EU fordert Aufhebung von UrteilMerz will zum Tode verurteilten Deutsch-Iraner besuchenAm Mittwoch bestätigt der Iran das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd. Während iranische Behörden die Vollstreckung bereits vorbereiten, wird der Widerstand gegen die Entscheidung in Europa immer stärker. CDU-Chef Merz plant, sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen.29.04.2023
EU will Bauern schützenStreit über ukrainische Agrar-Einfuhren gelöstWegen des russischen Angriffskrieges kann die Ukraine Getreide nur eingeschränkt über das Schwarze Meer exportieren. Manche EU-Nachbarn sind verärgert, weil Agrarprodukte stattdessen auf ihren Märkten landen. Jetzt gibt es laut EU-Kommission eine Einigung.28.04.2023
Auch Finanzministerium bedachtMicrosoft kassiert "Big Brother"-Award Zum zweiten Mal erhält Microsoft den "Big Brother Award", einen Negativpreis für mangelhaften Datenschutz. Der Computerkonzern lehnt ihn ab, gibt sich zudem empört. Neben dem Unternehmen erhält auch das Finanzministerium einen Preis - für ein fragwürdiges Gesetz.28.04.2023
"Nicht hinnehmbare Reaktion"Von der Leyen weist Rassismusvorwurf aus Palästina zurückVon der Leyen schickt ein Grußwort an Israel und betont dessen Erfolge in der Wüste. Palästina reagiert empört und wirft ihr Rassismus vor. Die EU-Kommissionspräsidentin schmettert den Vorwurf ab - und bittet um Aufklärung.28.04.2023
Gewalttaten gegen ZivilistenRussland nach Georgien-Krieg zu Millionenstrafe verurteiltVor 15 Jahren marschiert die russische Armee in Georgien ein. Moskau will sich unter anderem das abtrünnige Südossetien einverleiben. Unter anderem wegen Mord, Folter und Raub verurteilt der Europäische Gerichtshof Russland nun zu einer Entschädigung von 130 Millionen Euro.28.04.2023
"Uns fehlen klare Vorgaben"Lindner lehnt Vorschläge für neue EU-Schuldenregeln abDie EU-Kommission macht erste Vorschläge zur Reform der europäischen Schuldenregeln. Die können die Bundesregierung jedoch nicht überzeugen, vor allem nicht das Finanzministerium. Allerdings gibt es auch Kritik für den deutschen Widerstand.26.04.2023
Freiheit versus Unversehrtheit"Führerschein-TÜV" für Senioren erhält GegenwindAb 75 Jahren sinkt die Leistungsfähigkeit eines Menschen spürbar. Ist das Grund genug, Senioren verpflichtend einen Test machen zu lassen, ob sie ein Auto fahren können? In Deutschland gibt es viel Widerspruch, auch von Verkehrsminister Wissing. Dabei sprechen Zahlen eine deutliche Sprache.26.04.2023
Merantix-Gründerin BüttnerKI-Regulierung der EU "kann Totengräber sein"Die Regulierungspläne der EU in Bezug auf KI-Technologie könnten zum "Totengräber für europäische KI-Innovationen" werden, befürchtet Nicole Büttner in der aktuellen Folge des ntv-Podcasts "So techt Deutschland". Die Merantix-Gründerin wünscht sich eine differenzierte Betrachtung von KI.26.04.2023
Umsetzung von EU-RechtSchufa löscht alte Schuldeneinträge von 250.000 MenschenWer einen Schufa-Eintrag hat, weiß, wie erschwerend das für den Abschluss von Verträgen sein kann. Eine Viertelmillion Verbraucher können sich nun freuen. Die Auskunftei löscht ihre alten Schulden. 26.04.2023
Schreck nach dem UrlaubInkasso-Brief aus Italien ernst nehmenNach Südtirol, in die Toskana oder noch weiter den Stiefel runter: Viele reisen im eigenen Auto nach Italien. Geht dabei mit der Zahlung der Autobahngebühr etwas schief, drohen Nachforderungen.25.04.2023
