Einzig Deutschland schwächeltEU-Kommission sieht rosigere Zeiten vorausDie EU-Kommission sieht in der Krise ein heller werdendes Licht am Ende des Tunnels: Im Vergleich zu Februar hebt sie ihre Konjunkturprognose für den Euro-Raum an - jedoch nicht für Deutschland. Schuld ist daran auch die im EU-Vergleich hohe Inflation.15.05.2023
Ärger über ukrainisches VorgehenUngarn will sich bei neuen EU-Sanktionen querstellenUngarn erweist sich einmal mehr als Bremser bei den EU-Sanktionen gegen Russland. Grund ist, dass die größte Bank des Landes von der Ukraine als Kriegssponsor gesehen wird. Daher will Budapest offenbar das geplante nächste Maßnahmenpaket nicht mittragen. 13.05.2023
"Sie alle träumten von Einheit"Orban vergleicht EU mit Hitlers WeltherrschaftsplänenImmer wieder schimpft der ungarische Premier Orban über "Brüsseler Bürokraten", nun geht er einen Schritt weiter: Der Rechtspopulist stellt die europäische Idee auf eine Ebene mit Hitlers Weltherrschaftsplänen. Die Opposition ist empört.12.05.2023
Festnahmen in drei LändernEuropol sprengt berüchtigten Kokainhändler-RingEin Erfolg für die Ermittler von Europol: Internationale Beamte haben den größten und berüchtigtsten Drogenhändler-Ring des Balkans zerschlagen. In gleich drei Ländern griffen die Polizisten zu. 12.05.2023
Gegen SanktionsumgehungBerlin will eine "Nicht für Russland"-Klausel beim ExportGegen Moskau wurden eine Vielzahl von Sanktionen verhängt, trotzdem gelangen über Umwege Güter, die auch militärisch genutzt werden können, nach Russland. Wie dem einen Riegel vorschieben? Deutschland wagt einen Vorstoß mit einer Russland-Klausel.11.05.2023
Wegen "Rechtsunsicherheiten"Großbritannien behält EU-Gesetze vorerst dochEigentlich sollten die Brüssler Gesetze nach dem Brexit auf dem "Scheiterhaufen" landen. Doch die britische Regierung hebt bislang nur einen kleinen Teil der EU-Rechtsvorschriften auf. Konservative zeigen sich verärgert - und werfen Premier Sunak den Bruch von Wahlversprechen vor.11.05.2023
Nach Vorstoß FrankreichsBund will Wagner nicht als Terrorgruppe listenWährend Frankreich und Litauen sich dafür starkmachen, die russische Söldnergruppe Wagner EU-weit als Terrororganisation aufzuführen, sieht die Bundesregierung die Kriterien nicht erfüllt. Das Auswärtige Amt verweist darauf, dass die Gruppe bereits auf Brüsseler Sanktionslisten steht. 10.05.2023
Keine Mehrheit für AuflösungEU-Parlament hält an fragwürdigem Rentenfonds festMit einem windigen Rentenfonds sichern sich EU-Abgeordnete üppige Zusatzrenten von bis zu 3000 Euro im Monat. Mangels Kapitaldeckung müsste das Instrument wohl mit Steuergeld gerettet werden. Doch ein Antrag auf Auflösung oder Verzicht verfehlt im EU-Parlament die Mehrheit.10.05.2023
Mehrere Fehler unterlaufenGericht erklärt EU-Genehmigung von Lufthansa-Hilfen für nichtig Während der Pandemie verzeichnet die Lufthansa hohe Verluste. Der Bund springt mit einem milliardenschweren Rettungspaket zur Seite, was von der EU-Kommission genehmigt wird. Zu Unrecht, wie das EU-Gericht nun erklärt. Geklagt hatten die Konkurrenten Ryanair und Condor.10.05.2023
Entlastung für Ankunftsländer Özdemir für Asyl-Erstprüfung an EU-GrenzenDie Innenministerin will Migranten mit geringen Chancen auf Asyl schon an den Außengrenzen der EU abweisen. Cem Özdemir unterstützt den Vorschlag. Gleichzeitig müssten diejenigen, die wahrscheinlich ein Bleiberecht bekommen, besser in den Staaten der EU verteilt werden, fordert der Bundeslandwirtschaftsminister.10.05.2023
