EU

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema EU

Thema: EU
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14.12.2020 18:54

Reform weiter umstritten Seehofers Asyl-Strategie ist gescheitert

Noch im November zeigt sich Bundesinnenminister Seehofer optimistisch hinsichtlich einer Grundsatzeinigung auf wesentliche Punkte der Asylreform. Die EU-Staaten streiten jedoch noch immer. Seehofer muss das Thema nun ohne Lösung während der deutschen Ratspräsidentschaft abgeben.

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14.12.2020 00:54

"Geht um Vertrauen in die EU" Spahn macht bei Impfzulassung Druck

Die Impfzentren sind einsatzbereit, die Impfstoffe sind da. Es fehlt nur noch die Zulassung der Europäische Arzneimittel-Agentur Ema. Die nimmt sich mehr Zeit als die Behörden anderer Länder. Bundesgesundheitsminister Spahn macht deutlich, dass ihm das Verfahren zu lange dauert.

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12.12.2020 19:22

Beweislastumkehr als Instrument Bund will Whistleblower besser schützen

Auf europäischer Ebene gilt der Schutz von Menschen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, schon seit längerem. Nun will Bundesjustizministerin Lambrecht die Richtlinie auch in deutsches Recht umsetzen und zudem erweitern. Dabei können aber nicht alle Hinweisgeber auf Schutz hoffen.

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