EU

Geht es nach dem Bundesrat, startet der zwingend notwendige Umtausch alter Führerscheine mithilfe eines Stufenmodells früher als von der EU gefordert. Hier sind die mutmaßlichen Fristen für die entsprechenden Jahrgänge.

Mit einer Sozialagenda wappnet sich die SPD für die anstehende Europawahl. Steuergerechtigkeit ist eines der zentralen Themen im Wahlprogramm der zuletzt schwächelnden Partei. Spitzenkandidatin Barley nimmt Großkonzerne wie Amazon ins Visier.

Im Mai wählen EU-Bürger ein neues Europaparlament. Laut einer Umfrage können vor allem Rechtsaußen-Parteien punkten. So könnte die rechtsextreme ENF-Fraktion, der auch Salvinis Lega und die FPÖ angehören, viertstärkste Kraft werden.

Kommen US-Sonderzölle auf deutsche Autos? Das fordert zumindest Präsident Trump. Das US-Handelsministerium gibt dazu eine Einschätzung ab, will diese vorerst aber nicht veröffentlichen. In Deutschland und der EU formiert sich Widerstand.

TV-Köchin Sarah Wiener will für Österreichs Grüne nach Brüssel. Noch muss die Partei sie aber nominieren. Neben den Themen nachhaltige Landwirtschaft und gesunde Ernährung treibe sie auch die Sorge vor dem Populismus in die Politik, sagt sie.

Sind Autoimporte in die USA eine Gefahr für die nationale Sicherheit? Der Verband der Automobilindustrie kann einer solchen Argumentation nur schwer folgen. Laut "Handelsblatt" könnte das US-Handelsministerium jedoch aus taktischen Gründen zunächst gegen Strafzölle entscheiden.

Schlappe um Schlappe muss die britische Premierministerin May einstecken: Das Unterhaus verweigert ihr wiederholt die Zustimmung zu ihrem Brexit-Kurs. Den Druchbruch soll jetzt die erneute Ochsentour bringen. May will noch einmal mit jedem EU-Mitglied über Zugeständnisse sprechen.

Die alten deutschen Führerscheine sind zwar noch gültig, dennoch kann es im Ausland bei Verkehrskontrollen Probleme geben. Betroffene umgehen diese am besten mit einem Zusatzdokument.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz geht Russlands Außenminister scharf mit der EU ins Gericht. Die Staatengemeinschaft habe sich in eine sinnlose Rivalität drängen lassen, sagt Lawrow. Mit einem Vorschlag will er deren Bindung an die Nato lockern.