EU

Die EU will derzeit keine weitere Brexit-Debatte mit Großbritannien führen. Denn sie lehnt weiterhin den harten Kurs von Boris Johnson ab. Der britische Premier ist der Meinung, er könne sein Land auch ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU führen. Oder pokert er nur?

Ein Flugausfall ist immer ärgerlich. Doch Betroffenen steht ein Ausgleich zu - entweder pauschal nach EU-Richtlinie oder individuell nach entstandenen Kosten. Ob beides gegeneinander aufgerechnet werden muss, ist nun ein Fall für den BGH.

Gegen Frontex stehen schwere Vorwürfe im Raum: Beamte sollen an Europas Grenzen gegenüber Flüchtlingen exzessive Gewalt ausgeübt haben. Die EU-Agentur soll davon wissen und wegschauen. Nun meldet sich die Behörde zu Wort und legt zumindest für die eigenen Beamten die Hand ins Feuer.

Ein Bericht erhebt gegen die EU-Grenzschutzbehörde Frontex schwere Vorwürfe: An Europas Grenzen sollen nationale Beamte exzessive Gewalt ausüben - und die EU-Agentur wegschauen. Viel schlimmer noch: Sie soll sogar selber gegen Menschenrechte verstoßen.

Weil auf Android-Geräten Google die einzige vorinstallierte Suchmaschine war, brummte die EU-Kommission dem Konzern ein dickes Bußgeld auf. Ab 2020 sollen auch andere Anbieter auswählbar sein - und dafür monatlich zahlen. An dem Modell scheiden sich schon jetzt die Geister.

Mehr als 23.000 Container passen auf die aktuell größten Frachtschiffe. Europäische Häfen befürchten jetzt, die nächste Schiffsgeneration könnte noch größer werden und hohe Investitionen in die Infrastruktur erfordern. Sie verlangen ein Ende des Wettrüstens.

Schon seit langem wird vor der Gefahr von Drohnen an großen Flughäfen gewarnt. Doch der technologische Fortschritt macht sie auch zu einer gefährlichen Waffe für Terroristen. Konkrete Hinweise auf Gefahren hat es schon zur Fußball-WM 2018 gegeben. In Brüssel hat man die Entwicklung im Blick.

Eigentlich sollte die Entscheidung längst gefallen sein, doch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können sich zunächst nicht festlegen. Am Ende sprechen sich die EU-Länder für die Weltbank-Geschäftsführerin Kristalina Georgiewa aus. Sie soll Christine Lagarde als IWF-Präsidentin ablösen.

Als Trump im Weißen Haus vor die Presse tritt, denkt die Welt, er wolle sich zum Handelsstreit mit China äußern. Doch weit gefehlt: Der US-Präsident hat einen Vertrag mit der EU ausgehandelt. Es geht um künftige Exporte von Rindfleisch aus den USA in die Europäische Union.

Knapp eine Woche nach Amtsantritt verlieren die Tories des frischgekürten britischen Premiers Johnson eine wichtige Nachwahl im Unterhaus. Die hauchdünne Mehrheit im zerstrittenen Parlament wird es Johnson erschweren, seine Brexit-Politik durchzuziehen. Schon ist von Neuwahlen die Rede.