Nach "Stillstand" der GesprächeErdogan will wieder über EU-Beitritt verhandelnWegen eines gescheiterten Putschs und der Verfolgung Oppositioneller kommen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei 2020 zum Erliegen. Durch seine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg wittert Ankara eine neue Chance - und fordert die EU zur Wiederaufnahme der Gespräche auf.23.03.2022
Geberkonferenz geplantEU strebt Aufbaufonds für Ukraine anDie EU beginnt mit den Planungen für die Zeit nach dem Krieg in der Ukraine. Die Staatengemeinschaft will den Wiederaufbau des Landes mit einem Fonds unterstützen. Zuletzt hatte es immer wieder Vorschläge gegeben, eingefrorene russische Guthaben dafür zu verwenden.22.03.2022
Unterstützung aus ItalienDraghi: "Wollen die Ukraine in der EU"Die Ukraine bemüht sich um die Aufnahme in die Europäische Union. Dem Land steht ein langwieriger und bürokratischer Prozess bevor. Doch aus Italien und von der konservativen Partei im Europäischen Parlament, der EVP, kommen unterstützende Signale. 22.03.2022
Europol: Gefahr für GeflüchteteMenschenhändler warten auf Frauen und KinderMehr als 3,5 Millionen Menschen sind bislang vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine geflüchtet. Die europäische Polizeibehörde Europol bittet darum, vor allem auf Frauen und alleinreisende Minderjährige zu achten. Diesen drohe besondere Gefahr durch Menschenhändler. 22.03.2022
Versorgung für Winter 2022/2023EU-Kommission plant verpflichtende GasreservenDer Krieg in der Ukraine könnte zu einem russischen Gas-Lieferstopp führen. Um die Versorgung für den Winter 2022/2023 sicherzustellen, plant die EU-Kommission unter anderem Mindestfüllstände für Speicher. In ihrem Entwurf drängen die Verantwortlichen auf Eile bei den Verhandlungen.22.03.2022
US-Botschafterin lobt ScholzGutmann: Deutschland sollte EU anführenDie neue US-Botschafterin in Berlin, Amy Gutmann, ist voll des Lobes für die derzeitige Krisenpolitik der Bundesregierung. Deutschland habe im Ukraine-Krieg Verantwortung übernommen. Sie plädiert zudem für einen größeren Einfluss der Bundesrepublik in EU und NATO.21.03.2022
Fördergelder unterschlagen?Tschechiens Ex-Regierungschef Babis angeklagtAndrej Babis droht juristischer Ärger. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Ministerpräsidenten Tschechiens Subventionsbetrug vor und erhebt Anklage. Das Präsidentenamt könnte den Politiker allerdings vor einer Strafverfolgung sichern.21.03.2022
Berlin will Führung übernehmenEU stellt neue Eingreiftruppe aufDie EU überarbeitet ihr sicherheitspolitisches Konzept. Herzstück ist eine 5000 Mann starke Truppe. Verteidigungsministerin Lambrecht bietet an, den Kern der Truppe zu stellen. Das neue Strategiepapier sieht keine Zusammenarbeit bei ausgewählten Themen mit Moskau mehr vor.21.03.2022
"Das ist erst der Anfang"Baerbock erwartet acht Millionen FlüchtlingeMillionen Menschen sind bereits vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen. Außenministerin Baerbock zufolge werden noch viele weitere folgen. Um die Flüchtlinge gerecht auf die Staaten zu verteilen, plädiert sie für eine "solidarische Luftbrücke" - auch über den Atlantik.21.03.2022
Kriegsverbrechen verurteiltEU berät über weitere Sanktionen - Forderung nach Ölembargo"In Mariupol spielen sich massive Kriegsverbrechen ab", sagt der EU-Außenbeauftragte Borrell. Er fordert deshalb schärfere Sanktionen gegen Russland. Mehrere EU-Staaten wollen dabei auf den Energiesektor zielen, doch Deutschland bremst. Derweil wird die Militärhilfe verdoppelt.21.03.2022
