Auch G7 beschließen neue StrafenBaerbock kündigt weitere Russland-Sanktionen anWegen des Angriffs auf die Ukraine verhängt die EU die schärfsten Sanktionen gegen Russland seit Bestehen. Da Moskau zivile Opfer in Kauf nimmt, kündigt Außenministerin Baerbock noch härtere Konsequenzen an, sollte Putin nicht einlenken. Auch die G7 einigen sich auf neue Strafmaßnahmen.04.03.2022
Debatte über Flugverbotszone Asselborn: NATO-Eingriff wäre "Weltkatastrophe"Wolodymyr Selenskyj richtet einen dringenden Flugverbotszonen-Appell an die Staaten der NATO. Doch der ukrainische Präsident stößt damit auf Ablehnung. Chefdiplomat Jean Asselborn warnt vor einem Eingriff, während der tschechische Außenminister die Lösung in Waffenlieferungen sieht.04.03.2022
"Historische Entscheidung"EU einigt sich auf Schutzstatus für GeflüchteteMehr als eine Million Ukrainer sind bereits vor dem Krieg aus ihrem Land geflohen. Viele von ihnen könnten Schutz in der EU suchen. Die EU-Staaten einigen sich darauf, Geflüchtete unkompliziert aufzunehmen. Damit zeigen sie sich so geschlossen wie selten bei dem Thema.03.03.2022
Mit Blick auf Ukraine-KriegMoldau und Georgien beantragen EU-AufnahmeDie EU-Vertreter plädieren in einer Sondersitzung für den Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat. Zwei weitere Ex-Sowjetstaaten ziehen nun nach und reichen ihren Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein: Georgien und die Republik Moldau.03.03.2022
"Dilbar" soll Oligarchen gehörenRussische Jacht in Hamburg doch nicht beschlagnahmtWeltweit gibt es Berichte darüber, dass im Hamburger Hafen eine Luxusjacht beschlagnahmt worden ist. Nun aber klärt sich auf, dass die "Dilbar", die einem russischen Oligarchen gehören soll, nicht festgesetzt worden ist. Das liegt wohl auch an der schwierigen Klärung der Eigentumsverhältnisse.03.03.2022
Kein Verteilungsschlüssel der EUUkrainer dürfen Fluchtziel in Europa frei wählenDie UN warnen vor der größten Flüchtlingskrise des Jahrhunderts: Mehr als eine Million Menschen sollen die Ukraine bereits verlassen haben. Ihr Ziel dürfen sie allem Anschein nach frei wählen. Eine Notwendigkeit zur gezielten Verteilung bestehe nicht, sagt Bundesinnenministerin Faeser.03.03.2022
Reaktion nach Ukraine-VorstoßGeorgien beantragt "sofort" EU-MitgliedschaftDas EU-Parlament spricht sich dafür aus, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zuzuerkennen. In Georgien wertet man das als positives Zeichen. Die Regierungspartei kündigt an, die EU-Mitgliedschaft zu beantragen - und legt damit eine Kehrtwende hin.02.03.2022
"In Europa willkommen"Ukraine-Flüchtlinge sollen Aufenthaltstitel erhaltenNach UN-Angaben sind bereits mehr als 800.000 Menschen aus der Ukraine in die Nachbarländer geflohen. Sie sollen nun nach einem Vorschlag der EU-Kommission eine befristete Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre erhalten. 15 der 27 EU-Länder müssen noch zustimmen. 02.03.2022
"Propaganda und Desinformation"RT und Sputnik in EU ab sofort verbotenDie EU hat die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der Staatengemeinschaft verboten. Man werde nicht zusehen, wie die Kreml-Medien "ihre giftigen Lügen zur Rechtfertigung von Putins Krieg verbreiten oder die Saat der Spaltung in unserer Union säen".02.03.2022
EU müsste Sanktion beschließenPolen fordert Lieferstopp für Russlands Öl, Gas und KohleMit russischer Kohle erzeugt Polen große Teile seiner Energie. Trotzdem drängt Ministerpräsident Morawiecki die EU, den Import von Öl, Gas und Kohle europaweit zu stoppen. Damit soll der russischen Kriegsmaschinerie gegen die Ukraine Einhalt geboten werden. 02.03.2022
