EU

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema EU

Thema: EU
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06.10.2020 16:56

"Möglichst vor 2050" Altmaier: EU schneller klimaneutral machen

Was den CO2-Ausstoß angeht, hat die EU bereits ehrgeizige Ziele. Doch nun macht die Bundesregierung weiter Druck, noch schneller als geplant klimaneutral zu werden. Wirtschaftsminister Altmaier sieht für seinen Plan "große Unterstützung" in der EU.

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06.10.2020 13:19

Barbados neu aufgenommen Cayman Islands sind keine Steueroase mehr

Lange gilt die Inselgruppe in der Karibik als das Steuerparadies schlechthin. Dabei sind die Cayman Islands offiziell erst im Februar auf die Schwarze Liste der EU gesetzt worden. Reformen der Steuerpolitik veranlassen Brüssel jetzt dazu, das Land wieder zu streichen. Dafür landen andere Länder auf der Liste.

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06.10.2020 12:00

Urteil im Streit um Soros-Uni Ungarns Hochschulgesetz bricht EU-Recht

Der US-Milliardär Soros ist immer wieder Zielscheibe des ungarischen Präsidenten Orbán. Im Jahr 2017 verabschiedet dessen Regierung eine umstrittene Bildungsreform, offenbar um die von Soros gegründete Universität CEU zu verbannen. Nun stellt die EU darin gleich mehrere Rechtsverstöße fest.

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06.10.2020 09:40

Nur in Ausnahmen möglich EuGH begrenzt Datenspeicherung eng

In mehreren europäischen Ländern will die Politik Ermittlern Verbindungsdaten an die Hand geben, um Verbrechen und Terrorismus zu bekämpfen. Doch die Praxis ist rechtlich umstritten - auch in Deutschland. Der EuGH fasst nun enge Grenzen für den Einsatz des Mittels.

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06.10.2020 07:05

Tichanowskaja besucht Berlin "Bin sicher, dass Lukaschenko einsam ist"

Erstmals besucht die ins Exil verdrängte belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja die deutsche Hauptstadt. Auf einer Abendveranstaltung gewährt sie Einblicke in die Strategie der Opposition und erklärt, wie Deutschland und Europa im Kampf gegen Lukaschenko helfen können. Von Sebastian Huld

Gentiloni: "Die EU-Haushaltspolitik sollte weiter die Erholung im kommenden Jahr unterstützen."
05.10.2020 21:18

Haushaltspolitik in Krisenzeit EU setzt Schuldenregeln auch 2021 aus

Die Corona-Krise bewegt die EU-Kommission dazu, erstmals die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten auszusetzen. EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni geht zwar von einer "vorübergehenden" Maßnahme aus, bis Ende 2021 soll diese jedoch Bestand haben.

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