EU will Binnenmarkt stärkenMerz lehnt Eurobonds ab: "Will das nicht und kann es nicht"Eine offenbar präventive Absage erteilt Bundeskanzler Merz möglichen neuen gemeinsamen Schulden in der EU. Und sagt zugleich: Das Thema Finanzen steht den europäischen Spitzen noch bevor. Erst einmal haben sie sich bei einem Treffen geeinigt, den EU-Binnenmarkt voranzubringen - und zwar schnell.12.02.2026
Hunderte Betrugs-ErmittlungenDie Corona-Milliarden verschwinden seit Jahren in der EUDer Corona-Wiederaufbaufonds sollte die Wirtschaft der EU aus dem Pandemie-Tief holen. Doch die 700 Milliarden Euro fließen ohne richtige Kontrolle - ein offenes Geheimnis in Brüssel. Dennoch soll der Fonds als Vorbild für den nächsten EU-Haushalt herhalten. 12.02.2026Von Lea Verstl
900-Millionen-Deal im VisierDurchsuchungen bei EU-Kommission wegen Immobilien-VerkaufDie Europäische Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die Bürofläche der Behörde bis 2030 um 25 Prozent zu reduzieren. Doch bei einem Verkauf von Gebäuden an den belgischen Staat sieht die Europäische Staatsanwaltschaft mögliche Verstöße gegen EU-Finanzvorschriften.12.02.2026
EU-Parlament gegen EU-KommissionEuGH-Gutachten hält Freigabe von Milliarden an Ungarn für nichtigHat die EU-Kommission die Anträge schlampig geprüft? Wegen der Zahlung von Milliarden an Fördergeldern an Ungarn klagt das EU-Parlament gegen die Kommission. Das Urteil des EuGH wird zwar erst in einigen Monaten erwartet, doch ein Gutachten kommt bereits zu einem klaren Ergebnis.12.02.2026
Wettbewerb mit den USA und ChinaMerz will die Wirtschafts-Wunderwaffe - ohne in die Schuldenfalle zu tappenDie Kapitalmarktunion hätte ökonomische Schlagkraft gegenüber Peking und Washington. Durch sie würde ein EU-Markt und eine gemeinsame Aufsicht mit gleichem Steuerrecht geschaffen. Kanzler Merz will sie in Brüssel voranbringen – lehnt aber das wichtigste Zugeständnis ab.11.02.2026Von Lea Verstl
Rückzahlung durch Kreml möglichEU-Parlament winkt 90-Milliarden-Kredit für Ukraine durchLange wird von den Mitgliedstaaten diskutiert, was aus russischem Vermögen in der EU wird. Am Ende steht eine Vereinbarung über einen Kredit für die Ukraine. Unter bestimmten Bedingungen würde Moskau für Kiews Verteidigung zahlen. Jetzt gibt das Parlament grünes Licht.11.02.2026
"Als Waffe gegen uns genutzt"EU plant mehr Schutz vor DrohnenImmer wieder dringen unbekannte Drohnen in den Luftraum von Flughäfen oder Militäreinrichtungen in Europa ein. Oft steht Russland im Verdacht. Nun soll es schärfere Regeln und bessere Überwachung geben. 11.02.2026
Fortsetzung von ErmittlungenEU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron erneut aufWegen russischer Propaganda und einer Fotomontage mit Hitlergruß laufen Ermittlungen gegen den EU-Abgeordneten Bystron. Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers bereits zwei Mal aufgehoben. Nun steht ein drittes Verfahren wegen der Abrechnung privater Kosten über den Bundestag an.10.02.2026
Abschiebung in DrittstaatenEU-Parlament stimmt für drastische Verschärfung des AsylrechtsBald sollen Menschen auch in Nicht-EU-Länder abgeschoben werden können, damit sie dort Asylschutz beantragen. Erstmals soll es auch eine EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten geben. Kritik kommt unter anderem aus der SPD und von den Grünen.10.02.2026
"Systemischer Angriff auf Frauen"Baerbock nennt Porno-Deepfakes als Beispiel für das, was schiefläuftOhne ihn beim Namen zu nennen, kritisiert Baerbock den US-Präsidenten scharf. In Trumps Außenpolitik sieht die Präsidentin der UN-Generalversammlung eine Bedrohung. Was die Macht des Stärkeren bedeutet, zeigt Baerbock an einem drastischen Beispiel. 10.02.2026Von Lea Verstl
