EU

Die Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny oder ein mutmaßlicher Auftragsmord in Berlin - die Reaktion der EU auf diese und weitere Übergriffe Russlands fiel bislang eher verhalten aus. Nun will die Staatengemeinschaft auf effektivere Abschreckung setzen.

In der EU klingt die Pandemie langsam ab. Aber wie stoppt man die gefürchteten Varianten des Coronavirus? Beim Brüsseler Gipfel geloben die EU-Staaten gemeinsames Vorgehen. Bei den weiteren Tagesordnungspunkten läuft die Diskussion weniger harmonisch. Etwa beim Umgang mit Russland und mit dem Mitgliedsstaat Ungarn.

Das ungarische Gesetz zur Homosexualität schlägt hohe Wellen - auch auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Dort nehmen mehrere Regierungschefs Ministerpräsident Orban in die Mangel. Unterstützung erhält der Ungar nur von zwei östlichen Mitgliedsstaaten.

Hat Ungarn ein Gesetz beschlossen, das "Werbung" für Homosexualität und Transsexualität verbietet? Diesen Vorwurf weist Ungarns Ministerpräsident Orbán zurück. Er selbst habe sich schon zur Zeit des Kommunismus für Homosexuellen-Rechte eingesetzt, verteidigt er sich beim EU-Gipfel.

Als Kanzlerin Merkel im Bundestag ihre letzte Rede gehalten hat, geht der Wahlkampf gleich wieder los. Baerbock, Laschet und Scholz treten nacheinander ans Rednerpult. Vor allem bei zwei von ihnen zeigt sich, was sich künftig ändern wird. Von Volker Petersen

• Video Laschet und Merkel ernten Applaus - Scholz nicht

Ein internationales Recherchenetzwerk filmt kroatische Grenzpolizisten bei der Abschiebung von Frauen und Kindern nach Bosnien-Herzegowina. Die Regierung in Zagreb leugnet die Zurückweisungen nicht, nennt sie aber legal. Die Vorfälle könnten ein Nachspiel in Brüssel haben.

Im Schlagabtausch mit Brüssel dreht der belarussische Diktator weiter an der Eskalationsschraube. Litauen mit seinen 680 Kilometern EU-Außengrenze wirft Minsk vor, Migranten aus Irak, Syrien und Afghanistan zur illegalen Einreise nach Europa anzustacheln. Lukaschenko droht damit ganz offen.

Der türkische Präsident Erdogan nutzt das Flüchtlingsabkommen mit der EU gerne als politisches Druckmittel. Pläne der EU-Kommission könnten bald zumindest eine seiner Forderungen erfüllen: Brüssel will die Türkei mit bis zu 3,5 Milliarden Euro zusätzlich bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen.

Ungarn ist schon lange das autoritäre Sorgenkind der EU. Noch nie aber hat ein Gesetz aus Budapest für derart heftige Reaktionen im Ausland gesorgt, wie der jüngste Erlass zur Homosexualität. Politiker kritisieren scharf, Aktivisten laufen Sturm, das Internet leuchtet bunt. Aber worum geht es eigentlich in dem Gesetz?

• Video Von der Leyen: "Homosexuellen-Gesetz ist eine Schande"