Hätte Auswirkung auf WirtschaftFDP-Politikerin zweifelt an Verbot ewiger ChemikalienDie EU-Kommission will sogenannte ewige Chemikalien verbieten. Auch in Deutschland gibt es dafür große Zustimmung. FDP-Umweltexpertin Skudelny will dies so pauschal nicht akzeptieren. Sie verweist auf die angebliche Risikofreiheit der Stoffe.27.09.2023
Nur Show oder wirksames Mittel?Was Grenzkontrollen bringenDie Union fordert eine Ausweitung der Grenzkontrollen, Innenministerin Faeser schließt sie nicht mehr aus. Doch Experten, etwa von der Gewerkschaft der Polizei zeigen sich skeptisch. Was bringen sie? Was ist genau geplant? Fragen und Antworten. 26.09.2023
Milliarden für KampfjetsRumänien bereitet größten Waffenkauf seiner Armee vorRumänien grenzt direkt an die von Russland überfallene Ukraine. Das EU- und NATO-Mitglied rüstet deshalb kräftig auf: Das Parlament soll den wohl größten Waffenkauf in der Geschichte der Armee durchwinken. Es geht um eine Milliardensumme für insgesamt 48 Kampfjets aus den USA.26.09.2023
Blockchain in der KäserindeMit Mikrochips gegen Parmesan-FälschungenMit original italienischem Parmesan lassen sich Millionen verdienen - bis zu 1000 Euro kann ein Käselaib kosten. Ein gefundenes Fressen für Produktpiraterie. Mikrochips im Käse sollen billige Kopien verhindern. Sie sollen sogar essbar sein.26.09.2023Von Caroline Amme
Schuster zu Flüchtlingspolitik"Das Signal: Deutschland spielt nicht mehr mit"CDU und CSU fordern in der Migrationspolitik Grenzkontrollen und eine Obergrenze. Der sächsische Innenminister Schuster erklärt im Interview, was deren Effekt wäre, was die Ampel seiner Meinung nach bei den Migrationsabkommen falsch macht und warum er befürchtet, dass "bald etwas passiert". 26.09.2023
Vor allem Grüne für StandardsEuropäer setzen Deutschland in Asylstreit unter DruckSpanien macht einen Vorschlag, wie die EU der Migrationsströme Herr werden kann. Schutzstandards sollen demnach abgesenkt werden können, allerdings nicht automatisch. Die Ampelkoalition, allen voran die Grünen, wollen diese Krisenverordnung aber nicht mittragen. Osteuropäern geht der Vorschlag nicht weit genug. 26.09.2023
Schifffahrtsdaten ausgewertetRussland umschifft den Ölpreisdeckel immer erfolgreicherUm Russlands Öleinnahmen zu schmälern, verpflichtet der Westen seine Reedereien und Versicherer, russisches Öl für höchstens 60 Dollar pro Barrel zu verschiffen. Russland verkauft sein Öl trotzdem zu höheren Preisen. 25.09.2023Von Christina Lohner
2019 historisch mieses ErgebnisBarley soll mit SPD wieder ins EU-ParlamentTrotz des enttäuschenden Abschneidens bei der vorhergehenden EU-Wahl will die SPD wieder mit Barley als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf. Die Parteispitze preist die 54-Jährige als überzeugte Europäerin. Diese präsentiert sich als Kämpferin gegen die Angriffe auf die Demokratie.25.09.2023
Anhaltend trübe KonjunkturLagarde will Zinsen so lange wie nötig hoch haltenZuletzt erhöht die Europäische Zentralbank wegen der Rekordinflation die Leitzinsen erneut. Danach spekulieren Finanzmärkte: Das Ende der Fahnenstange könnte erreicht sein. Doch EZB-Chefin Lagarde bekräftigt: Die Währungshüter wollen sich Zeit lassen.25.09.2023
Schlappe für DeutschlandEU-Staaten setzen abgeschwächte Abgaswerte durchDie EU-Staaten stimmen im Streit um die Euro-7-Norm für deutlich schwächere Abgaswerte. Deutschlands Wirtschaftsstaatssekretär Giegold übt scharfe Kritik: "Das ist ambitionslos, wir liegen damit unter dem aktuellen Stand der Technik." Aus Sicht des Gesundheitsschutzes seien die Vorgaben nicht vertretbar.25.09.2023