EU

Auch ohne britischen Vertreter ist der Weg für die letzte Abstimmung über die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen frei. Die Mitgliedstaaten billigen die Vorschläge der neuen Präsidentin. Ein wichtiges, selbstgesetztes Ziel erreicht sie mit der Besetzung jedoch nicht.

Die USA haben eine Kehrtwende bei der Bewertung der Siedlungspolitik Israels vollzogen. Luxemburgs Außenminister wünscht sich, dass die EU dem etwas entgegensetzt. Etwa die Anerkennung Palästinas als Staat. Anderfalls fürchtet Asselborn eine neue Flüchtlingskrise im Nahen Osten.

Die Türkei hat seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Dennoch führt der Deal mit der EU immer wieder zu Spannungen. Aus Sicht des Bamf-Chefs gibt es dagegen nur Lob für die türkische Migrationspolitik.

Vor dem Europäischen Gerichtshof laufen mehrere Klagen der EU-Komission gegen Polen, weil sie Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Landes hat. Die neu gewählten Verfassungsrichter machen die Sache nicht besser - sie sind ehemalige Politiker der regierenden PiS-Partei.

Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien zögert Volkswagen eine Entscheidung über ein neues Werk in der Türkei hinaus. Dennoch glaubt man in Ankara weiterhin fest an eine Zusage. Nun liefert die EU-Kommission allerdings weitere Gründe, warum VW die Finger von der Milliarden-Investition lassen sollte.

Vor drei Jahren schließen die EU und die Türkei einen Deal. Er sieht vor, dass die europäischen Länder Erdogan finanziell bei der Versorgung von Flüchtlingen helfen - wenn er die Überfahrten von Flüchtlingen auf die griechischen Inseln unterbindet. Damit das so bleibt, sagt Kanzlerin Merkel neue Hilfen zu.

Acht EU-Mitglieder wirtschaften weniger solide, als Brüssel sich das vorstellt. Besonders Frankreich und noch dringender Italien müssten ihre Haushaltspläne nachbessern, teilt die EU-Kommission mit. Die Schuldenquote sei zu hoch, die öffentlichen Finanzen nicht in Ordnung. Für Deutschland gibt es ein Lob.

Patriotismus wird an US-Schulen groß geschrieben: Dort ist es üblich, dass die Kinder und Jugendliche auf die Flagge der Vereinigten Staaten Treueschwüre ablegen. Einen ähnlichen Flair will ein CDU-Landesverband nach Deutschland bringen. Auf dem Parteitag fordert man nun hierzulande beflaggte Schulen.

Als die EU Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufnehmen will, legt Frankreichs Präsident Macron Einspruch ein. Er verlangt, erst das Beitrittsverfahren zu ändern. Nun sickert durch, wie er sich das vorstellt.

Lange ringen das Europaparlament und die Mitgliedstaaten um das EU-Budget für das kommende Jahr. Mehrere Milliarden Euro liegen sie auseinander. Am Ende treffen sie sich so ziemlich in der Mitte. Abgeordnete sprechen dabei von höheren Mitteln für verschiedene Bereiche.