EU

Die EU beschafft den Impfstoff für ihre Mitgliedsstaaten zentral und dabei ist nun ein wichtiger Meilenstein erreicht, wie Kommissionspräsidentin von der Leyen mitteilt. An diesem Wochenende soll Impfstoff für 70 Prozent der Bürger ausgeliefert sein. Das ist aber noch nicht genug.

Als Verkehrsminister muss Andreas Scheuer nach der Wahl 2017 die CSU-Idee einer PKW-Maut umsetzen. Das Vorhaben scheitert vor dem EuGH. Scheuer bilanziert seine Amtszeit: "Es steht 88 zu 1" und verweist damit auf viele erfolgreichere Projekte.

Seit Orban in Ungarn an der Macht ist, haben es homo- und transsexuelle Menschen im Land schwer. Ihre Rechte werden immer weiter eingeschränkt. Mit einem umstrittenen Gesetz sollen sie nun ganz aus der Öffentlichkeit verschwinden. Von Hedviga Nyarsik

Die EU-Kommission verhängt gegen BMW und Volkswagen Wettbewerbsstrafen in dreistelliger Millionenhöhe. Wegen rechtswidriger Absprachen zu sogenannten Adblue-Tanks für eine bessere Abgasreinigung soll BMW knapp 375 Millionen Euro zahlen, Volkswagen gut 500 Millionen. Daimler bleibt straffrei.

Der Export von Abfall in Staaten außerhalb der EU könne das Duale System in Verruf bringen, findet der Chef des Grünen Punkts, Michael Wiener. Er plädiert stattdessen dafür, hierzulande mehr für die Wiederaufbereitung zu tun und auch die Industrie stärker in die Pflicht zu nehmen.

Wegen eines Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität zweifelt die EU an der Rechtsstaatlichkeit Ungarns. Nun gehen beide Parteien erneut auf Konfrontationskurs. Brüssel bemängelt den Plan für die Corona-Hilfen - und blockiert die Milliardenzahlung.

Als letztes verbliebenes Schiff einer privaten Seenotretter-Organisation auf dem Mittelmeer rettet die "Ocean Viking" Dutzenden Migranten tagtäglich das Leben. Für 570 Gerettete wird nun eine sichere Anlaufstelle gesucht, die EU soll die Menschen letztlich aufnehmen.

In der Affäre um die Annahme illegaler Parteispenden plant die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen AfD-Chef Jörg Meuthen. Dazu hat die Behörde beim EU-Parlament einen Antrag auf Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität gestellt. Ein Strafverfahren könnte folgen.