EU

Im Sommer steigt die Zahl der Geflüchteten, die über Belarus in die EU einreisen, plötzlich stark an. Als Vergeltung für EU-Sanktionen schleust Machthaber Lukaschenko gezielt Menschen ein. Die Grenzübertritte gehen wieder zurück, aber sind laut Bundespolizei noch nicht auf dem Niveau vor dem Konflikt.

Großbritannien ist raus aus der Europäischen Union, der Brexit ist vollendet. Doch für etliche Menschen aus der EU, die seit Jahren auf der Insel leben, ist die Zukunft ungewiss. Noch warten sie auf ihr Aufenthaltsrecht, das ihnen zwar zusteht, aber derzeit extrem lange braucht.

Für die Neuaufstellung der CDU bescheinigt sich der künftige Parteichef Merz selber einen langen Atem. Auch bei der Umweltpolitik will er auf klare Inhalte setzen. Dazu passt, dass er hinter den deutschen Atomausstieg ein großes Fragezeichen setzt. Denn dieser Strom erzeuge nun mal kein CO2.

Menschen aus Afghanistan und Syrien fliehen vor Verfolgung, Bürgerkrieg oder politischen Unruhen. Ihr Ziel: Europa. Die Zahl der Asylsuchenden nimmt im Jahr 2021 wieder zu. Deutschland bleibt innerhalb der EU das begehrteste Zielland.

Im Notfall herrschen Stress und Unsicherheit: Wie geht das mit der Reanimation? Wie oft drücken, beatmet man noch? Wer nicht weiter weiß, aber helfen will, kann am Telefon Anleitung bekommen.

Ähnlich wie mit Polen entbrennt nun auch ein Streit der EU mit Rumänien: Es geht um den Vorrang von nationalem oder EU-Recht. Letzteres will das rumänische Verfassungsgericht nicht anerkennen. Die EU erhoffte sich so eine effizientere Korruptionsbekämpfung in dem Land. Die lahmt dort.

Die Corona-Krise reißt gewaltige Löcher in die Haushalte der EU-Staaten. Insgesamt wird mit einer Schulden-Quote von 100 Prozent gerechnet. Doch Italien und Frankreich wollen die Fiskalregeln der Eurozone dauerhaft lockern. Um Investitionen anzustoßen, heißt es in Rom und Paris.

Mit dem Start von Nord Stream 2 würde Russland künftig Gas ohne Umweg in die EU leiten. Der Verlust der Transitgebühren würde die Ukraine massiv schädigen, weshalb das Land die Zuverlässigkeit des eigenen Netzes preist. Ohne das Gas aus Russland bleiben am Ende womöglich nur zwei Auswege.

Die Konzentration russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze sorgt für Verunsicherung. Eine Invasion fürchtet die deutsche Botschafterin in der Ukraine aber nicht. Die Warnungen aus der EU seien in Moskau angekommen. Russlands EU-Botschafter bemüht sich derweil, Bedenken zu zerstreuen.

Die EU-Kommission zündet im Justizstreit mit Polen die nächste Eskalationsstufe und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist möglich, genauso wie finanzielle Sanktionen. Die EU wolle von allen Befugnissen Gebrauch machen.