Justizreform für Corona-HilfenPolen will EU mit Gesetzentwurf erweichenIn Polen kann die Disziplinarkammer jeden Richter entlassen - ein Verstoß gegen EU-Recht. Brüssel sperrt deshalb die Gelder für Warschau. Da hilft es auch nichts, dass die Kammer umbenannt wird. Mit einem neuen Vorstoß will Ministerpräsident Morawiecki die Kommission nun überzeugen.13.01.2023
Entgegen EU-AufbauplanBulgarien verschiebt Kohleausstieg auf 2038Mithilfe von Kohlekraft deckt Bulgarien gut die Hälfte des Stromverbrauches im Land. Der EU-Plan sieht jedoch ein Ende der Kraftwerke bis 2026 vor. Den Vorgaben zum Trotz entscheidet das Parlament nun für eine Verlängerung der Laufzeit und stimmt sich auf Verhandlungen mit der EU-Kommission ein.12.01.2023
Schritt in Richtung EUUkraine stellt ihre Justiz unter AufsichtDie weit verbreitete Korruption stellt für die Ukraine aus zwei Gründen ein Problem dar: Sie schreckt nicht nur Investoren ab, sondern auch die Europäische Union, die das Land zum Beitrittskandidaten erklärt hat. Um sich der EU anzunähern, treibt Kiew nun seine Justizreform voran.12.01.2023
"Immense Schäden eingestehen"Londoner Bürgermeister Khan: "Brexit funktioniert nicht"Aller wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen zum Trotz erklären viele konservative britische Politiker den Brexit noch immer zu einem Erfolg. Damit soll Schluss sein, fordert Londons Bürgermeister Khan. Die Schäden seien immens, die Steuerausfälle hoch. Es gebe aber Lösungen. 12.01.2023
Corona-Urlaub vor EuGHPauschalreisende können Geld zurückfordernWenn einer eine Reise tut, dann kann er was erleben. Und zum Beginn der Corona-Pandemie noch dazu eher Negatives. Etwa gesperrte Strände, Ausgangssperren und Poolverbot. Auch wenn ein Reiseveranstalter meint, eine Preisminderung deswegen mit dem Verweis auf ein allgemeines Lebensrisiko zu verwehren, sieht das der EuGH anders.12.01.2023
Engere Kooperation vereinbartNATO und EU rüsten sich für Putin, China und das KlimaRusslands Angriff auf die Ukraine, Chinas wachsendes Selbstbewusstsein, Einmischung aus dem Ausland und nicht zuletzt der Klimawandel - EU und NATO sehen schon länger Bedarf, enger zu kooperieren. Fraglich ist allerdings, ob die Türkei das zulässt.10.01.2023
Enge Kooperation vereinbartNATO und EU heben "Partnerschaft auf neue Stufe"Schutz der Infrastruktur, Kooperation im Weltall sowie der Kampf gegen den Klimawandel und fremde Mächte: Die NATO und die EU justieren ihre Zusammenarbeit nach. Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine ist die ursprüngliche Vereinbarung komplett überarbeitet worden.09.01.2023
Kontrollen durch die AirlinesTestpflicht für Reisende aus China ab MontagZwei Dritteln der Deutschen bereitet das Coronavirus derzeit keine Sorgen mehr. Wegen der hohen Ansteckungsdynamik in China müssen sich von dort kommende Flugpassagiere bei der Einreise künftig allerdings testen lassen. Die Regel soll am Montag in Kraft treten. 06.01.2023
Aus Angst vor VirusvariantenDeutschland führt Corona-Testpflicht für Reisende aus China einIn China wütet derzeit eine heftige Corona-Welle, deren Ausmaß nur schwer abzuschätzen ist. Gesundheitsminister Lauterbach beschließt daher eine Testpflicht für Einreisende aus der Volksrepublik. Künftig muss mindestens ein Antigenschnelltest vorgezeigt werden.05.01.2023
Behörde kassiert GeschäftsmodellHerbe Schlappe und Strafe für Meta in EuropaMeta verwendet Nutzerdaten für personalisierte Werbung und erklärt dies zum Bestandteil seines Angebots. Deswegen sei eine Zustimmung auch nicht nötig. Irrtum, urteilen irische Datenschützer und untersagen das Vorgehen. Zu Prüfung musste die Behörde allerdings gedrängt müssen.04.01.2023
