EU

Im Zuge der angespannten Lage zwischen Russland und der Ukraine sieht der EU-Kommissar Dombrovskis die Gefahr, dass Russland seine Erdgas-Lieferungen nach Europa einstellen könnte. Europäische Sanktionen gegen Russland würden hingegen die wirtschaftliche Lage in der EU nicht bedrohen.

Russlands Präsident Putin erkennt in einer Fernsehansprache die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine an. Innerhalb einer Stunde nach Ausstrahlung verkünden die USA und EU, Sanktionen zu verhängen. Allerdings andere, als bei einer Invasion vorgesehen sind.

Die Warnungen des Westens sind verhallt: Russland will die von Separatisten besetzten Gebiete in der Ostukraine anerkennen. Präsident Putin hatte zuvor erklärt, es gebe für die Minsiker Abkommen keine Perspektive mehr. Die EU kündigt Sanktionen an.

Deutschland erhält in der Förderperiode bis 2027 rund 30 Milliarden Euro an EU-Agrarhilfen. Gut die Hälfte davon soll nach dem Willen der Bundesregierung für Klima, Artenschutz und Umwelt ausgegeben werden. Naturschützern gehen die Pläne nicht weit genug.

Er soll die Stabilität der Ukraine sichern: Die EU gewährt Kiew einen weiteren Kredit. Außenministerin Baerbock ruft Putin indes zu neuen Verhandlungen auf. "Spielen Sie nicht mit Menschenleben", so ihr eindringlicher Appell. Kanzler Scholz will noch heute mit dem russischen Präsidenten telefonieren.

Sollte es zu einem Angriff Russlands auf die Ukraine kommen, könnten Hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Die EU will vorbereitet sein und stimmt sich vor allem mit den direkten Nachbarländern der Ukraine ab. Die FDP hofft, dass dadurch Bewegung in einen alten Streit kommt.

Der frühere Brexit-Minister Frost strickt an einem Plan, um Boris Johnson zu retten. Allerdings stört ihn weniger "Partygate" als vermeintlich sozialdemokratische Anwandlungen des britischen Premiers. Der sorgt derweil für sich selbst und glänzt in der Ukraine-Krise mit EU-Bashing.

Steuergutschriften in Italien sollen der Baubranche durch die Corona-Krise helfen und eine Sanierungsaktion der nationalen Bausubstanz lostreten. Die Absicht ist lobenswert, doch ein Milliarden-Betrug ist die Folge. Besonders bitter: viel Fördergeld stammt aus einem EU-Fonds. Von Andrea Affaticati, Mailand

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Die EU-Kommissionschefin setzt in der Ukraine-Krise auf zwei Telefonate: In den nächsten Tagen sollen Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron mit Putin sprechen. "Wir tun alles", sagt von der Leyen und meint dabei auch, dass Europa sich unabhängig von Gazprom macht.

Die Bundesregierung unterstützt das europäische Klimaschutzprogramm "Fit for 55". Umweltministerin Lemke wünscht sich, dass Deutschland mit seinen Zielen sogar noch darüber hinausgeht, aber Verkehrsminister Wissing bremst. Zu ambitionierte Pläne hält die deutsche Gesellschaft demnach nicht aus.