EU

Die GroKo hat sich auf Hilfe für unbegleitete Minderjährige in griechischen Flüchtlingslagern verständigt. Die aber muss in europäisches Handeln eingebettet sein. Zudem ist eng begrenzt, wem geholfen werden soll.

In die verfahrene Situation um die Verteilung von Flüchtlingen in Europa scheint Bewegung zu kommen. Ein Ausschuss der Großen Koalition zeigt sich bereit, gemeinsam mit anderen "willigen" EU-Staaten besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen.

Als der türkische Staatschef Erdogan die Grenze für offen erklärt, sorgt das für einen starken Flüchtlingsandrang. Zehntausende Migranten versuchen, über Griechenland in die EU zu gelangen. Die Spannungen verschärft sich weiter. Jetzt kündigt Athen an, drei Grenzabschnitte besser sichern zu wollen.

Nach Drohungen, Gewalt und Vorwürfen macht der türkische Präsident Erdogan den Griechen nun ein neues Angebot: Sie sollten es der Türkei nachmachen und Flüchtlinge in die anderen EU-Länder einfach durchwinken. Seine Gespräche in Brüssel am Montag wird das nicht einfacher machen.

• Mit Panzerfahrzeug und Stahlseil Video soll Attacke auf Grenzzaun zeigen

An der Grenze zu Griechenland versuchen türkische Sicherheitskräfte offenbar, den dort ausharrenden Flüchtlingen beim Übertritt in die EU zu helfen. Eine Kamera soll festgehalten haben, wie ein türkisches Fahrzeug versucht, den Grenzzaun einzureißen. Auch in der Ägäis spitzt sich die Lage zu.

Obgleich Kleinwagen gemeinhin weniger CO2 ausstoßen als große SUV haben auch sie unterdessen Probleme beim Erreichen der EU-Vorgaben. Für die Kunden heißt das vor allem eins: Die Fahrzeuge werden im Zuge der Elektrifizierung um einiges teurer.

Unverhohlen droht Ankara damit, weitere Flüchtlinge an die griechische Grenze zu lassen, sollte die EU ihre Finanzhilfen an die Türkei nicht aufstocken. EU-Haushaltskommissar Hahn nennt diese Politik erpresserisch. Weitere Gelder soll es nur unter Bedingungen geben.

Armin Laschet empfiehlt Europa eine harte Linie: Die EU, sagt er, dürfe keine Grenzübertritte nach Griechenland dulden. Statt Migranten aus der Türkei aufzunehmen, soll mehr Geld nach Ankara fließen. Ähnlich äußern sich auch seine beiden Mitbewerber um den CDU-Vorsitz.

Die EU-Kommission will mehr für das Klima tun. Der Klimaschutzbewegung Fridays for Future reicht das nicht. In Brüssel gehen daher Tausende Menschen auf die Straße. Unter ihnen: Greta Thunberg.

Um eine Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus zu vermeiden, rät Gesundheitsminister Spahn von Reisen in besonders betroffene Regionen im Aus- und Inland ab. Auch Südtirol nennt er als Risikogebiet - was vom italienischen Zivilschutz jedoch zurückgewiesen wird.