EU

Im Sommer 2019 bekommt Kanzlerin Merkel bei öffentlichen Terminen wiederholt Zitteranfälle. Eine offizielle Ursache wird nie genannt. Nun spricht Ex-EU-Kommissionschef Juncker erstmals darüber, womit Merkel in dieser Zeiten zu kämpfen hatte.

Das neue Gesetz gegen die Darstellung nicht-heterosexueller Menschen in Ungarn zieht im Rahmen der EM viel Aufmerksamkeit auf sich. Nun hat es auch rechtliche Konsequenzen. Die EU-Kommission leitet gegen Ungarn und Polen Verfahren wegen Diskriminierung gegen LGBT ein.

Der Europäische Gerichtshof hält Polens Richter-Disziplinarkammer für nicht rechtens. Die neu geschaffene Kammer des Obersten Gerichts kann zum Beispiel Richter suspendieren. Sie könnte jedoch politisch beeinflusst werden, sagt der EuGH.

Tausende Flüchtlinge befinden sich in libyschen Internierungslagern, nachdem ihr Versuch scheiterte, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Dort werden Zeugenberichten zufolge immer wieder Migranten misshandelt und ausgebeutet. Menschenrechtler fordern, dass die EU Konsequenzen zieht.

Darf der Arbeitgeber vorschreiben, dass muslimische Mitarbeiterinnen kein Kopftuch tragen? In zwei konkreten Fällen in Deutschland erklärt der Europäische Gerichtshof dies für rechtens. Arbeitgeber hätten ein Recht darauf, ein neutrales Bild zu vermitteln und Konflikte zu vermeiden.

Wem der Handel mit Haifischen in den Sinn kommt, der denkt meist direkt an Asien. Doch der weltweit führende Exporteur von Haifischfleisch ist der Umweltstiftung WWF zufolge Spanien. Die EU habe eine zentrale Rolle in dem komplexen, weltweiten Geschäft.

Europa soll bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Das wird anstrengend und vor allem teuer - für die Wirtschaft und für die Menschen in Europa. Konflikte sind programmiert. Ein Kommentar von Ulrich Reitz

"Fit for 55" nennt die EU-Kommission ihre weitreichenden Vorschläge zum Klimaschutz. Danach dürfen ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Das Fliegen innerhalb Europas soll teurer werden. Importe klimaschädlicher Produkte in die EU sollen zudem auch zusätzlich kosten.

Bis 2030 wollen die EU-Staaten ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 drücken. Das erfordert schnelles Handeln. Heute werden Unternehmen und Verbraucher erfahren, was auf sie zukommen dürfte.

Obwohl Homosexualität in Russland nicht verboten ist, sind Schwule und Lesben dort Diskriminierung ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fällt nun ein Urteil, demzufolge das Land gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkennen muss.