zahlreichen Vermissten dürfte bald eingestellt werden. Für sie gibt es kaum noch Hoffnung.17.06.2023
Auch Kapitän unter VerdächtigenNeun Schleuser nach Bootsunglück festgenommenAm Mittwochmorgen kentert ein vollbesetztes Flüchtlingsboot vor der Küste Griechenlands - über 500 Menschen könnten dabei ums Leben gekommen sein. Sofort leiten die Behörden Ermittlungen ein - und nehmen nun neun Menschen fest. Ihnen wird vorgeworfen, einer Schlepperbande anzugehören. 15.06.2023
Antideutsche Rhetorik im SejmPolen plant Volksabstimmung zu AsylkompromissDie EU beschließt einen Asylkompromiss - und Warschau kocht vor Wut. Die Entscheidung sei ein "Diktat" des Bündnisses, wettert Regierungschef Morawiecki. Keiner werde die Polen Solidarität lehren, "schon gar nicht die Deutschen". Nun sollen die Bürger über den Beschluss entscheiden.15.06.2023
Showdown um Asyl-DealGrünen-Jugend will Baerbock in die Schranken weisenDie Zustimmung der Bundesregierung zur Reform der EU-Asylpolitik spaltet die Grünen. Beim kleinen Parteitag am Samstag will die Grüne Jugend ihre Bundesminister zur Kurskorrektur zwingen. Ein heftiger Streit ist unvermeidlich.15.06.2023Von Sebastian Huld
Kampf um EU-Naturschutzgesetz3000 deutsche Wissenschaftler protestieren gegen CDUWälder aufforsten, Moore vernässen, Städte begrünen: Derzeit diskutiert das EU-Parlament über ein umfassendes Naturschutzgesetz. Die CDU sieht in dem Vorhaben eine Gefahr für die Ernährungssicherheit. Mehr als 3000 Wissenschaftler halten in einem offenen Brief dagegen.15.06.2023
Bis zu 400 Migranten an BordBislang 78 Tote nach Bootsunglück vor griechischer KüsteIn den frühen Morgenstunden kentert und sinkt ein voll besetztes Boot vor der Halbinsel Peloponnes. Die Behörden vermuten, dass bis zu 400 Menschen auf dem Boot die Überfahrt von Libyen nach Italien gewagt hatten. Sie rechnen mit zahlreichen weiteren Toten.14.06.2023
"Klare Botschaft an übrige Welt"EU-Parlament will mit "AI Act" die KI bändigenMit dem sogenannten "AI Act" macht sich die EU zum Vorreiter bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz. Je nach Risikoklasse soll es unterschiedliche Aufgaben zu erfüllen geben. Bis zur vollständigen Umsetzung der Vorgaben will die EU Unternehmen zur Selbstkontrolle verpflichten.14.06.2023
Visumserteilung onlineEU will Schengen-Aufkleber im Pass abschaffenFür die Einreise in den Schengen-Raum sollen künftig keine Behördengänge mehr nötig sein. Die EU will Visumsanträge online möglich machen. Außerdem sollen digitale Einträge die Aufkleber in Reisepässen ersetzen. 14.06.2023
