EU

Die Konzentration russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze sorgt für Verunsicherung. Eine Invasion fürchtet die deutsche Botschafterin in der Ukraine aber nicht. Die Warnungen aus der EU seien in Moskau angekommen. Russlands EU-Botschafter bemüht sich derweil, Bedenken zu zerstreuen.

Die EU-Kommission zündet im Justizstreit mit Polen die nächste Eskalationsstufe und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist möglich, genauso wie finanzielle Sanktionen. Die EU wolle von allen Befugnissen Gebrauch machen.

Nach dem Austritt aus der EU muss Großbritannien den Zugang zu Fanggebieten für seine Fischer neu verhandeln. Dazu zählen auch die norwegischen Gewässer. Die zuständige Staatssekretärin zeigt sich mit einem Abkommen zufrieden - die Branche ist erbost und setzt die Regierung unter Druck.

Die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten ist juristisch hochumstritten. Ermittler wünschen sich das Instrument, etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Nun macht Justizminister Buschmann kurzen Prozess und kündigt an, die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz zu streichen.

Obwohl die Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei auf Eis liegen, hält Brüssel am Flüchtlingsdeal mit Ankara fest. Der erlaubt die Rückführung von Migranten, die über das Mittelmeer nach Griechenland kommen. Dafür überweist die Kommission nun 560 Millionen Euro.

Wer auf eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus verzichtet, bekommt Schwierigkeiten bei Reisen in der Europäischen Union. Die EU-Kommission ist sich mit den Mitgliedsländern einig, die Gültigkeit von Impfnachweisen auf neun Monate zu begrenzen.

Es ist ein Ärgernis: Der gebuchte Flug wird gestrichen oder verspätet sich stark. Und manchmal startet er einfach auch ein paar Stunden früher. Darüber, ob auch für derart verhinderte Passagiere eine Ausgleichszahlung fällig wird, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die EU-Kommission diskutiert darüber, die Atomkraft als "nachhaltige Energieform" einzustufen. Aus Deutschland muss sich Brüssel dabei auf massiven Gegenwind einstellen. Klimaminister Habeck und Umweltministerin Lemke können dem Gedanken nichts Positives abgewinnen.

Einige Ungeimpfte trauen der neuen mRNA-Technologie nicht und warten auf Alternativen zu den bislang verfügbaren Corona-Vakzinen. Ein solches Mittel könnte bald auf dem Markt sein. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Impfstoff von Novavax.

Eine Kabarett-Sendung mit der bayerischen Künstlerin Lisa Fitz verursacht Ärger für den SWR: Die 70-Jährige behauptet darin unter anderem, bisher seien 5000 Menschen in der EU an den Folgen einer Corona-Impfung gestorben. Der SWR verteidigt die Sendung zunächst - und rudert schließlich zurück.