EU

Die diplomatischen Beziehungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und der Militärjunta in Mali sind seit Monaten angespannt. Dass ein deutsches Militärflugzeug das westafrikanische Land nun nicht überfliegen darf, dürfte nicht zu einem besseren Verhältnis beitragen.

Frankreich hat den Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen, und Präsident Macron präsentiert seinen Plan für ein starkes und unabhängiges Europa. Neben einer neuen Stabilitätsordnung gehört dazu auch das Ansinnen, den Umweltschutz und das Recht auf Abtreibung als Grundrechte zu verankern.

Russlands Präsident Putin kann die Verhandlungen mit den USA unter weitgehender Umgehung der EU als Erfolg verbuchen. Wie die Streitpunkte zwischen Moskau und dem Westen geklärt werden können, ist derzeit allerdings offen. Der richtige Rahmen für Gespräche wäre die OSZE. Ein Gastbeitrag von Thomas Kunze und Tim B. Peters

Wie erwartet wählt das EU-Parlament Roberta Metsola zu seiner neuen Präsidentin. Die größten Fraktionen hatten sich bereits im Vorfeld auf die konservative Politikerin verständigt. Metsola folgt auf den Italiener David Sassoli, der in der vergangenen Woche überraschend gestorben war.

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Der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze löst auch in Brüssel große Sorgen aus. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union glaubt, dass Russland in dem Konflikt schrittweise Fakten schaffen könnte - möglicherweise auch ohne eine "massive" Invasion.

Soll die EU ihre Schuldenpolitik dauerhaft lockern? Für Bundesfinanzminister Lindner ist die Antwort klar. Es sei nötig, wieder "finanzielle Puffer" aufzubauen, sagt er. Damit widerspricht er vor seinem ersten Brüsseler Auftritt als Finanzminister seinem französischen Kollegen.

Eigentlich läuft am Mittwoch beim Umtausch von Führerscheinen eine erste Frist ab. Kurz vorher entscheiden die Länder: Wer es bis dahin nicht schafft, muss erst einmal kein Bußgeld zahlen.

Mit knapper Mehrheit wählt das Parlament in Nordmazedonien den Sozialdemokraten Kovacevski zum neuen Ministerpräsidenten. Wirtschaft, Corona und das Verhältnis zum Nachbarn Bulgarien sind seine wichtigsten Aufgaben. Sofia blockiert bislang EU-Beitrittsverhandlungen.