EU

Schon jetzt fehlen in Deutschland bis zu 80.000 Lkw-Fahrer. Mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht könnte diese Zahl noch weiter steigen, warnt die Logistikbranche. Tausende osteuropäische Fahrer könnten nicht mehr einreisen, wenn sie nur mit dem in der EU nicht anerkannten Vakzin Sputnik geimpft sind.

Neu-Kanzler Scholz hat in seinen ersten Tagen im Amt viel zu tun. Während er persönlich in Frankreich sowie bei der EU in Brüssel vorstellig wird, gibt es den Kontakt in die USA telefonisch. Mit US-Präsident Biden tauscht er sich unter anderem über den Ukraine-Konflikt aus.

Nicht nur Bundeskanzler Scholz verfolgt den Ukraine-Konflikt mit Sorge. Die EU will einen Angriff Russlands verhindern und Moskau vorab mögliche Konsequenzen aufzeigen. Derweil macht der Kreml deutlich, welche Forderungen er an die NATO hat.

EU-Richtlinien verbieten den Bau von Windrädern und Photovoltaik, wenn seltene Tierarten dadurch beeinträchtigt werden. Habecks neues Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz will an diesen Vorgaben rütteln, um die Energiewende voranzutreiben.

Nachdem der EuGH vor einem Jahr entschieden hat, dass Ungarn seine Asylpolitik ändern muss, lässt Ministerpräsident Orban nicht locker: Mit einer Klage vor dem nationalen Verfassungsgericht versucht er gegen das Urteil zum Vorrang des EU-Rechts vorzugehen - und scheitert bereits bei der Zulässigkeit.

Traditionell geht die erste Auslandsreise eines Bundeskanzlers oder einer Bundeskanzlerin nach Frankreich. In Paris trifft Scholz den französischen Präsidenten Macron. Beide wollen Europa "stark machen" und sprechen nicht nur über die Freundschaft.

Für die neue Außenministerin stehen in Paris und Brüssel schwierige Themen auf dem Plan: Neben dem Konflikt mit Russland ist da die Frage nach einer europäischen Linie für nachhaltige Energie. Zwischendurch findet Baerbock Zeit für persönliche Momente.

Durch die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine Ende Mai eskalierte der Konflikt zwischen Belarus und der EU. An Bord war auch der belarussische Oppositionelle Protassewitsch. Ermittlungen beleuchten nun, wie ein KGB-Offizier die Piloten belogen hat.

Ein Nichtraucherverein kämpft dagegen, dass die Ekelbilder auf den Schachteln in Automaten verdeckt sind. Der Europäische Gerichtshof gibt der Klage nun statt - und sorgt dafür, dass sich auch Nichtraucher vor den Bildern gruseln können.

Der deutsche Regierungswechsel findet im Ausland große Beachtung, vor allem bei den EU-Partnern. Die dortigen Zeitungen verweisen auf die großen, auch internationalen Aufgaben - und vermissen auch ein bisschen Merkel.

• Video Merkel übergibt Macht, Scholz hält erste Kanzler-Rede