Deutliche Verschärfung geplantFaeser will Reform des EU-Asylrechts nicht scheitern lassenEine Reform des Asylrechts ist eine der größten Herausforderungen in der EU. Sie soll nun gelingen und die teils sehr unterschiedlichen Positionen der Staaten vereinen. Innenministerin Faeser warnt bereits vor einem Scheitern. Vor allem auf Staaten wie Italien und Ungarn wird es ankommen. 08.06.2023
Erste Impfungen ab HerbstEU-Kommission lässt ersten Impfstoff gegen RS-Virus zuNach der Corona-Pandemie malträtiert das RS-Virus viele Menschen, vor allem Ältere und Säuglinge. Ein Impfstoff soll hier helfen: Arexvy. Der wird von der EU-Kommission nun zugelassen und könnte bald verimpft werden. Anfangs wird aber nur eine kleine Gruppe davon profitieren. 07.06.2023
Grünen-Chef im "Frühstart""Die Verzweiflung auf russischer Seite wächst"Der Grünen-Vorsitzende Nouripour sieht die Schuld für die Zerstörung des Staudamms im Süden der Ukraine klar bei Russland. Dies sei "eine neue Stufe der Rücksichtslosigkeit und der Dimension der Kriegsverbrechen der russischen Seite".07.06.2023
Unmut wegen Asyl-KursGrünen-Mitglieder kritisieren eigene ParteispitzeDie EU will an ihren Außengrenzen ein Asyl-Schnellverfahren einführen. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben und kassiert dabei ausgerechnet Kritik aus den Reihen eines Koalitionspartners.06.06.2023
Konfrontationskurs zu PräsidentBulgarien zwingt sich zu einer neuen RegierungBulgarien unternimmt einen neuen Versuch, die politische Krise zu überwinden. Wahlsieger und Zweitplatzierte hatten geschworen, nie eine Allianz einzugehen. Nun raufen sie sich zusammen. Für einen Koalitionsvertrag reichen die Kompromisse indes nicht. Das Amt an der Regierungsspitze soll zur Halbzeit wechseln.06.06.2023
Einstimmigkeit abschaffen?Scholz und von der Leyen uneins bei Thema EU-AbstimmungEntscheidungen auf EU-Ebene bedürfen bei Themen der Sicherheitspolitik oder in Steuerfragen der Zustimmung aller Mitglieder. Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht dafür gute Gründe, kann sich aber etwa in der Außenpolitik Änderungen vorstellen. Kanzler Scholz will jedoch bei weitaus mehr Themen Mehrheitsentscheide.06.06.2023
Verletzung des Rechts auf LebenRussland wegen Nawalny-Ermittlungen verurteiltIm Jahr 2020 wird Kremlkritiker Alexej Nawalny Opfer eines Giftanschlags. Die darauffolgenden Ermittlungen Russlands wertet der Europäische Gerichtshof nun als unzureichend und verurteilt das Land zu 40.000 Euro Schadensersatz.06.06.2023
Aber weiter Spitzenreiter in EUDeutsche Plastikmüll-Exporte halbiertDeutschland bleibt der größte Exporteur von Kunststoffabfällen in der EU. Immerhin gehen die unrühmlichen Ausfuhren deutlich zurück. Allerdings weniger aus eigenem Antrieb.06.06.2023
"Voll von Diskriminierung"Signal-Chefin Whittaker rechnet mit KI abIm beliebten Messengerdienst Signal wird KI keine Rolle spielen, stellt dessen Chefin unmissverständlich klar. Meredith Whittaker sind die aktuellen Entwicklungen in der Techbranche zuwider. Sie fordert: Nicht nur einer "Handvoll privater Unternehmen" sollte KI anvertraut werden.04.06.2023
Sofia hat, was Kiew brauchtWarum Bulgarien der heimliche Retter der Gegenoffensive istDie Liste der Waffen, die sich die Ukraine für die Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete wünscht, ist lang. Neben Kampfjets und Panzern braucht das Militär aber vor allem eins: Munition. Doch Kiew hat nur wenig von den Spenden der Verbündeten, wenn ein Land nicht mitmacht: Bulgarien.04.06.2023Von Vivian Micks
