Zoff um Zwei-Billionen-HaushaltEU-Abgeordnete machen von der Leyen einen Strich durch die Rechnung
Von Lea Verstl
Im nächsten EU-Haushalt müssen Prioritäten gesetzt werden. Nur welche? Darüber streiten sich die EU-Kommission und das Europäische Parlament. Jetzt verabschieden die Abgeordneten einen Entwurf, der viele Reformvorhaben von der Leyens abschmettert.
Wofür steht die Europäische Union? Die Frage wird am besten mit einem Blick auf ihren Haushalt beantwortet. Ursula von der Leyen hat bereits eine genaue Vorstellung davon, wo die Prioritäten in den kommenden Jahren liegen sollen. Die EU-Kommissionspräsidentin will mehr Geld für Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit ausgeben. Allerdings bestimmt sie nicht allein über die siebenjährige Budgetperiode ab 2027, in Brüssel Mehrjähriger Finanzrahmen (MEF) genannt. Neben der Kommission haben sowohl die Mitgliedstaaten im Rat als auch das EU-Parlament ein Mitspracherecht, wie der nächste MEF aussehen soll. Und die EU-Abgeordneten machen von der Leyens Budgetplänen einen Strich durch die Rechnung.
Am Nachmittag stimmten die Parlamentarier in Straßburg über ihre Verhandlungsposition ab, die sich teilweise als Gegenentwurf zu den Plänen von der Leyens liest. Einig sind sich die Kommission und das Parlament vor allem in zwei Punkten: Erstens soll das Budget für den nächsten MEF fast verdoppelt werden, von derzeit 1,2 Billionen Euro auf etwa zwei Billionen Euro. Zweitens soll die Aufstockung durch neue Eigenmittel finanziert werden, also durch EU-Abgaben. Eigenmittel sind die Einnahmen, durch die sich der EU-Haushalt finanziert - etwa Zölle, Anteile an der Mehrwertsteuer und CO2 oder Unternehmensabgaben.
Allerdings fordert das EU-Parlament eine etwas kräftigere Aufstockung als die Kommission und entsprechend mehr Eigenmittel. Eine Budgeterhöhung dürfte jedoch gegenüber den Mitgliedstaaten als Geldgebern nur schwer durchzusetzen sein. Länder wie Frankreich oder Italien stehen wegen ihres Haushaltsdefizits unter Druck. Und Friedrich Merz lehnt eine Erhöhung des EU-Budgets ab - der Kanzler pocht darauf, die Prioritäten bei den Ausgaben neu auszurichten.
Agrarlobby kann sich Zugeständnisse ertrotzen
Was die EU-Abgeordneten nun vorschlagen, wirkt allerdings nicht so neu. In der Debatte über den MEF im Plenarsaal bekräftigten viele Parlamentarier, wie wichtig Sicherheits- und Wettbewerbspolitik als neuen Prioritäten der Kommission seien. Tatsächlich konzentrierten sich viele Wortmeldungen aber darauf, die viel beschworenen "traditionellen Prioritäten" nicht zu vergessen, also die Agrar- und Regionalförderung. Sollten die Mitgliedstaaten weiterhin eine Aufstockung des MEF ablehnen, wird die EU sich entscheiden müssen, ob sie Geld für alte oder neue Schwerpunkte ausgibt.
In den bisherigen Verhandlungen konnte die Agrarlobby sich bereits Zugeständnisse ertrotzen. Ursprünglich wollte die Kommission die Agrarsubventionen um 20 Prozent kürzen. Höchstwahrscheinlich werden jedoch auch im nächsten MEF insgesamt etwa 400 Milliarden für die Bauern und die ländliche Entwicklung vorgesehen sein - damit bleibt der Topf für die Landwirtschaft ungefähr beim gleichen Volumen.
"Vor allem in Zeiten globaler Unsicherheiten ist Nahrungsmittelsicherheit von extrem großer Bedeutung", sagt Siegfried Mureșan, der rumänische Haushalts-Unterhändler des Parlaments, der wie von der Leyen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, ntv.de. Deshalb könne das EU-Parlament die von der Kommission geplanten Kürzungen für die Bauern nicht akzeptieren.
Auch andere Reformvorschläge von der Leyens wurden von den Abgeordnetenzerpflückt. Eigentlich wollte die Kommission verschiedene Töpfe in einem großen "Fonds für Nationale und Regionale Partnerschaften" zusammenführen, der mit 865 Milliarden Euro ausgestattet werden sollte. Darin enthalten sein sollte auch die schrittweise Rückzahlung der Schulden, die für den Corona-Wiederaufbaufonds aufgenommen wurden.
EU-Parlament will US-Tech-Konzerne besteuern
Über die Vergabe der Mittel sollten vor allem die nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten in Absprache mit der Kommission bestimmen. Von der Leyen wollte das Geld so schneller und unkomplizierter an konkrete Projekte verteilen. Neben dem geplanten Partnerschaftsfonds sieht ihr Entwurf noch eigene Programme für Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, die Ukraine Unterstützung und ein neues Kriseninstrument vor.
Doch die EU-Abgeordneten lehnen viele der Vorschläge ab. Sie fordern vor allem für die Agrar- und Regionalförderung weiterhin separate Posten im Haushalt. Zudem möchten sie erreichen, dass für die Rückzahlung der Schulden, die während der Corona-Pandemie gemacht worden, zusätzliche 200 Milliarden Euro bereitstehen. Finanziert werden soll dies durch die Einführung neuer Eigenmittel in Form von Abgaben auf Online-Glücksspiel, Kryptofirmen sowie für Tech-Konzerne wie Amazon und Google. In früheren Haushaltsverhandlungen lehnten die Mitgliedstaaten allerdings sowohl die Erhöhung ihrer Beiträge zum EU-Budget als auch die Einführung neuer Eigenmittel ab.
Durch den Vorschlag, US-Tech-Giganten zu besteuern, versucht das Parlament, die finanzielle Last an ausländische Unternehmen umzuverteilen. Bei US-Präsident Donald Trump dürfte diese Idee aber auf wenig Begeisterung stoßen. Mureșan schreckt dies nicht ab. Er erwartet, dass Rat, Mitglieder und Kommission "die technischen Details einer möglichen Einführung der Digitalsteuer in den nächsten Monaten beraten". Bei möglichen Vergeltungsmaßnahmen müsse sich die US-Regierung bewusst sein, wie bedeutend der Zugang zum europäischen Binnenmarkt für die digitalen Großkonzerne sei.