EU

Die EU macht Ernst: Weil London an seinem umstrittenen Binnenmarktgesetz festhält, kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen rechtliche Schritte an. Zunächst bekommt London noch Zeit für eine Stellungnahme. Das Verfahren könnte jedoch vor dem Europäischen Gerichtshof enden.

Die EU-Kommission sieht bei einigen Mitgliedstaaten Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit. Diesen Ländern sollen künftig die Finanzhilfen gekürzt werden. Mit Polen und Ungarn gehen zwei der betroffenen Länder auf die Barrikaden.

Die pauschale Reisewarnung für Nicht-EU-Länder entfällt, Personen, die aus einem Corona-Risikogebiet einreisen, müssen sich digital anmelden. Wer lieber zu Hause bleibt, darf im Garten wieder richtig zulangen. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

Die von der britischen Regierung einseitig geplanten Änderungen am Brexit-Vertrag werden von den Parlamentsabgeordneten gebilligt. Das von Premier Johnson vorgelegte Binnenmarktgesetz hebelt Schlüsselregelungen im mit der EU geschlossenen Austrittsvertrag aus - was Brüssel nicht hinnehmen will.

Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Bezahlen möchte ihn aber trotzdem kaum einer. Um sich vor der Zwangsabgabe zu drücken, verfällt mancher darauf, die Gebühr nur bar bezahlen zu wollen. Was so nicht vorgesehen ist, sich aber ändern könnte. Von Axel Witte

Die Kämpfe um Berg-Karabach halten an: Weit mehr als 60 Tote soll der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan bereits gefordert haben. Meldungen, dass die Türkei bereits Söldner entsendet, sorgen für Unruhe. Die EU warnt vor einer Einmischung von außen. Auch die Bundesregierung äußert sich besorgt.

Fast die Hälfte aller Euro-Münzen im Umlauf sind Ein- und Zwei-Cent-Münzen. Die kosten allerdings teilweise mehr, als sie wert sind. Nun kündigt auch die EU an, ein Abschaffungs-Szenario zumindest durchzuspielen. Das klang Anfang des Jahres noch anders.

Bis Ende September gibt die EU den Briten Zeit, das umstrittene "Binnenmarktgesetz" zu kippen. Dieses stelle eine Verletzung des bestehenden Abkommens dar, moniert Brüssel. Doch London bleibt bei seiner Linie. Was bedeutet das für die weiteren Gespräche zu einem Handelsabkommen?

Bis zum 31. Dezember gehört Großbritannien noch zum EU-Binnenmarkt, dann endet die Brexit-Übergangsphase. Europas Wirtschaft drängt auf ein Anschlussabkommen, doch die Hoffnungen schwinden.