"Zur Erpressung missbraucht"Barley will Ungarn EU-Stimmrecht entziehenUngarns erfolgreiche Vetodrohung zum Öl-Embargo gegen Russland könnte Regierungschef Orban am Ende teuer zu stehen kommen. EU-Parlamentsvize Barley schlägt vor, Budapest wegen Erpressung und Missbrauch das Stimmrecht zu entziehen. Dabei geht es auch um Milliarden aus Brüssel.02.06.2022
Keine Sanktionen gegen KirillEU beugt sich erneut dem Druck UngarnsUngarn mutet der EU einiges zu: Um das Öl-Embargo gegen Russland zu retten, verzichten die Mitgliedsstaaten auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Kirill. Das hatte Orban gefordert, nachdem er bereits umfangreiche Ausnahmen für sein Land ausgehandelt hatte.02.06.2022
Klares Ja bei AbstimmungMehrheit der Dänen für Teilhabe an EU-SicherheitspolitikEine gut 30 Jahre alte Sonderregelung wird bald der Vergangenheit angehören: Dänemark spricht sich mit klarer Mehrheit für die Abschaffung seines Vorbehalts in EU-Verteidigungsfragen aus. Das Ergebnis ist deutlicher als erwartet.01.06.2022
Wegen Kirchenoberhaupt KirillUngarn blockiert EU-Sanktionspaket erneutÜber Wochen hinweg bearbeiten die EU-Staaten Ungarn - das Land soll dem sechsten Sanktionspaket gegen Russland zustimmen. Weitreichende Ausnahmen beim Ölimport stellen Präsident Orban zufrieden - scheinbar. Denn kurz vor Verabschiedung des Pakets kommt ein neues Problem auf.01.06.2022
Brüssel billigt Auszahl-PlanPolen soll eingefrorene EU-Milliarden bekommenNach erbittertem Streit über die polnische Justizreform stehen die Zeichen zwischen Brüssel und Warschau auf Einigung. Die EU-Kommission billigt einen Plan zur Auszahlung der zurückgehaltenen Corona-Milliarden. Allerdings wird das Geld nicht sofort fließen. 01.06.2022
Sanktionen gegen Prigoschin EU-Gericht fertigt "Putins Koch" abDer russische Catering-Unternehmer Prigoschin wehrt sich gegen EU-Sanktionen. Sie verletzten seine Berufsfreiheit, argumentiert der Kreml-Intimus mit dem Spitznamen "Putins Koch". Die Richter lassen ihn abblitzen, mit dem Hinweis, genau das sei das Ziel. 01.06.2022
Währungsumstellung rückt näherEU-Kommission stimmt Euro-Einführung in Kroatien zuNach Ansicht der EU-Kommission ist Kroatien bereit für die Einführung des Euro im eigenen Land. Nun müssen noch die übrigen Mitgliedsstaaten der Währungsumstellung zustimmen. Kroatien selbst plant die Abschaffung des Kuna zum 1. Januar 2023.01.06.2022
Nitratbelastung soll sinkenEU billigt deutschen Vorschlag für weniger DüngungDeutschland macht einen Vorschlag, wie es die Nitratbelastung seiner Felder senken will - und erhält die Zustimmung der EU-Kommission. Er sieht vor, dass deutlich weniger Fläche intensiv gedüngt werden darf. Das sollen künftig mehr Messstationen überwachen. Minister Özdemir will bis Sommer eine Entscheidung herbeiführen.01.06.2022
Die Kriegsnacht im ÜberblickRegion Luhansk fast in russischer Hand - USA sichern weitere Waffen zuDie ukrainischen Truppen stehen im Osten weiter massiv unter Druck und drohen mit Sjewjerodonezk den letzten Teil der Region Luhansk zu verlieren. Präsident Selenskyj fordert daher schärfere Sanktionen Russlands und mehr Waffen. Die kommen demnächst wohl wieder aus den USA, inklusive eines Artilleriesystems.01.06.2022
"Russland verliert Milliarden"Selenskyj dankt EU - und fordert weitere SchritteBeim EU-Gipfel ruft der ukrainische Präsident die Beteiligten zur Geschlossenheit auf - und wird erhört: Das Öl-Embargo gegen Russland ist beschlossen, wenn auch mit Einschränkungen. Selenskyj dankt, betont aber, dass weitere Sanktionen folgen müssten.01.06.2022
