Verpönter EU-Klima-Kurs als Weg?"Rabatte an der Zapfsäule sind teuer und sinnlos"
Ein Interview von Lea Verstl
Rechte Kräfte lassen kein gutes Haar am Green Deal. Ausgerechnet die Brüsseler Umwelt-Agenda könnte aber zur Überlebensfrage für die EU-Wirtschaft werden, sagt Geoökonom Rizzi. Denn Trumps Krieg gegen den Iran nehme enorme Ausmaße an. Teure Spritrabatte als Reaktion seien Quatsch.
ntv.de: EU-Energiekommissar Dan Jørgensen warnt, die aktuelle Energiekrise sei für Europa "wahrscheinlich so ernst wie die Krisen von 1973 und 2022 zusammen". Stimmt das?
Alberto Rizzi: Das ist kaum übertrieben. Falls die Blockade der Straße von Hormus bis Mitte Mai anhält, erleben wir eine Energiekrise in Europa, die schlimmer wäre als in den 1970er-Jahren. Allerdings unterscheiden sich die Auslöser. Die arabischen Förderländer haben damals bewusst ihre Ölproduktion gedrosselt und ein Embargo verhängt, um westliche Staaten wegen ihrer Unterstützung Israels unter Druck zu setzen. Dieses Mal ist der Auslöser der Krieg im Iran.
Aber das Ergebnis ist das Gleiche?
Ja. Öl und Gas aus den Golfstaaten erreichen Europa nicht - und die Märkte preisen diese Knappheit ein. Zwar wird heute in der EU nur noch halb so viel Öl wie 1973 benötigt, um einen Punkt des Bruttoinlandsprodukts zu erwirtschaften. Dennoch ist die Lage kritisch, zumal kein Ausweg aus der Krise in Aussicht ist.
Welche wirtschaftlichen Parameter sind wichtig, um das Ausmaß der Krise abzuschätzen?
Zwei sind entscheidend: Erstens die fehlenden Millionen Barrel Öl pro Tag - ein Markt, der übersättigt sein sollte, ist plötzlich knapp. Zweitens bedeuten die Blockade des Golfs von Hormus und die Schäden an den Anlagen in Katar, dass Kapazitäten an LNG und Erdgas nicht nur jetzt ausfallen, sondern auch in den kommenden Jahren.
Was bedeutet das konkret für die EU-Mitgliedstaaten?
Für Europa ist das besonders heikel, weil wir einerseits russisches Gas fast vollständig stoppen und andererseits kaum auf zusätzliche Mengen aus den Golfstaaten, den USA oder dem Mittelmeer hoffen können. Zugleich buhlt Europa mit Asien um die verbliebenen Mengen an LNG und Öl. Dabei hat Europa oft das Nachsehen, weil Asien bereit ist, mehr zu zahlen und schneller zuzugreifen. Das Gefährlichste: Die Europäer werden im Dunkeln gelassen, wie schlimm die Energiekrise wirklich ist. Es gibt nur vereinzelte Warnungen, wie die von Jørgensen.
Mit ihrem Notfall-Paket AccelerateEU will die Europäische Kommission die Folgen der Energiekrise abfedern und den Ausstieg aus fossilen Energien beschleunigen. Was sind die wichtigsten Maßnahmen?
Der wichtigste Teil ist die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien: Verfahren werden vereinfacht, und es soll sichergestellt werden, dass wir in der EU so viel Energie wie möglich aus Erneuerbaren erzeugen. Wichtig ist auch eine engere Koordinierung in der EU und der Fokus auf das Netzpaket und grenzüberschreitende Leitungen, um Verluste zu verringern. Problematisch finde ich dagegen die Preisrabatte für Verbraucher und Unternehmen.
Warum?
Wenn ein Gut knapp ist - hier Energie - ist das Letzte, was man tun sollte, es günstiger zu machen, weil dann die Nachfrage steigt. Europa bräuchte eigentlich eine deutliche Nachfragereduktion, um Verbrauch und Preise zu senken. Asien setzt genau darauf. Wir in Europa hingegen wollen mit angeblich zielgenauen Maßnahmen experimentieren, die sich aber bereits in der Vergangenheit als ineffektiv herausgestellt haben - und meist nicht so temporär sind, wie sie angedacht waren.
Schluss also mit allen Subventionen?
Unterstützung für ärmere Haushalte und besonders betroffene Industrien ist sinnvoll, aber Rabatte auf Kraftstoffsteuern an der Zapfsäule sind teuer und sinnlos. Ein gutes Beispiel ist Italiens knapp eine Milliarde Euro teurer Steuerrabatt für zwei Monate. Dieses Geld ist weg, sobald die Maßnahme ausläuft - und hat langfristig keinerlei Effekt.
Welche Maßnahmen sind noch sinnlos?
Die EU Kommission hat vorübergehend ihre Beihilferegeln gelockert und den Unternehmen damit deutlich höhere Subventionen erlaubt, zum Beispiel die Subvention von bis zu 70 Prozent der krisenbedingten Mehrkosten für Strom und Treibstoff. Ich fürchte, das führt wieder zu breitenwirksamen Maßnahmen, die nicht nur gefährdete Haushalte und Unternehmen betrifft. Am sinnvollsten aber sind Investitionen in erneuerbare Energien.
Das klingt fast so, als sollte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Green Deal wiederbeleben. Der wird aber von konservativen bis ultrarechten Kräften in der EU stark kritisiert und teilweise rückabgewickelt.
Die Gegenreaktion gegen den Green Deal und den Übergang zu erneuerbaren Energien schadet der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Das zeigen die externen Schocks auf den Energiemärkten, denen wir jetzt ausgesetzt sind. Alles, was wir im Inland produzieren, stärkt unsere Autonomie und verringert unsere Verwundbarkeiten bei Energie. Das gilt für erneuerbare Energien und Kernenergie im Allgemeinen, weil wir auf dem Kontinent kaum Gas oder Öl haben. Dass die heimische Produktion deshalb nützlich ist, sehen in der EU vermehrt auch politische Kräfte, die der Umwelt-Agenda skeptisch gegenüberstehen.
Mit Alberto Rizzi sprach Lea Verstl