EU

Ein EU-Austritt ohne Deal könnte den Briten eine veritable Essenskrise bescheren: Kaum etwas auf der Insel wäre bei einem Chaos-Brexit so gefährdet wie die Lebensmittelversorgung. Doch London ignoriert die Warnungen. Von Hannes Vogel

Seit der Flüchtlingskrise will die EU ihre Grenzschutz. Aus den eigentlichen Plänen, bis zum nächsten Jahr 10.000 neue Beamte einzustellen, wird nun jedoch nichts. Aber auch an der Machbarkeit des neuen Plans gibt es Zweifel.

Die jüngste Einigung des Europaparlaments auf ein neues europäisches Urheberrecht sorgt weiter für hitzigen Streit: Sollen die großen Digitalkonzerne wirklich für Verletzungen geistigen Eigentums haften oder nicht? Die EU-Staaten winken die Reform trotz der Bedenken durch.

Die Rauswurf eines Chefarztes einer katholischen Klinik wegen seiner Wiederheirat ist eine Benachteiligung und deshalb unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht beendet mit seinem Urteil vorerst einen zehnjährigem Rechtsstreit, der durch alle Instanzen geht. Doch die katholische Kirche kann noch einmal nachlegen.

Von der Insolvenz der Billig-Fluggesellschaften Germania und Flybmi sind nicht nur Passagiere und Mitarbeiter betroffen. Für kleinere Flughäfen in Deutschland könnten sie das Aus bedeuten.

Die britische Regierung hofft beim Brexit weiterhin auf ein Entgegenkommen der EU. Während Premierministerin May nach Brüssel reist, stattet Außenminister Hunt Deutschland einen Besuch ab. Er will für weitere Zugeständnisse werben.

Die Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik wegen einer Wiederheirat kann eine verbotene Diskriminierung darstellen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Nun ist das Bundesarbeitsgericht gefragt.

In einer neuen Medienkampagne wirft die ungarische Regierung der EU und dem US-Milliardär Soros vor, illegale Migration nach Europa zu unterstützen. Brüssel zeigt sich schockiert über diese "irrsinnige Verschwörungstheorie" und bezeichnet die Aktion als "Fake News".

Europaweit kursieren 86 verschiedenen Versionen von Personalausweisen. Das will die EU ändern ändern: Ab 2020 sollen Fingerabdrücke und Kreditkartenformat verpflichtend werden, um die Ausweise fälschungssicher und einheitlich zu machen. Datenschützer kritisieren das Vorhaben als überflüssig.