EU

Emmanuel Macron wirbt erneut leidenschaftlich für Europa. Weil seine Appelle bisher verhallt sind, setzt er diesmal auf einen neuen Ansatz. Dabei nutzt er Erfahrungen, die er in Frankreich mit den "Gelbwesten" gemacht hat. Doch die erste Reaktion aus Berlin ist ernüchternd. Von Markus Lippold

Der französische Präsident stößt mit seinen Reform-Vorschlägen für Europa eine lebhafte Debatte an. Macrons zentrale Idee, die EU nicht den Wutbürgern zu überlassen, weckt aber auch leisen Widerstand. Die Bundesregierung lobt nur verhalten, Juncker kommentiert: Das sei alles gar nicht neu.

Sicherheitsgurte, Airbags und Lenkräder - mehrere Unternehmen verständigen sich über Jahre auf Preise. Zu den Leidtragenden gehören Autobauer und Verbraucher. Nun ahndet die EU-Kommission dieses Gebaren.

Ab 2021 soll die Zeitumstellung in der Europäischen Union Geschichte sein. Während die Mitgliedstaaten darüber diskutieren, ob künftig Winter- oder Sommerzeit gelten soll, formuliert der Deutsche Lehrerverband bereits eine klare Präferenz.

Gleich in allen 28 EU-Staaten erscheint ein Gastbeitrag von Frankreichs Präsident Macron. Darin fordert er etwa einen europaweiten Mindestlohn, den Ausbau des Grenzschutzes und eine Klimabank. Und er warnt eindringlich vor dem Erstarken von Populisten.

Die Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Orban wirft in einer Plakatauktion Kommissionspräsident Juncker und dem Milliardär Soros die Förderung der illegalen Einwanderung in die EU vor. In der EVP sorgt das für Kritik, die nun Folgen haben könnte.

Knapp drei Monate vor der Europawahl schlägt der französische Präsident Macron einen Aktionsplan vor, der die Europäische Union tiefgreifend reformieren soll. Sein Vorstoß kommt auch wenige Wochen vor dem möglichen EU-Austritt der Briten.

Noch ist die Abschaffung der Zeitumstellung nicht beschlossen. Auf EU-Ebene herrscht zwar weitgehend Einigkeit, Streit gibt es jedoch noch beim Zeitplan. Der Verkehrsausschuss der EU stimmt jetzt für eine deutlich längere Vorbereitungszeit.

Im Januar sprechen die USA unangekündigt der EU-Vertretung in der Hauptstadt Washington den Status als Botschaft ab. Dafür gibt es starke Kritik. Nun wird die Vertretung wieder hochgestuft - wenige Tage vor einem wichtigen bilateralen Treffen.

Dass der jährliche Wechsel zwischen Sommer- und Winterzeit in der EU abgeschafft werden soll, darin ist sich eine Mehrheit einig. Doch das Wann und Wie steht noch nicht fest. Nun trifft ein wichtiger Ausschuss eine erste Entscheidung.