Baerbock fordert Ende der GewaltBerg-Karabach meldet erste Todesopfer nach AngriffenAserbaidschan behauptet bei seinen Attacken auf die Region Berg-Karabach nur militärische Ziele auszuschalten. Bilder aus Krankenhäusern zeigen jedoch unter anderem verletzte Kinder, es gibt auch Todesopfer. Der Vorwurf einer "ethnischen Säuberung" wird laut. 19.09.2023
Geflüchteten-Zahlen steigenWäre eine "Obergrenze" für Zuwanderung machbar? Schneller als die Flüchtlingszahl steigen nur die Umfragewerte der AfD und jetzt ist auch noch Wahlkampf: Die Migrationspolitik ist mit Wucht zurück in der politischen Debatte, darunter auch die Idee einer "Obergrenze". Der Versuch einer Einordnung.19.09.2023Von Sebastian Huld
Falschangaben zum LebenslaufAfD bleibt bei fragwürdigen Europa-KandidatenZwei AfD-Kandidaten für die Europawahl können Angaben zu ihrem Bildungsweg auf Nachfrage nicht belegen. Die Partei hält trotzdem an ihnen fest. Nicht weil sie ihnen vertraut, sondern weil eine Neunominierung zu mühsam wäre.19.09.2023
Getreide-Streit eskaliertUkraine klagt Polen, Ungarn und Slowakei vor WTO anDer Streit um die Einfuhr günstigen Getreides aus der Ukraine erreicht eine neue Stufe: Da Ungarn, die Slowakei und Polen sich weigern, es wieder zu importieren, klagt Kiew nun vor der WTO. Warschaus Regierungspartei bleibt jedoch gelassen. 18.09.2023
Meloni unter DruckRom will Migranten einsperren und schneller abschiebenTäglich erreichen Hunderte Menschen in überfüllten Booten die Mittelmeerinsel Lampedusa. Das Thema Migration bestimmt die politische Debatte, nicht nur in Rom. Unter Zugzwang beschließt Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Meloni Abschiebehaft zu verlängern und weitere Abschiebelager einzurichten.18.09.2023
Land zwischen EU und RusslandGeorgien unterstellt Ukraine Umsturz-PläneGeorgiens Regierung lehnt sich zuletzt wieder stärker an Russland an. Viele Bürger streben eher Richtung EU. Das führt im Land zu Protesten. Die sollen aber angeblich durch einen ukrainischen Sicherheitsvertreter vorangetrieben worden sein. Der plane einen Umsturz, heißt es in Tiflis. 18.09.2023
Thorsten Frei im "ntv Frühstart"Deutschland "der Geisterfahrer" in EU-MigrationspolitikDie Union macht sich weiter für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik stark: Deutschland sende falsche Signale an fluchtwillige Menschen aus, sagt Unionsgeschäftsführer Frei bei ntv. Frei will die meisten Flüchtlinge, die derzeit Deutschland erreichen, nicht mehr in die EU lassen.18.09.2023
Von der Leyens Zehn-Punkte-PlanMeloni will Flüchtlinge schon in Nordafrika stoppenItaliens Ministerpräsidentin trifft sich mit der EU-Kommissionspräsidentin auf Lampedusa, wo allein am Dienstag 5000 Migranten ankamen. Meloni verlangt gemeinsame Abkommen mit nordafrikanischen Staaten, und zwar schnell. Von der Leyen verspricht mehr Überwachung auf dem Mittelmeer.17.09.2023
10.000 Migranten in drei TagenLampedusa - für Italiens Regierung ist das die Schuld der DeutschenDie kleine italienische Insel Lampedusa liegt nur rund 100 Seemeilen von der nordafrikanischen Küste entfernt. Mittlerweile treffen dort wieder massenhaft Migranten in kleinen Holzbooten ein. Das ist eine Folge der Maßnahmen der Regierung Meloni - doch die sucht die Schuld bei den Deutschen.17.09.2023Von Udo Gümpel, Rom
Mindeststandards für jedes HausBauministerin will Sanierungspflicht der EU verhindernNicht bei jedem Haus hält Bundesbauministerin Geywitz bestimmte Energiestandards für sinnvoll. Die weitreichenden Sanierungspläne der EU sind ihr daher ein Dorn im Auge. Im Winter dürfte es deshalb ungemütlich für Geywitz werden.17.09.2023