EU

Bis zur letzten Minute ringen Briten und die EU über den Brexit. Doch viel Hoffnung macht Brüssel London nicht. Die Parlamentsbeauftragte der Regierung, Leadsom, ist sichtlich vergrätzt. Man müsse sich fragen, "welches Spiel" die EU spiele.

Am 31. März wird entschieden, wer die Ukraine in den kommenden fünf Jahren führt. Präsident Poroschenko hat dabei nicht die allerbesten Karten. Er bekommt es bei der Wahl vor allem mit einer alten Bekannten und einem politischen Seiteneinsteiger zu tun. Von Wolfram Neidhard

Für eine Fristverlängerung beim Brexit braucht London laut EU-Parlamentspräsident Tajani einen triftigen Grund. Zudem müsse der Austritt bis spätestens Anfang Juli erfolgen. Bei Zugeständnissen im Scheidungsvertrag zeigt sich die EU weiterhin kompromisslos.

Kritiker laufen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform Sturm. Vor allem Artikel 13, der zu Upload-Filtern führen könnte, ist ihnen ein Dorn im Auge. Autoren von Wikipedia schließen sich dem Protest an. Die deutschsprachige Ausgabe soll einen Tag lang abgeschaltet werden.

Ist das der "Schubs", der Theresa May nach eigener Aussage noch fehlt, um das Unterhaus nach Monaten des Chaos doch noch zur Zustimmung zum Brexit-Abkommen zu bewegen? EU-Unterhändler Michel Barnier präsentiert ein neues Angebot - basierend auf einer alten Idee.

Nach der umstrittenen Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Juncker wird die Luft zwischen Orbans Fidesz und der EVP immer dicker. Nun deutet der ungarische Ministerpräsident einen Austritt aus freien Stücken an - und liebäugelt bereits mit einem neuen Verbündeten.

China will mit seiner "Neuen Seidenstraße" Handelsverbindungen nach seinen Vorstellungen aufbauen. Andere Nationen wie Italien hoffen durch das Projekt auf milliardenschwere Investitionen. Die EU warnt vor einer drohenden Schuldenfalle.

Kommende Woche stehen im britischen Unterhaus wichtige Abstimmungen zum Brexit an. Premierministerin May läuft die Zeit davon. Sie bittet nun noch einmal die EU um Zugeständnisse. Doch EU-Diplomaten reagieren verwundert.

Die Zustimmung für die Abschaffung der Zeitumstellung ist groß. Die EU-Kommission hat dafür ursprünglich schon dieses Jahr angepeilt, schlägt jetzt aber 2021 vor. Im Parlament drängen mehrere Abgeordneten derweil auf die Abschaffung im nächsten Jahr. Zeitgefühl verloren?

Die drei großen deutschen Autohersteller sollen sich unter anderem bei der Größe von Harnstoff-Tanks abgesprochen haben. Die EU-Kommission will deshalb offenbar durchgreifen und Strafen verhängen. Laut einem Bericht könnten diese jeweils bis zu einer Milliarde Euro betragen.