EU

Im Kampf gegen den steuerlichen Unterbietungswettbewerb zwischen Mitgliedstaaten erleidet die EU-Kommission einen Rückschlag. Ein Gericht segnet umstrittene Steuervergünstigungen für Amazon in Luxemburg ab. Auf dem Spiel steht mehr als die Hunderte Millionen Euro, über die jetzt ein Urteil fällt.

Anders Fogh Rasmussen sieht eine erhebliche Gefahr der Einmischung Chinas oder Russlands in die Bundestagswahl. Dabei geht es darum eine möglichst gewogene Regierung zu bekommen, aber auch um ganz handfeste wirtschaftliche Interessen. Kein Land der EU ist so oft Ziel von Attacken wie Deutschland.

Die EU-Kommission korrigiert ihre Voraussagen für die Wirtschaftsentwicklung im Euroraum nach oben. Die regionalen Unterschiede in der Union sind groß. Zugpferde sind Frankreich, Italien und Deutschland. Allerdings gibt es Risiken, die die Entwicklung ausbremsen könnten.

Wochenlang gab es dazu keine Einigung in der Großen Koalition. Jetzt hat die Bundesregierung sich zu einem Beschluss durchgerungen: Die Mieter sollen die Kosten des seit 1. Januar geltenden CO2-Preises nicht mehr allein tragen.

Mit Lars Patrick Berg verliert die Alternative für Deutschland ein Mitglied aus ihrer Gründungszeit. Der EU-Parlamentarier erklärt seinen Parteiaustritt auch mit einer Entscheidung des vergangenen AfD-Parteitags.

Die Hilferufe werden lauter: Über 2000 Geflüchtete erreichten zuletzt in nur 24 Stunden die kleine Insel Lampedusa, die Verantwortlichen vor Ort fühlen sich alleingelassen. Immer mehr Menschen machen sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer. Grund dafür dürfte auch die Corona-Lage in Europa sein.

Seit einigen Wochen organisieren Reiseanbieter Impfreisen nach Russland. Dort können sich deutsche Teilnehmer außerhalb der Priorisierung mit Sputnik V impfen lassen. Auch Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm lässt sich nun eine Spritze in Moskau setzen und kritisiert dabei die EU.

Das Gefühl, ein Baby im Arm zu haben, ist für Ursula von der Leyen definitiv nicht neu. Schließlich hat die EU-Kommissionspräsidentin selbst sieben Kinder zur Welt gebracht. Einen Enkel allerdings durfte sie noch nie halten. Bis jetzt.