EU

Mit einem Billionen-Investitionsprogramm will die EU-Kommission den Kontinent klimaneutral machen. Kommissionschefin Von der Leyen will dafür auch ein bisschen mehr Geld aus Berlin. Das Finanzministerium winkt ab. Andere Aspekte des Green Deals bleiben weiter unklar. Von Benjamin Konietzny

Die EU-Kommission fordert für ihren billionenschweren "Green Deal" mehr Geld von den Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung lehnt das ab. Das bisherige Budget reiche für die Klimaziele aus, heißt es. Von der Leyens Klimaschutzziel 2050 könnte damit bröckeln.

Der Brexit rückt näher: Ende der Woche verlassen die 73 britischen Parlamentarier das EU-Parlament. Manche traurig und wehmütig. Gleichzeitig startet die Amtszeit für 27 neue Abgeordnete. Dass diese nicht eins zu eins die scheidenden Briten ersetzen, liegt an einer Reform.

Die anhaltende Krise in Libyen wird nun Thema in Berlin. Die Bundesregierung lädt Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel im Kanzleramt. Ob auch General Haftar kommt, ist aber noch offen.

Der "Green Deal" der EU kostet pro Jahr mehr als eine Billion Euro. Lange war nicht klar, woher das Geld kommen soll. Jetzt legt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Plan vor, der die Mitgliedsstaaten zur Finanzierung auffordert. Doch der könnte "auf wackligen Beinen" stehen.

Eine Mehrheit der Schotten möchte die EU wohl nicht verlassen. Die Regierung nimmt für den Verbleib gar den Bruch Großbritanniens in Kauf und fordert ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Dem schiebt Premier Johnson jedoch einen Riegel vor. Das letzte Wort ist wohl aber noch nicht gesprochen.

Noch immer werden in Deutschland Millionen männlicher Küken geschreddert - aus wirtschaftlichen Gründen. Im Rest der EU sieht das nicht viel anders aus, aber Deutschland und Frankreich wollen das Thema gemeinsam angehen. Aber schon hierzulande gestaltet sich das schwierig.

Nach dem Boeing-Abschuss durch die Revolutionsgarden sollten europäische Fluglinien den Luftraum über dem Iran meiden und auch dem Irak nicht überfliegen. Das empfiehlt die Europäische Flugsicherheit und betont, das sei eine reine Vorsichtsmaßnahme.

Viele Themen gibt es bei den bilateralen Gesprächen zwischen Kanzlerin Merkel und Kremlchef Putin. Auch Libyen gehört dazu. Die EU intensiviert derzeit ihre Bemühungen um Frieden in dem Land. Ein in Berlin geplanter Gipfel wird auch von Russland unterstützt.

Trotz US-Sanktionen und Kritik auch von EU-Staaten wollen Deutschland und Russland die Gaspipeline Nord Stream 2 fertigstellen. Allerdings dürfte sich das Projekt verzögern. Kritik übt Merkel bei einem Besuch in Moskau an den von Washington verhängten Sanktionen.