EU

Um die ehrgeizigen Klimaschutzziele der EU zu erreichen, sind konsequente Maßnahmen erforderlich. Die Grünen im EU-Parlament legen nun einen Plan vor, wie das gelingen könnte. Der dürfte nicht jedem gefallen.

2005 begannen die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU, seitdem bekommt das Land auch Heranführungshilfen ausgezahlt. In den letzten Jahren hat sich das Land allerdings immer weiter von einer Demokratie westlichen Formats entfernt. Das Europaparlament dringt nun auf eine offizielle Aussetzung der Beitrittsverhandlungen.

Tausende Menschen aus Marokko gelangen in die spanische Exklave Ceuta, obwohl die Grenze massiv gesichert ist. Mittlerweile ist klar: Marokkanische Grenzer ließen die Migranten gewähren. Dahinter könnte eine zynisch anmutende Strategie stecken. Von Volker Petersen

Die Milliardenhilfen, mit denen europäische Regierungen ihre Airlines in der Corona-Krise retten, sind Billigflieger Ryanair ein Dorn im Auge. Mit zwei Klagen vor dem EU-Gericht haben die Iren Erfolg. Die Richter kippen aber auch die Genehmigung von Subventionen, von denen Ryanair profitierte.

Die EU-Staaten lockern die zu Beginn der Corona-Pandemie verhängten Einreiseverbote für Drittstaaten: Vollständig Geimpfte dürfen bald wieder aus allen Ländern in die EU einreisen. Zudem können mehr Staaten von Einreiseverboten ausgenommen werden. Aber eine Notbremse wird eingeführt.

Unternehmen klagen zunehmend über Lieferengpässe bei der Versorgung mit wichtigen Rohstoffen. Laut einer Studie könnte die Situation einen schnellen Aufschwung nach der Krise gefährden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert die EU zum Handeln auf.

Die islamistische Organisation Hisbollah gilt in der EU als Terrororganisation und bekämpft seit vielen Jahren Israel und andere westliche Staaten. Innenminister Seehofer macht nun drei Vereine aus dem Umfeld der Miliz dicht. "Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein", sagt der CSU-Politiker.

Im Angesicht der Gewalt zwischen militanten Palästinensern und Israel kann sich die EU nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen. Lediglich 26 der 27 Mitgliedstaaten stimmen für ein Papier des Außenbeauftragten Borrell - Ungarn weigert sich.

Während in den USA der Post-Corona-Aufschwung längst begonnen hat, rutscht Europa im ersten Quartal 2021 in die Rezession. Besonders stark schrumpft die Wirtschaftsleistung in Deutschland. Die EU-Kommission ist dennoch optimistisch, dass die Krise bald überwunden ist.